Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirske fordert Abkehr von schwarzer Null

Engeres Korsett - Steuerschätzung

Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirske fordert Abkehr von schwarzer Null

Korsett gestrafft – aber die Luft zum Atmen reicht noch. So lässt sich die neue Prognose der Steuerschätzer auf den Punkt bringen. Die deutliche Korrektur bei den Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in den Jahren bis 2023 ist nicht so erschreckend, wie sie auf den ersten Blick aussieht. Ein Großteil davon folgt aus Steuerrechtsänderungen, bei denen die Schätzer erst agieren, wenn Gesetze verabschiedet sind. Die finanziellen Folgen sind aber für die Haushälter im Bund, in den Ländern und Gemeinden schon früher absehbar und planbar. Auch die konjunkturelle Schwäche, die die zweite wesentliche Ursache für die Korrektur ist, zeichnet sich seit einiger Zeit ab. Sie konnte in den Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre schon vorweggenommen werden. Schwieriger ist es im laufenden Jahr, in dem die Ausgabeentscheidungen bereits getroffen sind. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber so viel Spielraum im Etat, dass ihn dies nicht ernsthaft in Bedrängnis bringt.

Denn Tatsache bleibt, dass die Steuereinnahmen hierzulande weiter steigen, nur nicht ganz so rasant wie in den vergangenen Jahren. Die schwarze Null bleibt erreichbar – der Begriff vernebelt aber den Blick auf die Realität. Der Bund kämpft nicht um einen ausgeglichenen Haushalt. Er hat seit einigen Jahren satte Überschüsse und konnte daraus Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe bilden. Davon zehrt die amtierende Regierung nun.

Ganz so gelassen, wie Scholz sich im Angesicht der jüngsten Schätzung zeigt, sollte er aber nicht sein. Die Steuerschätzung zeigt auch, dass Zeiten rasant wachsender Steuereinnahmen endlich sind. Leichtfertige Ausgabeversprechen – etwa für eine Grundrente auch ohne Bedürftigkeit – binden den Staat auf Jahrzehnte mit Milliardenausgaben, ohne dass die Einnahmen dafür gesichert sind. Das kann zurückführen in den Schuldenstaat. Dabei sind die Sozialsysteme mit Blick auf die alternde Bevölkerung bei weitem nicht wetterfest. Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt womöglich nicht allein am Geld. Die Sozialquote beim Bund wächst, die Unzufriedenheit vieler Menschen aber auch.

Das enger werdende Finanzkorsett hat eine heilsame Wirkung. Die politisch Verantwortlichen müssen etwa eine gesunde Relation von konsumtiven zu investiven Ausgaben festlegen, damit Wachstum möglich bleibt. Es zwingt sie dazu, die Steuerbelastung der Wirtschaft zu überprüfen, deren Leistung den steuerlichen Zugriff des Staates überhaupt erst möglich macht. Dieser Druck ist nötig.¹

Engeres Korsett – Steuerschätzung

Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung fordert Verdi-Chef Frank Bsirske eine Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushaltes. „Angesichts der weniger stark als ursprünglich erwartet wachsenden Steuereinnahmen macht die schwarze Null keinen Sinn“, sagte Bsirske der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Auch vor dem Hintergrund des enormen Investitionsstaus im sozialen Wohnungsbau, bei Bildung, Pflege, öffentlicher Infrastruktur und anhaltender Niedrigst-, ja Negativzinsen ist diese völlig kontraproduktiv.“ Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente seien zudem „wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der ,schwarzen Null'“, sagte der Gewerkschaftsboss.

Um dem Staat wieder zu mehr Einnahmen zu verhelfen, sei überdies „eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen“ notwendig. „Nur so können die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden“, so der Verdi-Chef.

Vehement stellte sich Bsirske gegen Forderungen aus der Wirtschaft nach Steuerentlastungen für Unternehmen: „Das rückläufige Wirtschaftswachstum dämpft die künftigen Steuereinnahmen. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen bleiben davon aber unberührt. Deswegen muss die Große Koalition jetzt Steuergeschenken für Unternehmen und Besserverdienern eine klare Absage erteilen“, sagte der Gewerkschaftsboss.²

¹Angela Wefers – Börsen-Zeitung ²Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Weniger stark wachsende Steuereinnahmen: Bsirske fordert Abkehr von schwarzer Null"

  1. Buerger   Donnerstag, 16. Mai 2019, 8:38 um 8:38

    Bitte Überschrift korrigieren: „Bsirske“ heißt der Mann.

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