Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor

MIT-Chef Linnemann: In Coronakrise geht es auch um Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft

Corona-Krise: Paritätischer warnt vor Welle der Insolvenzen im sozialen Sektor

Angesichts der Corona-Pandemie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband sofortige und umfassende Finanzhilfen für gemeinnützige Einrichtungen und Anbieter sozialer Dienstleistungen. Der Verband warnt davor, dass in relativ kurzer Zeit eine Welle von Insolvenzen den gemeinnützigen Sektor erfassen könnte, wenn nicht frühzeitig staatliche Hilfen gewährt werden.

Der Verband weist darauf hin, dass gemeinnützige Träger anders als kommerzielle Anbieter kaum Risikorücklagen bilden dürfen. „Alles, was hereinkommt, muss auch wieder für den guten Zweck ausgegeben werden. Auf möglicherweise längere Schließungen oder Ausfallzeiten können gemeinnützige Einrichtungen strukturell nicht vorbereitet sein. Kredite sind daher in vielen Fällen kein geeignetes Instrument zur Unterstützung, da sie letztlich zu einer Überschuldung und damit ebenfalls zum Konkurs der Einrichtungen führen können“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Betroffen sei das gesamte Spektrum sozialer Arbeit: Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die nicht mehr arbeiten dürfen, Kindergärten, die geschlossen bleiben, Beratungsstellen aller Art, Rehabilitationseinrichtungen wie etwa Kur- und Erholungseinrichtungen bis hin zu Jugendzentren, Altenclubs, Begegnungsstätten und sogar Pflegeeinrichtungen.

Der Paritätische fordert, dass grundsätzlich die öffentliche Finanzierung für die Einrichtungen und Dienste in den nächsten Wochen weiterlaufen muss, unabhängig von Ausfällen oder temporären Schließungen. „Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, wird gewachsene soziale Infrastruktur zerstört. Dann könnte in einem Monat vielleicht der Coronavirus weg sein, aber mit ihm gleich auch der Kindergarten oder die Behinderteneinrichtung“, warnt Schneider. Es gehe um die Aufrechterhaltung der sozialen Daseinsvorsorge. „Wir brauchen jetzt mutige und wirksame politische Entscheidungen im Bund und in den Ländern.“¹

Die Coronakrise kann nach den Worten des Chefs der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, mittelfristig die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland erschüttern. „Wir werden gerade auf mehrere ernste Proben gestellt: Im Gesundheitssektor ist die Probe sogar todernst. Die ganze Gesellschaft muss jetzt soziale Distanz wahren, um Menschenleben zu retten. In der Wirtschaft geht es kurzfristig um Arbeitsplätze und Existenzen, mittelfristig um unsere Soziale Marktwirtschaft“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die Regierung werde die Wirtschaft nicht hängen lassen. Kurzarbeitergeld, Liquiditätshilfen und Steuerstundungen müssten jetzt unbürokratisch und schnell umgesetzt werden.

„Überall wo es hakt, müssen wir nachsteuern. Um in Not geratenen Selbständigen ohne Sicherheiten noch besser helfen zu können, werden wir noch nachlegen.“ An erster Stelle müsse die Zahl der Infektionen gesenkt und an zweiter Stelle die Zahl der Insolvenzen minimiert werden. „Die Lage ist einzigartig, da niemand genau sagen kann, wann wir wieder Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Linnemann mahnte aber, sobald wieder Klarheit herrsche, sei ein klares Exit-Szenario für alle Hilfen nötig. „Dann müssen wir zurückfinden zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.“ Das bedeute Insolvenzregeln, Schuldenbremse oder Kreditregeln dürften nur befristet gelockert werden.²

¹Paritätischer Wohlfahrtsverband ²Rheinische Post

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