Deutscher Beitrag zum Umweltschutz: Völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung

Deutschland riskiert Milliarden-Strafzahlungen an die EU

Deutscher Beitrag zum Umweltschutz: Völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung

Heute hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil der EU-Grenzwert für Nitrat seit Jahren an vielen Messstellen überschritten wird. In vielen Teilen Deutschlands wird weit mehr Gülle aus der Massentierhaltung ausgebracht als die Pflanzen verwerten können. Entsprechend steigt der Nitratgehalt im Grundwasser. Mit der Verurteilung drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. „Die völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung hat den Steuerzahlern diese Suppe eingebrockt“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. „Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss endlich für eine Düngeverordnung sorgen, die das Grundwasser schützt.“

Nitrat kann im menschlichen Körper in giftiges Nitrit umgewandelt werden. Dies ist besonders für Schwangere und Säuglinge gefährlich. Deshalb darf Trinkwasser nicht zu viel Nitrat enthalten. Für Wasserwerke wird es immer aufwendiger, das Wasser reinzuhalten. Trinkwasserpreise drohen deutlich zu steigen. Greenpeace e.V.

Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für Bauern in Deutschland

Liberale sehen Landwirte doppelt belastet – „Klatsche für die Große Koalition“

Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben aus Brüssel im Regen stehen lässt.“ Die Bundesregierung habe die Bauern in der Vergangenheit nicht dabei unterstützt, die Nitratgrenzwerte einzuhalten. Hier müsse nachgebessert werden.

Skudelny verwies zudem auf eine doppelte Belastung der Landwirtschaft, die bis 2019 im Zuge eines Luftreinhalteprogramms auch die Ammoniak-Emissionen reduzieren müsse. Skudelny: „Wir müssen gewährleisten, dass eine moderne Landwirtschaft auch künftig in Deutschland möglich ist.“ Neue Osnabrücker Zeitung

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage – Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert

Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sache überholten Verfahrens und bestätigt damit die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV). „Das Urteil ist eine – wenn auch detaillierte – Bewertung einer längst überholten Rechtsgrundlage, nämlich der düngerechtlichen Vorschriften mit dem Stand von 2014. Es leistet daher keinen nennenswerten Beitrag zur Diskussion über die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung“, betont DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. Der EuGH bestätigt wörtlich, dass die mit Gründen versehene Stellungnahme der EU-Kommission aus dem Jahr 2014, aber „später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt“ worden sind.

Krüsken wörtlich: „Deutschland hat gehandelt und neue weitreichende Anforderungen an die Düngung im Sinne des Gewässerschutzes geschaffen, die derzeit von den Landwirten bereits umgesetzt werden. Außerdem gehen wir davon aus, dass die EU-Kommission das neue Düngerecht mit den weitreichenden Änderungen im Sinne des Gewässerschutzes nicht ignorieren wird.“ Deutscher Bauernverband

BDEW-Studie zur Wirksamkeit der novellierten Dünge-Verordnung: Dünge-Verordnung: Weitere Nitratbelastungen vorprogrammiert

Die im Frühjahr 2017 verabschiedete novellierte Dünge-Verordnung führt zu keiner nennenswerten Reduzierung der Stickstoff-Überdüngung. Sie verfehlt damit ihr Ziel, die Nitrat-Einträge ins Grundwasser maßgeblich zu vermindern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Universität Kiel, die im Auftrag des BDEW erstellt wurde.

Als Hauptgrund für die Unwirksamkeit des neuen Düngerechts wird die „weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen“ angeführt: Laut Studie ermöglichen die neuen Regelungen, dass bei gleichen Ertragswerten mitunter mehr Dünger auf den Feldern ausgebracht wird als bisher. Auch lässt die neue Dünge-Verordnung weiterhin zu, dass die Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar selbst in ohnehin „gefährdeten Gebieten“ weiterhin überschritten wird.

„Jetzt ist es wissenschaftlich dokumentiert: Auch die neue Dünge-Verordnung gewährt der Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher, dass ein nachhaltiger Schutz der Böden und Gewässer auch weiterhin nicht möglich ist. Mit dieser halbherzigen Gesetzgebung nimmt die Politik nicht nur in Kauf, dass unsere Böden weiter erheblich mit Nitrat belastet werden und sich die Qualität der Grundwasserressourcen stetig verschlechtert. Sie riskiert zudem Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Denn es ist davon auszugehen, dass der EuGH Deutschland am 21. Juni wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie verurteilen wird“, kommentierte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, die Studie.

„Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung und den Bundesländern, dass sie diese Baustelle zügig anpacken und eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleitet.“

Im Einzelnen fordert der BDEW, dass die geplante Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Ackerfläche künftig ohne Ausnahmen gilt. Schlupflöcher, mit denen diese Grenze bisher umgangen wird, müssen geschlossen werden. Zudem müssen die Vorgaben zur Düngebilanzierung für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten. Damit Böden und Gewässer sich regenerieren können, müssen gefährdete Gebiete ausgewiesen und Aktionsprogramme eingeleitet werden.

Wichtig ist zudem, dass die gemeinschaftliche Agrarpolitik der Europäischen Union ihre Förderung künftig an den Anforderungen des Umwelt- und Gewässerschutzes ausrichtet. (BDEW) Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

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