Betrug durch Pflegedienste – Lückenlose Aufklärung und Schutz vor Generalverdacht

"Erfinden" von Betreuten unter Marktgesichtspunkten konsequent

Betrug durch Pflegedienste – Lückenlose Aufklärung und Schutz vor Generalverdacht

Das 2009 eingeführte Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von Grünflächen, ausgeglichen werden konnten. Im Interesse der Pflegebedürftigen muss der Gesetzgeber daher endlich für wirksame Kontrollen und harte Sanktionen sorgen. Mitteldeutsche Zeitung

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik

„Die Langzeitpflege ist mittlerweile der am stärksten marktwirtschaftlich ausgerichtete Sektor im deutschen Gesundheitswesen und zudem der mit der größten Ausgabendynamik. Das ist politisch gewollt“, sagte Manfred Fiedler von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme und lange Jahre Geschäftsführer eines Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen. „Es ist Heuchelei, wenn sich diejenigen, die dieses System erfunden haben, nun hinstellen und ‚Skandal‘ schreien. Wer auf den Markt setzt, muss sich nicht wundern, dass der funktioniert, wie er funktioniert.“

Auch wenn es den meisten Einrichtungen vornehmlich um eine gute Versorgung gehe, sei die gesetzlich gewollte Maxime in der Langzeitpflege eine möglichst hohe Rendite. Dies ziehe das Geschäftsmodell nach sich, kostenträchtige Leistungen zu reduzieren und gewinnträchtige zu maximieren – ungeachtet des Bedarfs. Dagmar Paternoga, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme:

„Das ‚Erfinden‘ von Betreuten ist kriminell, unter Marktgesichtspunkten aber konsequent. Bessere Kontrollen werden das Problem nicht lösen, sondern nur dazu führen, dass dieselben Mechanismen besser verdeckt werden. Das ganze System ist unsinnig und für die Betreuten schädlich.“

Die systembedingten Probleme in der Langzeitpflege sind seit langem bekannt und in der Diskussion: mangelnde Transparenz im System, keinerlei regionale bedarfsorientierte Leistungsteuerung, eine Qualitätssicherung, die statt guter Pflege eine gute Dokumentation sichert, fehlende Regelungen zur Personalbesetzung und -qualifikation, das mangelhafte Zusammenwirken der unterschiedlichen Akteure, wie Kommunen, Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen, aber auch der Träger der Rehabilitation und Prävention.

Passiert ist in diesen Fragen wenig. Regelungen zum Personal sind auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Grundsätze zur Steuerung, Transparenz und Vernetzung in der Region sind zwar 2014 durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe formuliert worden. Eine gesetzliche Regelung ist aber kurzfristig nicht zu erwarten. Frauke Distelrath, Attac Deutschland

Neue Dimension in der Pflegebranche

Neu sind die Vorwürfe nicht, dass bei der Pflege durch professionelle Dienste nicht immer das Wohl alter und kranker Menschen im Vordergrund steht, sondern der finanzielle Profit. In allen Bundesländern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Abrechnungsbetrug anhängig – nicht wenige und nicht erst seit gestern. Doch mit den Erkenntnissen, die auf einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes basieren und durch Medienrecherchen bekannt wurden, stößt das Thema in eine neue Dimension vor.

Vor allem der Hinweis auf organisierte Kriminalität lässt es auf der Dringlichkeitsliste ganz weit nach oben rücken. Klar ist, dass der schonungslosen Aufklärung eine n eue Systematik von Kontrollen wird folgen müssen. Und klar ist auch, dass dafür nicht Jahre ins Land gehen dürfen und Ämter und Gerichte jede Menge Personal benötigen werden. Denn ein Betrug in der Pflegebranche findet meist hinter verschlossenen Türen statt und trifft zuallererst die Schwächsten. Pflegebedürftige sind auf fremde Hilfe angewiesen und können nicht mal eben den „Anbieter“ wechseln.

Es trifft aber auch jeden anderen Bürger, weil offenbar auf kriminelle Art und Weise Milliarden aus einem System abzogen werden, das die Allgemeinheit finanziert und das auch ohne betrügerische Machenschaften schon heute oft an seine Grenzen stößt. Und nicht zuletzt schadet ein Skandal all den „weißen Schafen“ der Pflegedienste, die tagtäglich mit ihrer Arbeit Millionen Menschen unterstützen und ganz zu Unrecht in Verruf geraten. Gründe genug, um nicht alles beim Alten zu lassen. Christiane Stein, Allgemeine Zeitung Mainz

Der Fehler allerdings liegt im System, auch wenn die Kassen das noch nicht so recht wahrhaben wollen. Vor allem in der ambulanten Pflege wird zu wenig kontrolliert, und zwar nicht nur vor Ort. Auch bei mancher Abrechnung hätte ein Prüfer schon in der Vergangenheit misstrauisch werden können. Ein Pflegedienst, der einem Osteuropäer gehört, der nur Patienten mit ähnlichen Biografien betreut und auch nur Pflegekräfte mit ähnlichen Biografien beschäftigt – das riecht oft schon nach einem in sich geschlossenen System, einem Scheingeschäft und, mindestens genauso schlimm, nach ziemlich schlechter Pflege.

Wer gut ausgebildetes Personal abrechnet, tatsächlich aber nur lustlose, angelernte Kräfte beschäftigt, schadet ja nicht nur der Solidargemeinschaft, sondern vor allem den Pflegebedürftigen. Umso wichtiger ist es daher, dass auch Angehörige genau hinsehen und Alarm schlagen, wenn ein Patient wund gelegen ist oder nicht genug zu trinken bekommt. Rudi Wais, Badische Neueste Nachrichten

Studie zur Pflegetransparenz macht nochmals deutlich: Pflegenoten erfüllen ihren Zweck nicht

Eine jüngst veröffentlichte Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege thematisiert die Verunsicherung der deutschen Bevölkerung beim Thema Pflegequalität. Aus Sicht des VDAB bestätigt die Studie die vom Verband seit langem kritisierte fehlende Eignung des Pflegetransparenzsystems.

Dazu Thomas Knieling, Bundegeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB): „Die Studie bestätigt nochmals das, was seit dem Jahr 2010 bekannt ist. Die Pflegenoten sind nicht nur fachlich ungeeignet, sondern werden auch ihrem eigentlichen Zweck nicht gerecht, vor allem Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verlässliche Informationen zur Pflegequalität zu liefern. Daran haben auch die langwierigen Schiedsstellenverfahren zu den Pflegetransparenzvereinbarungen für die ambulante und stationäre Pflege nichts geändert. Wir setzen uns seit nunmehr sechs Jahren konsequent für eine grundlegende Reform ein, die nun auch der Gesetzgeber als Verpflichtung der Selbstverwaltung in das Pflegestärkungsgesetz II aufgenommen hat.“ Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V.

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