Wirtschaftsminister ohne Profil

Altmaier attackiert Rentenregelung

Wirtschaftsminister ohne Profil

Minister Peter Altmaier relativiert die Rentenzusage der großen Koalition und mäkelt, dass mit dem Koalitionspartner SPD notwendige Reformen nicht zu machen seien. Ausgerechnet Altmaier, vermutlich der erfolgloseste und ineffizienteste Bundeswirtschaftsminister, den dieses Land bislang hatte. Nicht mal in den eigenen Unionsreihen wird an diesem Urteil gezweifelt. Gerade dort weiß man, dass er als Vertrauter und Ex-Kanzleramtsminister Angela Merkels nur mit und durch deren Beistand ins Amt kam. Vermutlich ist das sogar der Grund für Altmaiers Attacke auf Rentner, eine neue Grundrente und die SPD.

Der CDU-Wirtschaftsminister braucht dringend Profil. Das Kalkül und das Thema ist aus Sicht der konservativen Union richtig. Mit der heraufziehenden Krise – Stagnation oder gar Depression in der Wirtschaft – müssen spätestens im Frühjahr 2020 alle Entscheidungen auf den Prüfstand. Dazu wird dann allerdings auch die Mütterrente der Union gehören oder die höhere CO2-Steuer. Das eigentliche Ziel der Altmaier-Attacke sind die zwischen Union und SPD vereinbarten Bilanz-Gespräche zur Halbzeit der Koalition, die jetzt stattfinden. Die Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihren künftigen Vorsitzenden fällt erst noch. Das will Altmaier sich zunutze machen und prescht vor. Allerdings könnte er da die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.

Denn ganz gleich, welche Führung die SPD-Mitglieder berufen, der Streit um das politisch Richtige wird in jedem Fall härter und schärfer werden – auch innerhalb der Koalitionsregierung. Bislang treten die Unterhändler der Union in den Verhandlungen mit der SPD zu ganz unterschiedlichen Themen offenbar sehr dominant, wenig verbindlich und eher arrogant auf. Dies in der gefühlten Sicherheit eines schwächelnden Gegenübers. Mit der dann neu gewählten Führung der Sozialdemokraten wird dies nicht mehr gehen – ganz gleich, wer an die SPD-Spitze gewählt wird. Denn von da an gilt der Blick der nächsten Bundestagswahl. Und dort wird Altmaier – ohne Merkels Förderung – eher als erfolgloser Wirtschaftsminister eine Rolle spielen denn als genialer Rentenstratege.¹

Bislang knapp 30 Prozent Wahlbeteiligung beim SPD-Mitgliedervotum

123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 Mitglieder. Noch bis einschließlich Freitag dieser Woche ist ein Votum möglich, am Samstag will der Parteivorstand das Ergebnis verkünden. Generalsekretär Lars Klingbeil hofft bis Ende der Woche auf noch mehr Beteiligung. „Nicht wenige in der Parteispitze entscheiden über den Vorsitz, sondern unsere rund 430.000 Mitglieder im ganzen Land“, sagte Klingbeil.

„Ich hoffe, dass noch viele diese Chance in den kommenden fünf Tagen nutzen und ihre Stimme für eines der sechs Teams abgeben werden.“ Die Dynamik der vergangenen Wochen zeige, wie leidenschaftlich die Basis auf diesem neuen Weg dabei sei. Beim Mitgliedervotum im Frühjahr 2018 konnten die Genossen über den Eintritt in die große Koalition abstimmen. 78 Prozent der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil, damals lobte die Parteispitze die hohe Wahlbeteiligung. Dieses Mal geht man im Willy-Brandt-Haus dem Vernehmen nach von einer etwas geringeren Wahlbeteiligung aus. Bei den vorliegenden Zahlen handelt es sich um die bis Sonntag aktualisierten Online-Stimmen sowie die bis vergangenen Freitag per Brief eingegangenen Stimmzettel. Das nötige Quorum von 20 Prozent oder 85.126 Stimmen wurde bereits überschritten.²

¹Thomas Seim – Neue Westfälische ²Rheinische Post

DasParlament

Eine Antwort auf "Wirtschaftsminister ohne Profil"

  1. Buerger   Dienstag, 22. Oktober 2019, 9:20 um 9:20

    Seit diese Amöbe sich nicht mehr im Enddarm der Kanzlerin befindet richtet sie nur Schaden außerhalb an.

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