AOK-Chef warnt Union und SPD vor höheren Arzthonoraren für GKV-Versicherte

Heinrich: "Ende der Budgetierung heißt Ende der Zwei-Klassen-Medizin"

AOK-Chef warnt Union und SPD vor höheren Arzthonoraren für GKV-Versicherte

AOK-Chef Martin Litsch hat Union und SPD davor gewarnt, die Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten anzuheben. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass nun unter der Überschrift ,Bürgerversicherung´ aus einem Gerechtigkeitsthema ein Honorarthema für Ärzte wird“, sagte Litsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ . „Geld mit der Gießkanne zu verteilen, führt in Zukunft nur zu Beitragserhöhungen, ohne dass dadurch die Versorgung besser wird“, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands. „Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) darf jetzt nicht aus Parteienkalkül schlecht geredet werden.“ Die SPD fordert in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen gegen die so genannte Zwei-Klassen-Medizin. Dabei will sie unter anderem erreichen, dass die teils deutlich höheren Honorare, die Ärzte für privat Krankenversicherte abrechnen können, den GKV-Honoraren angepasst werden. Dadurch könnten aber mittelfristig die GKV-Beitragssätze steigen.

Union warnt SPD vor Brechen der 40-Prozent-Beitragsgrenze

Der Chef-Haushälter der Union, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die SPD davor gewarnt, die bereits vereinbarte 40-Prozent-Beitragsgrenze bei den Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer infrage zu stellen. „Die SPD muss die in den Sondierungen schon vereinbarte 40-Prozent-Grenze beachten und durchhalten“, sagte Rehberg. „Wenn ich etwas für den kleinen Mann tun will, dann muss ich hier klare Kante zeigen. Denn Niedrigverdiener haben mehr von stabilen Sozialbeiträgen als von Steuersenkungen“, sagte Rehberg. „Die 40-Prozent-Grenze ist Sozialpolitik mit Blick auf die Niedrigverdiener“, sagte er. Die Forderung der SPD nach einer Anhebung der Arzthonorare für gesetzlich Krankenversicherte bedeute jedoch, dass die Krankenkassenbeiträge perspektivisch steigen müssten. Auch die SPD-Forderungen in der Rentenpolitik lösten schon einen Beitragsdruck nach oben aus. Rheinische Post

Heinrich: „Ende der Budgetierung heißt Ende der Zwei-Klassen-Medizin“

Wer die Patientenversorgung verbessern wolle, müsse den Honorardeckel bei der Vergütung für gesetzlich Versicherte (GKV) abschaffen, fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes: „Ein Ende der Budgetierung heißt Ende der immer behaupteten Zwei-Klassen-Medizin“, so Dr. Dirk Heinrich. Der Verband reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beim Thema Gesundheit entgegenkommen zu wollen.

Die Reform der GKV-Honorare müsse unabhängig von der Bezahlung durch selbstzahlende, meist dann privat versicherte Patienten angegangen werden. Eine Angleichung der Honorare, wie von der SPD gefordert, käme einer Mammutaufgabe für mehrere Legislaturperioden gleich, warnt der NAV-Chef: „Alle Experten – auch die der SPD – sind sich einig: eine einheitliche Gebührenordnung ist nicht umsetzbar; jedenfalls nicht binnen einer, nicht einmal binnen zweier Legislaturen. Fachleute schätzen, dass ein solches Projekt bestenfalls in zehn bis 15 Jahren zu verwirklichen ist.“ GKV-Budgets und PKV-Honorare seien schlichtweg nicht kompatibel, so Heinrich.

Die Auswirkungen einer solch massiven Systemveränderung wären völlig unklar. Heinrich: „Die heutigen Entscheider werden alle diese Auswirkungen nicht mehr zu vertreten haben, weil sie dann ihre Mandate schon längst los sind. Wir sitzen aber weiterhin in unseren Sprechzimmern vor unseren Patienten.“ Ein Ende der Budgetierung sei hingegen schnell umsetzbar, so Heinrich weiter.

Gleichzeitig mahnt Heinrich die Politik zu mehr Ehrlichkeit: „Wer heute Versprechungen macht, die morgen nicht eingehalten werden können, leistet dem grassierenden Vertrauensverlust in die Politik Vorschub.“ Die SPD wolle den Wählern verkaufen, dass die Terminprobleme in einigen Fachgruppen mit einem Schlag beendet werden können. „Das wird nicht passieren. Denn das eigentliche Problem liegt im budgetierten Honorar, das Ärzte für die Behandlung von GKV-Patienten erhalten“, so Heinrich. Der Ärztemangel und die Ursachen hierfür werden von der Politik ausgeblendet.

Vor diesem Hintergrund von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ zu sprechen, diffamiere die gesamte Ärzteschaft, stellt Heinrich klar. Wer bei 90 Prozent der Menschen in Deutschland die Arzthonorare willkürlich drossele und gleichzeitig Stimmung gegen eine Minderheit von Privatpatienten mache, handele angesichts des Ärztemangels unverantwortlich, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.

Der NAV-Virchow-Bund ist der einzige freie ärztliche Verband, der ausschließlich die Interessen aller niederlassungswilligen, niedergelassenen und ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgebiete vertritt. NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

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