Corona-Krise: Debatte um Lockerungen kommt zu früh – welche Signale NRW braucht (und welche nicht)

Grünen-Fraktionschefin kritisiert Debatte um Ende der Corona-Kontaktsperren als verfrüht

Corona-Krise: Debatte um Lockerungen kommt zu früh – welche Signale NRW braucht (und welche nicht)

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Debatte um ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert. „Statt zu früh über eine Lockerung der Maßnahmen zu spekulieren und damit falsche Hoffnung zu wecken, würde ich mir von Teilen der Regierung eine verlässlichere Kommunikation wünschen“, sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das sei unabdingbar für das nötige Vertrauen. „Wir brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und eine Strategie für die Zeit danach, um die Bevölkerung auf dem schwierigen Weg durch die Krise mitzunehmen“, betonte sie. Die Bundeskanzlerin habe zu Recht zur Geduld aufgerufen, daran sollten sich auch alle Regierungsmitglieder halten.

„Je konsequenter wir alle die nötigen Einschränkungen beherzigen, umso größer ist die Chance, dass die Zahl der Neuinfektionen abnimmt, was die Voraussetzung dafür ist, die Maßnahmen lockern zu können“, sagte Göring-Eckardt weiter. Das sei für alle auch eine Geduldsprobe. „Aber es geht eben darum, dass wir genügend Kapazitäten in den Krankenhäusern haben. Für die Lockerung der Maßnahmen brauchen wir dann zusätzlich ausreichend Tests, eine Stärkung der Gesundheitsämter und ausreichend Schutzkleidung.“ Die Grünen-Fraktionschefin betonte: „Wir müssen sowohl die Gesundheit der Menschen schützen als auch unsere Wirtschaft unterstützen und dann dort wieder in Gang bringen, wo jetzt vieles brachliegt.“ Das klappe nur, wenn man das Virus so schnell wie möglich unter Kontrolle bekomme, wenn man möglichst viel Wissen sammle.

„Drei Punkte sind jetzt also vordringlich: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Testkapazitäten massiv erhöht werden, dass die Schutzausrüstungen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ankommen und dass die Gesundheitsämter überall personell verstärkt werden.“¹

Solche Signale braucht das von der Corona-Krise geschüttelte Land: Schon nach dem ersten Wochenende haben die Bezirksregierungen in NRW 100.000 Anträge von kleinen Unternehmen auf staatliche Soforthilfe bewilligt. Das zeigt, die Politik schnürt nicht nur rasch immense Hilfspakete. Ganz offenkundig ist man auch um schnelle, unbürokratische Umsetzung bemüht, ja: sehr bemüht.

Das ist auch bitter nötig. Corona hat die Wirtschaft hart getroffen. Allein am Niederrhein wird von einem von volkswirtschaftlichen Schaden von 250 bis 600 Millionen Euro ausgegangen, wohlgemerkt: pro Woche. Gerade für die kleinen Betriebe und Solo-Selbstständige wird schnell die Luft dünn. Wichtig ist, dass die Soforthilfe nun auch tatsächlich rasch fließt. Schon der Bewilligungsbescheid dürfte Gespräche mit Banken und Vermietern aber immens erleichtern.

Hinter den schnellen Bewilligungen steckt ein personeller Kraftakt der Landesverwaltung, auch IT-mäßig wurde sehr gute Arbeit geleistet. Respekt! Danke an die Mitarbeiter, die Sonderschichten geschoben haben!

Fraglich ist indes, ob das Land in der Corona-Krise solche Signale braucht, wie sie der Ministerpräsident mit seinem Gerede über Lockerungen setzt. Während die Infektionszahlen weiter steigen, sich aus einer Abschwächung noch kein Trend lesen lässt, die Zahl der Todesfälle auch in NRW weiter steigt, 300 Menschen (Stand: Freitag) auf Intensivstationen um ihr Leben kämpfen, da bedient Armin Laschet (CDU) mit wolkigen Worten die allzu verständliche Sehnsucht nach einem Ende der allgemeinen Einschränkungen. Ein verantwortungsloser Versuch, politisch Punkte zu machen.

Laschet muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufpassen, keine Erwartungen zu wecken, die er nicht erfüllen kann. Noch ist kein stabiler Rückgang des Infektionsgeschehen in Sicht. Nicht umsonst warnt der Präsident des Robert-Koch-Institutes an diesem Wochenende, dass die Klinikkapazität auch in Deutschland nicht ausreichen könnte. Es können noch ganz bittere Tage und Wochen kommen.²

¹Rheinische Post ²Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

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