Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus: Ärztetag beschließt Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? - Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung

Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus: Ärztetag beschließt Stopp der Online-Anbindung von Arztpraxen

Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Medienberichten zufolge offenbar darüber einig sind, dass die elektronische Gesundheitskarte „nicht zukunftsfähig“ ist, hat auch der Deutsche Ärztetag in Erfurt dem Projekt am Donnerstag eine Absage erteilt. Auf Initiative der Freien Ärzteschaft (FÄ) hat das Ärzteparlament die Politik aufgefordert, die Anbindung der Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an die Telematikinfrastruktur (TI) zu Ende 2018 auszusetzen. Zudem sei die Androhung von Honorarabzügen bei Nichtanbindung zurückzuziehen. „Die technischen und organisatorischen Mängel sowie offene Datenschutzfragen sprechen eindeutig gegen eine Fortsetzung des Projekts“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Es gebe erhebliche Probleme bei zahlreichen Praxen, die sich an die TI angeschlossen hätten. Es komme immer wieder zu Systemausfällen, Gesundheitskarten könnten mitunter nicht eingelesen werden, Paxisabläufe würden behindert – so gehe es auch aus dem Evaluationsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg zum sogenannten Versichertenstammdatenmanagement hervor. „Es ist absehbar, dass die Industrie bis Ende 2018 weder eine zuverlässige Funktionsfähigkeit gewährleisten kann, noch in der Lage ist, alle potenziellen Teilnehmer anzuschließen“, heißt es in dem Beschluss.

„Ein ganz wichtiger Punkt ist zudem der Datenschutz“, betont Dietrich. „Wir wissen nicht, ob die jetzt konzipierte TI mit der am 25.05.2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung konform ist.“ Es gebe bereits zahlreiche Anfragen von Ärzten an Datenschutzbeauftragte in Behörden und Ländern. Die Ärzte monieren weiterhin, dass die Finanzierung der Installation in den Praxen nicht gesichert ist und die Kosten inzwischen deutlich über den Erstattungsbeträgen liegen.

Darüber hinaus hat der Ärztetag auf FÄ-Initiative beschlossen, dass die Hersteller und Betreiber der Hard- und Software für die Telematikinfrastruktur nicht nur für die Geräte haften sollen, sondern auch für Schäden in Praxen, MVZ und Kliniken aufgrund von Systemausfällen. „Sie sind die wirtschaftlichen Nutznießer“, erläutert FÄ-Chef Dietrich. „Bei Ausfällen haben die Ärzte aber viele Nachteile zu tragen: Behinderungen von Praxisabläufen, womöglich verbunden mit Patienten- und Reputationsverlust, sowie erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen wie Verdienstausfälle bei weiterlaufenden Kosten.“ Daraus könne man nur eine Konsequenz ziehen: das teure und gefährliche Projekt einzustellen.

Neue Sicherheitslücken bei elektronischer Gesundheitskarte? – Freie Ärzteschaft fordert Stopp der Onlineanbindung

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert den Stopp des Onlineanschlusses der Arztpraxen und Kliniken an das zentrale IT-System im Gesundheitswesen. „Möglicherweise ist die Sicherheit der Patientendaten gefährdet“, sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Mittwoch in Hamburg. „Derzeit ist unklar, ob die für den Onlineanschluss benötigten sogenannten Konnektoren jene Prozessoren enthalten, die von den soeben bekanntgewordenen Sicherheitslücken Meltdown und Spectre betroffen sind.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Einführungsorganisation Gematik und das Bundesgesundheitsministerium müssten dies umgehend aufklären.

Nach 16-jähriger Planung sollen per Gesetz ab sofort alle Arztpraxen und Kliniken mit den Servern der Krankenkassen vernetzt werden. Erst Mitte Dezember 2017 erhielt der erste Konnektor eine Zulassung dafür. Die Gematik hatte die jahrelangen Verzögerungen immer wieder damit begründet, dass man eine ganz außergewöhnliche Datensicherheit herstellen würde. „Wir fragen uns, ob diese gewährleistet ist“, sagt Lüder. „Denn soeben wurde veröffentlicht, dass weltweit massenhaft Rechner mit ihren Prozessoren von den Sicherheitslücken betroffen sind. Auch die angekündigten Sicherheitsupdates können diese Hardware-Lücken nicht wirklich schließen. Nach Meinung von Experten müssten neue Prozessoren hergestellt werden.“

Es sollte keine Hardware in die Arztpraxen ausgeliefert werde, bei der nicht geklärt ist, ob sie diese neuen Sicherheitslücken enthält, betont Lüder. „Zudem halten wir an der jahrelangen Kritik von Ärzten, Patienten und Datenschützern fest: Personenbezogene Daten dürfen nicht in ein hyperkomplexes System mit zentralen Angriffspunkten gelangen. Stattdessen müssen ausschließlich dezentrale Systeme für die moderne Kommunikation und Datenhaltung in der Medizin zum Tragen kommen.“ Freie Ärzteschaft e.V.

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