Chef der Techniker-Krankenkasse: Länder schützen AOK mit Privilegien

Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte

Chef der Techniker-Krankenkasse: Länder schützen AOK mit Privilegien

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Allgemeinen Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, als mutigen und überfälligen Schritt gelobt. Bei diesem Vorhaben gehe es darum, eine einheitliche Aufsicht für alle Kassen zu etablieren, sagte Baas dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Das sei „dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb herzustellen“.¹

Gesetzlich oder privat? Bislang stellte sich Berlins Staatsdienern die Frage nach der für sie günstigsten Krankenversicherung nicht. Denn Beamte, die sich gesetzlich versicherten, mussten den gesamten Betrag bislang aus eigener Tasche bezahlen. Bei den privat Versicherten dagegen beteiligte sich der Dienstherr mit der sogenannten Beihilfe an den Behandlungskosten.

Kein Wunder, dass von den rund 58.000 Beamten in Berlin nur etwa 9000 gesetzlich versichert sind. Berlins Finanzsenator will den Bediensteten nun künftig eine echte Wahl eröffnen. Analog zum Beihilfeanspruch sollen Beamte auch einen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen können. Das ist gut so.

Denn tatsächlich kann es mit diesem Vorstoß gelingen, die gesetzliche Krankenversicherung zu stärken und die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten abzubauen. Schließlich hat die gesetzliche Krankenversicherung beispielsweise den Vorteil, dass es keine Steigerung der Beiträge ausgerechnet im Alter gibt, wenn aufgrund des Ruhestandes das Einkommen sinkt. Allerdings weist der Beamtenbund zu Recht darauf hin, dass jeder Beamte genau prüfen sollte, ob es sich für ihn lohnt, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln.

Denn viele Leistungen, die die Privaten bezahlen, sind bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgeklammert. Am Ende wird es deshalb wohl keine größere Fluchtbewegung aus den privaten hin zu den gesetzlichen Krankenkassen geben, wie auch das Beispiel Hamburg zeigt. Gut ist auch, dass die Rechnung für den Steuerzahler ebenfalls aufgeht: Nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung, die nachgerechnet hat, könnten Bund und Länder mit einem Systemwechsel weg von der Beihilfe bis zum Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen.²

¹Der Tagesspiegel ²Isabell Jürgens – Berliner Morgenpost

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