Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt Start des Abbaus der Iran-Sanktionen

Erfolg dank robuster US-Diplomatie

Wirtschaftsminister Gabriel begrüßt Start des Abbaus der Iran-Sanktionen

Diese Formel hatte Hassan Ruhani 2013 mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt katapultiert. Er werde den Iran wieder zu einem respektierten Partner machen und die heimische Willkürmacht der Theokratie begrenzen. Seit Monaten nun laufen seine Gegner dagegen Sturm. Trotzdem sind die Aussichten für eine demokratische Öffnung besser als im Rest der nahöstlichen Welt. Irans Zivilgesellschaft ist entwickelter als alle arabischen Konkurrenten. Irans junge Leute gehören zu den talentiertesten der Region. Sie wissen, was sie wollen. Und sie sind sicher, dass ihre Zeit bald kommt. Frankfurter Rundschau

Bundeswirtschaftsminister Gabriel begrüßt, dass die internationalen Wirtschafts- und Finanzsanktionen wegen des iranischen Nuklearprogramms außer Kraft getreten sind. Möglich wurde dies durch die Bestätigung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) (am 16. Januar 2016), dass Iran alle grundlegenden Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms entsprechend der Wiener Vereinbarung vom 14. Juli 2015 vorgenommen hat.

„Ich bin froh darüber, dass die iranische Seite in den vergangenen Monaten gezeigt hat, dass es ihr ernst ist mit der Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung. Es ist nur konsequent, dass VN, EU und USA nun ihrerseits tätig geworden sind und die gegen Iran gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen umfassend außer Kraft gesetzt haben“, so Minister Gabriel.

Wiederbelebung deutsch-iranischen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen ein langfristiger Prozess

Insbesondere in den Bereichen Finanzen und Energie entfallen zahlreiche Beschränkungen wie das Einfuhrverbot für iranisches Öl oder das Ausfuhrverbot für Schlüsselausrüstung für den Energiebereich. Die Finanzbeziehungen zu Iran werden normalisiert; zahlreiche iranische Banken können wieder an das SWIFT-System angeschlossen werden. Die USA setzen ihre extraterritorial wirkenden Nuklearsanktionen außer Kraft, die eine besondere Belastung für die europäischen Unternehmen waren.

Minister Gabriel: „Mir ist bewusst, dass die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschafts- und speziell auch der Finanzbeziehungen ein langfristiger Prozess ist. Die nun in Kraft getretenen Erleichterungen bieten aber eine gute Basis, um diesen Prozess nachhaltig in Gang zu setzen. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, ein neues Kapitel in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen aufzuschlagen. Die 5. Sitzung der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission Anfang Mai 2016 in Teheran, die ich gemeinsam mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzminister Tayebnia leiten werde, ist hierfür ein weiterer Schritt.“

Zufrieden zeigte sich Bundesminister Gabriel auch mit der transatlantischen Kooperation: „Bereits während den Wiener Verhandlungen haben wir gemeinsam mit der US-Regierung daran gearbeitet, dass sich der internationale Sanktionsabbau möglichst parallel vollzieht, damit deutsche und EU-Unternehmen die Sanktionserleichterungen im EU-Recht effektiv nutzen können.“

Auch nach dem Ende der Verhandlungen wurde Kontakt gehalten: Ein Ergebnis sind die Handreichungen von EU und US-Regierung, die den Umfang des Sanktionsabbaus ebenso wie die verbleibenden Sanktionen transparent machen und die nun ebenfalls zeitnah veröffentlicht werden sollen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Erfolg dank robuster US-Diplomatie

US-Präsident Barack Obama hat allen Grund, den Durchbruch in den Beziehungen zu Iran zu feiern. Seine strategische Geduld hat sich gleich dreifach ausgezahlt. Zuerst und zuvorderst hat Iran sein Nuklear-Programm auf Eis gelegt. Die IAEO-Inspektoren bestätigten am Wochenende, dass Teheran alle Auflagen erfüllt hat. Die Chancen der Mullahs, ihre Hände an die Atombombe zu bekommen, haben sich damit drastisch reduziert. Angesichts der brisanten Lage in der Region darf das als wichtiger Beitrag zu Stabilität und Frieden gewertet werden. Darüber hinaus liefert der Atom-Deal politische Dividenden.

So dürfte es kein Zufall sein, dass am Tag der Zertifizierung sieben amerikanische Doppelstaatsbürger aus iranischen Gefängnissen frei kamen. Ebenfalls in Rekordtempo gelöst werden konnte die Krise um die von Iran festgesetzten US-Navy-Soldaten, die versehentlich in persische Hoheitsgewässer geraten waren. Und schließlich haben beide Seiten am Sonntag einen Konflikt um mehr drei Jahrzehnte alte Ansprüche Irans gegen die USA beigelegt. Obama und sein Außenminister John Kerry haben mit diesem Dreifach-Erfolg unter Beweis gestellt, was mit robuster Diplomatie erreicht werden kann. Ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Westfalen-Blatt

Iran: EU und USA stoppen Sanktionen

https://youtu.be/bX4cCFmH0wE

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