AOK Nordost widerspricht Bundesverband und kritisiert Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes

Sinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit

AOK Nordost widerspricht Bundesverband und kritisiert Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes

Daniela Teichert, Beauftragte des Vorstandes der AOK Nordost, kritisiert den Entwurf des sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetzes:

„Gute Versorgung der ländlichen Regionen wird durch Gesetz gefährdet“

„Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, alle Krankenkassen bundesweit zu öffnen und mit weiteren Vorhaben die Gesundheitsversorgung in Deutschland zu zentralisieren, betrachtet die AOK Nordost äußerst kritisch. Der Wettbewerb um sinnvolle Versorgung vor Ort wird mit dem Gesetz, anders als vom Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt, nicht gestärkt – im Gegenteil: Insbesondere die gute Versorgung der Menschen in ländlichen Regionen, für die die AOK Nordost in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist, wird durch einen bundesweiten Preiswettbewerb massiv gefährdet.

Regionale Verankerung der Krankenkassen leichtfertig aufs Spiel gesetzt

Als größte Versorgerkasse in der Region sehen wir das als Risiko für die Menschen vor Ort, für die wir bereits seit Jahren in vielen Projekten mit engagierten Partnern eine verlässliche Gesundheitsbetreuung gewährleisten. Qualitativ hochwertige Programme wie die Arztassistentin „agneszwei“, das digitale Gesundheitsnetzwerk sowie Telemedizinprogramme wie „AOK Curaplan Herz Plus“ wären in dem angestrebten, zentralisierten System so nicht möglich gewesen. Die bundesweite Öffnung aller Krankenkassen setzt somit die versorgungspolitisch wichtige Verankerung regionaler Kassen wie der AOK Nordost leichtfertig aufs Spiel.

„Metropolzuschläge“ stellen zielgenaueren Finanzausgleich in Frage

Weitere Probleme wird die von der AOK grundsätzlich begrüßte Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) verursachen, die in der vorgelegten Umsetzung aber wiederum die ländlichen Regionen benachteiligt. Zwar ist es richtig und wichtig, den Finanzausgleich zwischen den Kassen mit der Einführung eines Vollmodells und der Stärkung der Manipulationsresistenz noch zielgenauer auszurichten. Die geplanten Metropolzuschläge, die Gelder aus schwächeren ländlichen Regionen in überversorgte Städte abziehen, werden aber lediglich veraltete Versorgungstrukturen zementieren. Ebenso fraglich ist die geplante Einführung eines zusätzlichen Risikopools für kostenintensive Krankheiten, solange die Auswirkungen sinnvollerer Maßnahmen wie das Vollmodell noch nicht abzuschätzen sind. Das Bundesgesundheitsministerium ignoriert damit den Rat seiner Experten, die im Wissenschaftlichen Beirat zur Reform des Morbi-RSA praktikable Vorschläge längst unterbreitet hatten.“¹

„Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht“, so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten Referentenentwurf. „Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber an Umsetzungsvorschlägen präsentiert wird, läuft auf machtpolitischen Zentralismus und finanzielle Gleichmacherei hinaus. Die Vorschläge des Ministers werden nicht den Kassenwettbewerb um bestmögliche Versorgungsangebote fördern, sondern erhebliche Kollateralschäden bei der Gestaltung von Versorgung besonders im ländlichen Raum hinterlassen“, so Litsch.

RSA-Weiterentwicklung nur teilweise gelungen

Eine Schieflage des Gesetzes zeige sich bereits im ersten Teil zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Zwar sei es vollkommen richtig, den RSA noch zielgenauer gestalten zu wollen und die Einführung des Vollmodells sowie die Stärkung der Manipulationsresistenz seien dafür geeignete Maßnahmen. „Inkonsequent sind dann aber die geplanten Metropolzuschläge, die Gelder aus schwächeren ländlichen Regionen in überversorgte städtische Gebiete umleiten, um dort verkrustete Versorgungsstrukturen zu zementieren“, sagt Litsch. Genauso fraglich sei die geplante Einführung eines zusätzlichen Risikopools für kostenintensive Krankheiten. Solange die Auswirkungen anderer, eigentlich sinnvoller Maßnahmen wie etwa die Einführung eines Vollmodells oder von Altersaktionsthermen noch gar nicht abzuschätzen sind, sollte man von solchen unwirtschaftlichen Ist-Ausgaben-Ausgleichen im Morbi-RSA absehen. „Überhaupt müsste sich das Gesetz enger an die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats halten“, findet Litsch. „Stattdessen ignoriert der Minister vielfach den Expertenrat, und damit auch seinen eigenen Anspruch auf den Abbau von Risikoselektion zu Lasten von Versichertengruppen.“

Lahnstein vollenden heißt Versorgung regional gestalten

Im organisationsrechtlichen Teil biegt das Gesetz nach Auffassung der AOK völlig falsch ab. „Wer den Versorgungswettbewerb in der GKV stärken will, muss Kassen mehr Spielräume für regionale Vertragslösungen und Versorgungsoptionen mit Ärzten und Kliniken einräumen. Statt nun aber den lang anhaltenden Rückbau der vertragswettbewerblichen Handlungsoptionen von Krankenkassen und ihrer potenziellen Vertragspartner endlich zu stoppen, fällt dem Minister nur ein, regionale Krankenkassen als maßgebliche Player platt zu machen. Damit greift er nicht nur bewährte föderale Strukturen an, sondern schwächt auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche“, so Litsch weiter.

„Der Minister verkündet vollmundig, er wolle Lahnstein vollenden. Unter dem Deckmantel von Wahlfreiheit setzt dieses Gesetz aber nur einen einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Und jenseits des Morbi-RSA sollen über die Organisationsstrukturen alle Unterschiede in den Kassenfinanzen dauerhaft nivelliert werden.“ Letzten Endes müsse sich der Minister aber fragen lassen, welchen Mehrwert eine solche Reform für Versicherte und Patienten haben soll. Litsch: „Einfach nur mehr Wechselmöglichkeiten für diejenigen zu schaffen, die vor allem an den Zusatzbeitrag denken und in günstigere Kassen abwandern wollen, ist noch lange nicht fair. Vielmehr zeigt sich hier ein elitäres Wettbewerbsverständnis, das junge und gesunde Versicherte privilegiert.

Was aber bietet das Gesetz Menschen in unterversorgten Regionen, die chronisch krank sind und eine Krankenkasse als Ansprechpartner vor Ort brauchen? Versorgung erfolgt nun mal in den Regionen und dafür fordern wir Handlungsspielräume. Statt regionale Player unter finanziellen Gesichtspunkten zu zentralisieren, sollten besser die bundesweiten Kassen regionale Zusatzbeiträge nehmen dürfen, um regionalen Finanzierungsbedürfnissen zu entsprechen. Das wäre konsequent im Sinne von Lahnstein.“²

¹AOK Nordost – Die Gesundheitskasse ²AOK-Bundesverband

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