Widerstände beim Freihandelsabkommen TTIP überwinden

TTIP ist der Mühe wert

Das Freihandelsabkommen TTIP kann, wenn es gelingt, Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Deshalb sollte die Diskussion darüber nicht nur defensiv und abwehrend geführt werden, sondern aktiv und zupackend. Dass dies aber so ganz anders ist in Deutschland, kommt nicht von ungefähr.

Handelsabkommen waren früher eine Sache für politische Feinschmecker und interessierten wenig. Das aber hat sich geändert. Deshalb ist es höchste Zeit, breit zu informieren, die Vorteile zu erklären und der Nachteile nicht zu verschweigen. TTIP ist der Mühe wert.

TTIP CETA

Wer – wie die Kanzlerin – den Wählern verkündet, er wolle keine Gentechnik auf Äckern, sich dann aber in Brüssel nicht dafür stark macht, wer den Bürgern verspricht, Ceta sei noch lange nicht in trockenen Tüchern, und ein paar Wochen später sagt, im Wesentlichen seien keine Änderungen mehr möglich, wer versichert, TTIP könne Regierungen effektiver machen und der Wirtschaft Vorteile bringen, dann aber hinter verschlossenen Türen verhandelt, der darf sich nicht wundern, wenn er wenig Glauben findet. – Schwäbische Zeitung

Politikwissenschaftler Micus: TTIP-Streit in der SPD Ausdruck von Orientierungslosigkeit

Für den Politikwissenschaftler Matthias Micus zeigt der SPD-interne Streit über die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP die Orientierungslosikeit der Genossen. „Die SPD weiß nicht mehr, welches Ziel sie auf welchem Weg für welche Gesellschaftsgruppen erreichen will“, schreibt Micus in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tgeszeitung „neues deutschland“. Vor allem die Adressaten sozialdemokratischer Politik seien nicht mehr klar auszumachen. „Im Prinzip changiert die SPD bereits seit dem Ausgang der 1990er Jahre erratisch zwischen Wirtschaftsliberalität und Umverteilungsrhetorik, Innovation und Gerechtigkeit, ohne dass dahinter eine langfristige Strategie und eine eigene Philosophie erkennbar werden würde“, so der Parteienexperte vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. – neues deutschland

Klaus Ernst: Leere Werbebotschaften ersetzen inhaltliche Substanz

„Statt ewig die gleichen haltlosen Phrasen zu dreschen, kann jeder den vorliegenden CETA-Vertragstext nehmen und die möglichen Probleme dort nachlesen. Viele ‚rote‘ Linien sind überschritten worden, da schwammige Klauseln und Definitionen zu Gunsten von Unternehmen und Investoren gewählt wurden. Der Streit ist programmiert und zahlreiche teure Streitschlichtungsverfahren dürften nach einer Verabschiedung des Vertrages nicht lange auf sich warten lassen. Für den Steuerzahler wird diese Schlichtung einer geheimen Paralleljustiz sehr teuer werden. Die Bundesregierung ist dagegen bisher nicht einmal in den zuständigen Gremien durch Forderungen nach substantiellen Nachbesserungen am CETA-Vertragstext aufgefallen.

Aber auch bei den TTIP-Verhandlungen liegen nach der 8. Verhandlungsrunde die Positionen zwischen der EU und den USA – etwa dem Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz und beim Investitionsschutz – meilenweit auseinander. Wie hier überhaupt ein Vertragstext ohne flächendeckende Absenkung bestehender Standards, Normen und gesetzliche Regulierungen formuliert werden soll, bleibt das Geheimnis der oft im luftleeren Raum argumentierenden Regierungsfraktionen. Unverbindliche Absichtserklärungen auf unzähligen Konferenzen zu produzieren dient allein dazu, die Öffentlichkeit auf die ‚alternativlose‘ Unterzeichnung der Freihandelsverträge vorzubereiten. An den konkreten Gefahren der komplexen Abkommen und dem weitgehend undemokratischen und intransparenten Verhandlungsprozess ändert sich damit nichts.“ – DIE LINKE

Schutzniveaus für Umwelt, Arbeit und Verbraucher bei TTIP sichern

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sind mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP große Chancen gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die Beschäftigten in Deutschland verbunden. Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stabilität der Weltwirtschaft würden zudem wachsen, wenn es gelänge, TTIP auch für eine stärkere Regulierung bislang nicht ausreichend regulierter Bereiche der globalisierten Finanzmärkte zu nutzen. Das Abkommen soll nicht nur in Vereinbarungen für die Verbesserung des Marktzugangs münden, sondern auch einen institutionellen Rahmen schaffen, der es den USA und der EU ermöglicht, in Zukunft noch enger zusammen zu arbeiten und durch frühzeitige Abstimmung das Aufkommen neuer Handelshemmnisse zu unterbinden. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

DasParlament

Eine Antwort auf "Widerstände beim Freihandelsabkommen TTIP überwinden"

  1. Kein Freihandelabkommen   Montag, 2. März 2015, 18:47 um 18:47

    es muß nicht immer irgendwelche Industrie gehen, das Volk soll entscheiden, wir brauchen die amerikanische Sch….. nicht.
    Und warum sollen wir unser Land oder Europa kaputt gehen lassen.

    Amerikaner hau ab und lass uns in ruhe „Fuck you A…….“
    manchmal muß man es so sagen, der geht uns auf den Sack
    der Amerikaner, wir brauchen keinen weltverbesserer

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