Alice Weidel: Krankenkassen brechen bereits jetzt zusammen

Gesundheitsfonds nicht ausschlachten

Alice Weidel: Krankenkassen brechen bereits jetzt zusammen

Integrationsgesetz: Mit weiteren Verbesserungen auf der Zielgeraden

Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin;Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin: Der Weg für weitere Verbesserungen im Integrationsgesetz ist frei: Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales stimmte einem Änderungsantrag zum Entwurf des Integrationsgesetzes zu. Das Gesetz soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Die SPD hat deutliche Verbesserungen für Geflüchtete durchgesetzt. Flüchtlinge in Ausbildung werden besser geschützt und ehrenamtliches Engagement besser gewürdigt.

„Das Integrationsgesetz wird vielen Menschen den Zugang zu Arbeit, Sprache und Ausbildung erheblich erleichtern. Der SPD ist es auf der Zielgeraden gelungen, weitere Verbesserungen für Geflüchtete durchzusetzen. Künftig wird die Ausbildung von Flüchtlingen einfacher. Geduldete Flüchtlinge erhalten während einer dreijährigen Ausbildung und für eine zweijährige Weiterbeschäftigung einen rechtssicheren Aufenthalt. Das ist ein Riesenfortschritt. Es war ein großes Anliegen der SPD, auch bei vorzeitigem Ausbildungsende nicht sofort die Duldung zu streichen. Denn rund jeder vierte Ausbildungsvertrag in Deutschland wird aufgelöst – die Gründe hierfür sind vielfältig. Deshalb wird jetzt die einmalige Möglichkeit geschaffen, bei einem Ausbildungsabbruch sechs Monate eine neue Ausbildungsstelle zu suchen. Damit wird die sogenannte ‚3 plus 2-Regelung‘ bei Ausbildung noch praxistauglicher. Sie ist damit auch eine Antwort auf den Fachkräftebedarf in unserem Land.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die Belange von älteren Menschen bei der Niederlassungserlaubnis besser berücksichtigt werden: Mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung. Bei der Verpflichtungserklärung konnten wir erwirken, dass eine Altfallregelung getroffen wird: Wer bis zum Inkrafttreten des Integrationsgesetzes eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, hat das nur für einen Zeitraum von drei Jahren statt wie künftig für fünf Jahre getan. Menschen, die etwa über ein Landesprogramm Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland holen, müssen für diese eine Verpflichtungserklärung abgeben und derzeit unbeschränkt für die Lebensunterhaltskosten einschließlich der Gesundheitskosten aufkommen.

Und die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ist künftig anrechnungsfrei: In einem kommenden Gesetzgebungsverfahren werden wir regeln, dass auch Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten von bis zu 200 Euro ohne Abzug von Leistungen behalten dürfen – dies war ein großes Anliegen der Sportvereine und anderer ehrenamtlicher Organisationen.

Integration und Teilhabe für Menschen mit Fluchtgeschichte – noch nie waren die Rahmenbedingungen in Deutschland für sie so gut wie sie es nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes sein werden. Das ist ein großer Erfolg und trägt eine sozialdemokratische Handschrift.“ SPD im Bundestag

„Der Gesundheitsfonds darf nicht ausgeschlachtet werden. Insbesondere die Mehrausgaben für die Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen sind als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zwingend aus Steuermitteln zu finanzieren. Statt auf Reserven zurückzugreifen, sollten die Finanzierungsprobleme an der Wurzel gepackt werden. Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten, wie unser Verband sie seit Langem fordert, ist deshalb unverzichtbar.“ Veronica Sina, SoVD-Bundesverband

Am Mittwoch, den 3. August 2016, hat das Bundeskabinett beschlossen, zur Deckung der Gesundheitskosten von Asylbewerbern eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu zahlen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Alle Asylbewerber, also auch geduldete Personen, werden in Deutschland gesetzlich krankenversichert. Bei über einer Million Menschen – Familienachzug nicht mitgezählt – klingt die Aussage aus Politik und Krankenkassen, das werde keine Auswirkungen auf die Beiträge haben, wie ein schlechter Scherz.

Um die Fassade aufrecht zu erhalten, vergreift sich die Regierung nun an der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das Geld der Beitragszahler. Daraus speist sich dieser Fonds nämlich. Um ihn zu finanzieren wurden die Beiträge in den vergangen Jahren bereits angehoben.

Dass dies keine einmalige Aktion bleiben wird, ist klar und räumt selbst die Bundesregierung implizit ein. Während die Krankenkassen sich bemühen, den erhöhten Finanzbedarf nicht mit der Migrationskrise in Verbindung zu bringen.

Es ist skandalös, wie die Solidargemeinschaft der Beitragszahler durch diese Zweckentfremdung nachhaltig zerstört wird. Zudem sollen die Bürger über die wahren Kosten dreist getäuscht werden. Völlig unverständlich dabei ist, mit welcher Gleichgültigkeit unsere Medienlandschaft diesen Vorgang kaum thematisiert. Wo ist der Aufschrei?

Die Politik muss aufhören, die Bürger zu belügen. Es wird Zeit ehrlich einzugestehen, welche fatalen Folgen das Versagen der Regierung für die deutschen Bürger mittel- bis langfristig haben wird. Die Sozialsysteme brechen zusammen. Heute die Krankenkassen und Morgen das Rentensystem mit breiter Verarmung der Mittschicht. Die Proletarisierung der Gesellschaft wird in Riesenschritten von dieser Bundesregierung vorangetrieben.

Im kommenden Jahr sollen übrigens die Krankenkassenbeiträge wieder steigen. Wer hätte das gedacht?“ Christian Lüth Pressesprecher der Alternative für Deutschland

DasParlament

Kommentar verfassen