Betrug in der Pflege

KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Betrug in der Pflege

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im Fall des Milliardenbetrugs durch russische Pflegedienste in Deutschland den „größten Skandal um Betrug im Gesundheitswesen der letzten Jahrzehnte“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Lauterbach, der in engem Kontakt zu Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für diese Delikte steht: „Es gibt wenige Bereiche, die so betrugsanfällig sind wie das Gesundheitswesen.“ Aber auch ihn hätten die Erkenntnisse des Bundeskriminalamts überrascht.

„Dass es Verbindungen zur Organisierten Kriminalität gibt – damit habe ich nicht gerechnet. Das bringt die Fälle in ein neues Licht.“ Es gebe in der Pflege zwar viele Kontrollen, aber die falschen. „Statt Routinekontrollen von Papieren brauchen wir Kontrolle von verdächtigen Vorgängen – und auf jeden Fall die Möglichkeit zu unangemeldeten Besuchen“, forderte der SPD-Gesundheitspolitiker. Redaktionsnetzwerk Deutschland

So bedeutsam Leistungsstandards von Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten also sind, so lächerlich unwirksam erscheinen ihre Kontrollen. Das 2009 eingeführte Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von Grünflächen, ausgeglichen werden konnten. Wie uneffektiv diese Pseudokontrollen waren, zeigt der aktuellen Abrechnungsskandal. Jahrelang konnten Anbieter im großen Stil abkassieren, ohne eine entsprechende Leistung zu erbringen. Im Interesse der Pflegebedürftigen muss der Gesetzgeber daher endlich für wirksame Kontrollen und harte Sanktionen sorgen. Mitteldeutsche Zeitung

Neue Dimension

Neu sind die Vorwürfe nicht, dass bei der Pflege durch professionelle Dienste nicht immer das Wohl alter und kranker Menschen im Vordergrund steht, sondern der finanzielle Profit. In allen Bundesländern sind Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Abrechnungsbetrug anhängig – nicht wenige und nicht erst seit gestern. Doch mit den Erkenntnissen, die auf einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes basieren und durch Medienrecherchen bekannt wurden, stößt das Thema in eine neue Dimension vor.

Vor allem der Hinweis auf organisierte Kriminalität lässt es auf der Dringlichkeitsliste ganz weit nach oben rücken. Klar ist, dass der schonungslosen Aufklärung eine n eue Systematik von Kontrollen wird folgen müssen. Und klar ist auch, dass dafür nicht Jahre ins Land gehen dürfen und Ämter und Gerichte jede Menge Personal benötigen werden. Denn ein Betrug in der Pflegebranche findet meist hinter verschlossenen Türen statt und trifft zuallererst die Schwächsten. Pflegebedürftige sind auf fremde Hilfe angewiesen und können nicht mal eben den „Anbieter“ wechseln.

Es trifft aber auch jeden anderen Bürger, weil offenbar auf kriminelle Art und Weise Milliarden aus einem System abzogen werden, das die Allgemeinheit finanziert und das auch ohne betrügerische Machenschaften schon heute oft an seine Grenzen stößt. Und nicht zuletzt schadet ein Skandal all den „weißen Schafen“ der Pflegedienste, die tagtäglich mit ihrer Arbeit Millionen Menschen unterstützen und ganz zu Unrecht in Verruf geraten. Gründe genug, um nicht alles beim Alten zu lassen. Christiane Stein, Allgemeine Zeitung Mainz

Neue Straftatbestände ohne Mehrwert

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag sagte der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer:

„Ob zuletzt vorgenommene Änderungen im Bereich des Berufsrechts für Zahnärzte im Ergebnis sachgemäße Verbesserungen hinsichtlich vermeintlicher Korruptionsstrafbarkeiten und des Risikos der Strafverfolgung mit sich bringen, wird die Rechtspraxis zeigen. An unserer ablehnenden Gesamtbewertung ändert sich dadurch nichts: Trotz grundsätzlich guter Absichten hat der Gesetzgeber ein kompliziertes Instrument geschaffen, das Heilberufe unverhältnismäßig diskriminiert und einen Generalverdacht gegenüber allen ehrlich arbeitenden Zahnärzten und Ärzten erhebt“.

Eßer weiter: „Die Zahnärzte bekennen sich beim Thema Korruption seit Jahren geschlossen, unmissverständlich und konsequent zu einer Null-Toleranz-Politik. Zudem gibt es bereits umfängliche und völlig ausreichende Sanktionsmaßnahmen, die bis zum Entzug der Zulassung reichen und faktisch einem Berufsverbot gleichkommen. Darüber hinaus arbeiten alle zahnärztlichen Institutionen bei Bedarf kooperativ mit Staatsanwaltschaften zusammen. Das neue Gesetz schafft also im Vergleich zur bestehenden Rechtslage keinen Mehrwert.“

Hintergrund – Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Zahnärzte, Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten und Pflegekräfte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers künftig strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie Vorteile annehmen, die als Gegenleistung an eine unlautere Bevorzugung geknüpft sind. Dies ist etwa bei Zahlungen von Pharmafirmen an Ärzte für die bevorzugte Verordnung von Arzneien oder Geldern für die Zuweisung von Patienten an bestimmte Krankenhäuser der Fall. Bei solchen Vergehen drohen nach dem neuen Gesetz bis zudrei Jahre Haft. Besonders schwere Fälle von Bestechung oder Bestechlichkeit werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet.

Im ursprünglichen Entwurf war auch eine Strafbarkeit für Verstöße gegen das Berufsrecht vorgesehen. Aufgrund unterschiedlicher Berufsordnungen der Länder wurde dieser Passus in der finalen Fassung wieder entfernt. Korruption im Gesundheitswesen gilt nun als so genanntes Offizialdelikt: Staatsanwaltschaften können Taten ohne vorherigen Strafantrag verfolgen. Der Gesetzgeber hat trotz intensiver Anmahnung von Seiten der zahnärztlichen Selbstverwaltung keinekonkrete Formulierung des Korruptionstatbestandes getroffen. Stattdessen wurde mit dem Begriff der „unlauteren Bevorzugung“ ein abstrakter Rechtsbegriff gewählt, der unüberschaubare Rechtsunsicherheiten für Heilberufe schafft. Eine Stellungnahme der KZBV zu dem Gesetzgebungsverfahren ist hier zu finden.

Die Compliance-Leitlinie der KZBV

Um Zahnärztinnen und Zahnärzte vor unbeabsichtigten Verstößen gegen vertragszahnarztrechtliche Pflichten und damit potentiell verbundenen Strafbarkeitsrisiken zu schützen, hat die KZBV im Jahr 2015 eine Compliance-Leitlinie erarbeitet, die bestehende Verpflichtungen aus sozialrechtlichen, insbesondere den vertragszahnärztlichen Regelungen in verständlicher Form zusammenstellt. Zusätzlich wurde eine ständige Compliance-Kommission eingerichtet sowie ein Compliance-Beauftragter benannt. Die Compliance-Leitlinie sowie ergänzende Informationen können unter www.kzbv.de abgerufen werden. Kai Fortelka, kzbv.de

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