Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte

Ministerpräsident Bouffier greift Autoindustrie an

Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte

Die Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne geht unverändert weiter – Deutsche Umwelthilfe bewertet Details des internen Konzepts des Bundesverkehrsministeriums – Peinlich für Scheuer: In Ermangelung ausreichenden Sachverstandes seines Hauses wurden inhaltliche Fehler der Ghostwriter aus den Konzernzentralen ungeprüft übernommen – Eigentlich zuständige Expertengruppe 1 im BMVI durfte neun Monate lang nicht zusammenkommen – DUH erläutert anhand gerichtlicher Urteilsgründe, warum die derzeit geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um Millionen von Diesel-Fahrzeughaltern vor Fahrverboten zu schützen

BMW, Daimler und Volkswagen können stolz sein auf ihren Lobbyisten Andreas Scheuer. Der „Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett“ hat sich das Industrie-Konzept einer neuerlichen gigantischen Diesel-Sonder-Verkaufsaktion zu eigen gemacht. Allerdings fehlt seinem Haus nach wie vor eigener Sachverstand, um die von den Autokonzernen diktierten Maßnahmen zu verstehen und zu bewerten.

So sind Andreas Scheuer schwere handwerkliche Fehler unterlaufen. Diese entlarven nicht nur die Ideengeber. Sie zeigen auf, wie erneut Millionen Halter von Dieselfahrzeugen betrogen und die Gewinne der Hersteller durch teilweise sogar noch schmutzigere Neufahrzeuge als die aus dem Verkehr gezogenen gesteigert werden sollen. Die originelle Idee, betrogenen Kunden auch noch 600 Euro Betrugs-Rückabwicklungsgebühr aufzuerlegen, wurde wenige Stunden nach Bekanntwerden wieder einkassiert.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der Pressekonferenz erläutern, wie die Minister Dobrindt und Scheuer seit Dezember 2017 ein Zusammentreffen der Expertengruppe 1 verhindert und den für Freitag, 28. September 2018 angekündigten Abschlussbericht solange in unzähligen Entwurfsfassungen manipuliert haben, bis die Autokonzerne damit leben konnten. Und dies alles, ohne dass die Experten sich über neun Monate hinweg auch nur einmal gemeinsam treffen und austauschen konnten.

Schließlich stellen wir aktuelle rechtliche Bewertungen durch deutsche Verwaltungsgerichte zur Notwendigkeit und Durchsetzbarkeit von Dieselfahrverboten vor, um den Grenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten. Nach den von der DUH gerichtlich erwirkten Entscheidungen zu Fahrverboten in Stuttgart, Frankfurt, München, Düsseldorf und Aachen finden derzeit bis Jahresende Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten in zehn weiteren Städten statt.

Bei der Pressekonferenz werden wir aufzeigen, wie eine von der Industrie unabhängige Bundesregierung die Automobilindustrie zwingen könnte, alle Euro 5 und 6 Dieselfahrzeuge im Rahmen eines amtlich angeordneten Rückrufs so nachzurüsten, dass diese Fahrzeuge auf der Straße so sauber sind wie im Prüflabor und damit den Haltern Wertverlust und Fahrverbote erspart bleiben.¹

CDU-Politiker verlangt technische Nachrüstung – Klage gegen Diesel-Urteil erwogen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat von der Autoindustrie eine technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen verlangt. „Ich glaube, dass die Autoindustrie Druck braucht“, sagte Bouffier der Deutschen Handwerks Zeitung. „Die Autofahrer dürfen am Ende nicht die Gelackmeierten sein.“ Für die Kosten der technischen Nachrüstung solle die Industrie aufkommen: „Mit einem Fonds ließe sich viel Gutes tun für die Autofahrer. Und das darf nicht 20 Jahre dauern.“ Zuletzt hatte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) widersprüchlich zu dem Thema geäußert. Bouffier sagte: „Der Bundesverkehrsminister hat sich jetzt auch bewegt. Meine Gespräche haben also gefruchtet.“

Bouffier kündigte zugleich an, das Diesel-Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kritisch zu prüfen. „Wir schauen genau hin, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde, so wie vom Bundesverwaltungsgericht angemahnt – oder ob die Verwaltungsrichter übers Ziel hinausgeschossen sind“, so Bouffier im Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Entscheidung soll nach Angaben des Ministerpräsidenten fallen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.²

¹Deutsche Umwelthilfe e.V. ²Deutsche Handwerks Zeitung – Holzmann Medien GmbH & Co. KG

DasParlament

Eine Antwort auf "Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte"

  1. Buerger   Donnerstag, 27. September 2018, 18:04 um 18:04

    Was haben denn die deutschen Autofahrer von den letzten 3 Verkehrsministern erwartet?
    Freie Fahrt für freie Bürger? Der wohl blödeste Satz der je ausgesprochen wurde!
    Schaut doch heute mal auf die Autobahnen was da los ist. Jeden Tag hört man die schrecklichen Nachrichten von LKW- Unfällen mit mehreren Toten.
    Die rechte Spur ist wohl für PKW nicht mehr nutzbar da nur noch ausländische (Diesel) Schrott LKW diese Spur für sich beschlagnahmen so das man selbst vor einer Ausfahrt keine Chance mehr hat diese zu erwischen da der Abstand von 50m zw. den LKW wohl nur ein Märchen ist.
    LKW überholen etliche km weit auf der Mittelspur und drängen PKW Fahrer , manchmal mit Gewalt , auf die linke Spur ( Überholverbot für alle LKW wäre wohl zwingend notwendig).
    Aber was will man von den letzten 3 Verkehrministern wohl erwatet haben.

    Von nichts eine Ahnung ( alle 3 ) aber davon ein ganzen Haufen!
    Und was allen 3 wichtig ist : Sicheres auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit.
    Lest mal bei Wikipedia die Lebensläufe nach, ihr werdet euch wundern!

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