Gängelungsgesetz TSVG unbedingt nachbessern – Besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte

Patient muss im Mittelpunkt stehen

Gängelungsgesetz TSVG unbedingt nachbessern – Besserer Zugang zur medizinischen Versorgung für GKV-Versicherte

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

„Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Wir schaffen für die Patientinnen und Patienten kürzere Wartezeiten beim Arzt, mehr Unterstützung bei der Suche nach einem Arzttermin durch die Terminservicestellen und ein besseres Sprechstundenangebot. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten beim Arzt und setzen unser Versprechen zur Verbesserung dieser Situation zügig um.

Von Ärzten erbrachte Mehrleistungen sollen natürlich künftig auch besser vergütet werden. Deswegen sollen mit dem Gesetzentwurf endlich diejenigen Ärzte mehr Geld erhalten, die sich zum Beispiel nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen. Gleiches gilt für das Anbieten offener Sprechstunden. Wichtig ist uns vor allem die vorgesehene bessere Vergütung der ’sprechenden Medizin‘. Damit wird es uns gelingen, dem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient mehr Raum zu geben.

Mit dem Gesetz wollen wir zudem den ländlichen Raum stärken. So sollen die Länder in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. Zur Verbesserung und Förderung der vertragsärztlichen Versorgung soll es in diesen Gebieten zudem Zuschläge für diejenigen Ärzte geben, die vor Ort tätig sind. Auch das ist uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen gewesen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag stark gemacht und werden daran gezielt weiterarbeiten.

Für uns ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum des Deutschen Bundestages gleichzeitig auch der Beginn der internen Beratungen. In Vorbereitung darauf haben vor allem die Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit seit Wochen viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt und die uns zugesandten Briefe und Stellungnahmen auswertet. Besonders viel Diskussionsbedarf sehen wir aktuell bei den Fragen zur künftigen Ausrichtung der medizinischen Versorgungszentren in Deutschland, aber auch zur Einführung einer gestuften und gesteuerten Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung.

Im TSVG greifen wir neben den bereits genannten Themen auch weitere gesundheitspolitische Punkte auf. So ist beispielsweise vorgesehen, dass die Festzuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung bei einem Zahnersatz ab dem Jahr 2021 erhöht werden. Außerdem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig dann das Einfrieren von Ei- und Samenzellen finanzieren, wenn ein Patient, zum Beispiel nach einer Krebserkrankung, unfruchtbar geworden ist.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir im TSVG auch Regelungen schaffen, die zu besseren Arbeitsbedingungen von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten führen werden. Dazu gehören für uns ganz klar angemessene Preise für Heilmittelleistungen und die Einführung einer sogenannten Blankoverordnung, bei der der Heilmittelerbringer die Auswahl der Heilmittel sowie die Häufigkeit und Dauer der Behandlung selbst bestimmt.“¹

Vor der ersten Lesung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) am morgigen Freitag fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, den Gesetzentwurf an einigen Stellen dringend zu überarbeiten.

„Die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche ist ein unsäglicher Eingriff in die Kernkompetenz der ärztlichen Selbstverwaltung“, kritisiert Dr. Dirk Heinrich. Die geplante Intervention sei nicht zielführend, da sie an schätzungsweise drei Prozent der niedergelassenen Ärzte adressiert sei. Diese arbeiten entweder in patientenfernen Fächern oder seien in Praxisformen mit reduzierter Sprechstundenzeit tätig, so der Bundesvorsitzende. Zudem zerstöre der gesetzgeberische Eingriff die Vertragsfreiheit der Bundesmantelvertragsparteien. „Solche Detailregelungen zeugen von großem Misstrauen der Politik gegenüber der Ärzteschaft.“

Kritik übt Dr. Heinrich ferner an den offenen Sprechstunden, die laut Gesetzentwurf verpflichtend eingeführt werden sollen. „Ich finde offene Sprechstunden gut – solange sie freiwillig angeboten werden. Die Gängelung durch die Politik widerspricht jedoch allem, was ich mit einem freien Beruf und freier Praxisführung verbinde“, so der NAV-Chef.

Unter diesem Gesichtspunkt sei auch die Streichung des Überweisungsvorbehaltes für die offene Sprechstunde zwingend, denn nach den derzeitigen Plänen erhalten grundversorgende Fachärzte nur dann einen Zuschlag von 15 Prozent auf die Grundpauschale, wenn Patienten mit Hausarztüberweisung in die offene Sprechstunde kommen. „Abgesehen davon, dass uns niedergelassenen Ärzten immer mehr Bürokratie aufgebürdet wird, sind die 15 Prozent nicht kostendeckend, denn der administrative und personelle Aufwand ist sehr hoch. Außerdem wird sie nicht in allen Regionen ankommen“, bemängelt Heinrich. Er spricht sich dafür aus, die Incentivierung auf 50 Prozent zu erhöhen, damit zumindest etwas Geld bei den Ärzten und ihren Beschäftigten hängen bleibt. „Ein positives Anreizsystem verbunden mit Freiwilligkeit wäre für das Gesundheitswesen, das heute schon unter zu vielen dirigistischen Eingriffen leidet, sicherlich förderlicher als jede staatliche Intervention. In seiner jetzigen Form darf das TSVG den Bundestag nicht passieren“, fordert der Bundesvorsitzende.²

¹CDU/CSU – Bundestagsfraktion ²NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

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