Ärztepräsident Montgomery appelliert: „Paragraf 219a ist reformbedürftig“

Werbeverbot für Abtreibung

Ärztepräsident Montgomery appelliert: „Paragraf 219a ist reformbedürftig“

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat in der Debatte um den Paragraf 219a auf die Reformbedürftigkeit der Regelung verwiesen. „Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse nicht nur in Hamburg oder Berlin, sondern auch in Gegenden im bayerischen Wald  oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und zu einem Arzt bekommen, der diesen Eingriff vornimmt. Montgomery betonte weiter: „Für die Ärzte muss es die rechtlich abgesicherte Möglichkeit geben, dass sie sachlich darüber informieren können, wenn sie unter medizinisch korrekten Bedingungen diesen Eingriff vornehmen.“ Aus Sicht der Ärzteschaft kann das über ein allgemeines Register laufen, das im Internet leicht auffindbar ist.¹

Schwangerschaftsabbrüche zählen in menschlich-psychologischer, ethischer und juristischer Hinsicht – in dieser Rangfolge – zu den schwierigsten Materien. Dem Entscheidungsrecht werdender Mütter muss Rechnung getragen werden, aber auch – und dies darf keineswegs als „nachrangig“ angesehen werden – dem Lebensrecht der Ungeborenen. Sorgsamkeit in der Debatte ist unerlässlich. Das Thema sollte vor lautem, politischem oder gar ideologischem Streit geschützt werden – was allerdings in der Realität meist nicht gelingt. Juristisch ist es nicht unerwartet so, dass es das Strafrecht ist, das Grenzen ziehen muss und zieht.

Die Spezies Mensch ist nun einmal so gestrickt, dass sie nur mit Regeln überlebt, die ihr sagen, was rechtmäßig, rechtswidrig und verboten ist. Die Bestimmungen im deutschen Strafrecht – Fristenregelung mit Beratungspflicht, Straffreiheit bei medizinischer Notlage oder Vergewaltigung – ist nach langer Entwicklung hinreichend differenziert und akzeptabel. Und: Gleiches gilt für das Verbot, anstößig oder wegen eigenen Vermögensvorteils für Abtreibung zu „werben“. Der einschlägige Paragraf 219a ist so gefasst, dass eigentlich nur gravierend inakzeptables Verhalten unter Strafe gestellt wird. Deshalb gibt es, auch wenn viele Politikerinnen und Politiker das anders sehen, keinen Grund, den Paragrafen 219a abzuschaffen.

Insbesondere verhindert er in keiner Weise, dass Schwangere Informationen bezüglich Abtreibungen erhalten können. Aber vielleicht schafft der Bundestag die Bestimmung doch ab. Das hätte dann mit Liberalität nichts zu tun, es wäre ein flammendes Signal in die falsche Richtung.²

¹Rheinische Post ²Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

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