Ärztepräsident kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers als „populistisch“ und „völlig verkorkst“

Patienteninteressen durch Faire-Kassenwahl-Gesetz bedroht

Ärztepräsident kritisiert Vorstöße des Gesundheitsministers als „populistisch“ und „völlig verkorkst“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. „Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen“, sagte Montgomery dem Berliner „Tagesspiegel“. „Dass so mancher das als Aktionismus empfindet, kann ich verstehen.“

Als Beispiel für fragwürdige Vorstöße des Ministers nannte der Ärztepräsident die Übernahme der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik) durch den Bund. Dass diese Gesellschaft seit Jahren nicht liefere, liege aber auch an deren Aufgabenstellung, sagte er. „Dass das dadurch besser wird, dass der Bund die Gematik übernimmt, wage ich zu bezweifeln.“

Daneben kritisierte Montgomery etliche weitere Projekte des Ministers. Spahns Terminversorgungsgesetz sei „reiner Populismus“, die Erhöhung des Pflichtpensums von Arzt-Sprechstunden „so überflüssig wie ein Kropf“. Die Reform der Psychotherapeutenausbildung nannte der Ärztepräsident „völlig verkorkst“. Und bei der Hebammenausbildung stelle der Minister auch „alle bisherigen Prinzipien auf den Kopf“. Statt für mehr Studienplätze und eine gute Ausbildung von Medizinern zu sorgen, versuche Spahn, ärztliche Tätigkeiten auf Berufe mit geringerer Qualifikation auszulagern, kritisierte Montgomery. „Spahn geht den preisgünstigeren Weg. Davor kann ich nur warnen.“¹

Allianz deutscher Ärzteverbände: Patienteninteressen durch Faire-Kassenwahl-Gesetz bedroht

Zustimmung, aber auch Ablehnung zu den verschiedenen Regelungsbereichen des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Faire-Kassenwahl-Gesetz, kurz: GKV-FKG) formuliert die Allianz deutscher Ärzteverbände:

„Eine Reform des Risikostrukturausgleiches ist längst überfällig. Das Gesetz enthält sinnvolle Korrekturen für eine gerechte und zielorientierte Verteilung der Beiträge auf die Krankenkassen“, erklärt der derzeitige Sprecher der Allianz, Dr. Dirk Heinrich. Kassen müssten den Anreiz haben, Kranke zu versorgen und nicht Gesunde als Mitglieder zu werben. Daher sei die Einführung eines Krankheitskosten-Vollmodells der richtige Ansatz.

Problematisch sieht die Allianz die im Gesetz vorgesehenen Kürzungen bei den Programmpauschalen für strukturierte Behandlungsprogramme (Disease-Management-Programme, DMP). In DMP werden Millionen chronisch Kranker beispielsweise im Bereich Diabetes, koronare Herzkrankheit (KHK), chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen (COPD) oder Asthma bronchiale behandelt.

„Die geplante Streichung der Programmkostenpauschale ist in diesem Zusammenhang völlig unverständlich und kontraproduktiv. Denn ohne eine adäquate Gegenfinanzierung werden DMP keine Zukunft haben. Die Datenlage zu den DMP belegt, dass die Morbidität sinkt und gleichzeitig Kosten eingespart werden. Daher ist es für die Allianzverbände unverständlich, weshalb der Gesetzgeber ein Erfolgsmodell durch diese Eingriffe torpediert“, erklärt Dr. Heinrich.

Aus grundsätzlichen Erwägungen kritisiert die Allianz die politischen Eingriffe in die Selbstverwaltung der Krankenkassen: „Wenn eine Gesellschaft einem selbstverwalteten Gesundheitswesen den Vorrang vor einem staatlich organisierten System gibt, kann der Gesetzgeber dieses System nicht durch ständige Eingriffe fortgesetzt schwächen“, betont Dr. Heinrich. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Zusammensetzung der Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes zu reformieren und hauptamtliche Kassenvorstände dorthin zu entsenden.

Die Allianz deutscher Ärzteverbände ist der Zusammenschluss der größten, bundesweit tätigen und fachübergreifenden Verbände und besteht aus

  • Berufsverband deutscher Internisten (BDI),
  • Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB),
  • Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands,
  • MEDI GENO Deutschland,
  • NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, und
  • Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa).

¹Der Tagesspiegel ²NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

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