Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse

Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. „Das sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs verzweifelten Partei.“ Die Menschen seien aber schlau. „Sie werden das durchschauen.“ Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.¹

Ziemiak attackiert die Minister Heil und Scholz – „Widerstand gegen Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als „Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie“ zu missbrauchen. „Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand“, sagte Ziemiak im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nannte Ziemiak „nicht hinnehmbar“. Die Union halte am Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.

DGB verwahrt sich scharf gegen Rede von „Sozialklimbim“

Buntenbach kritisiert Wirtschaftsflügel der Union: Hohn aus dem Elfenbeinturm

In der Debatte um Sozialausgaben und die geplante Grundrente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf auf Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der Union reagiert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, es sei ein Hohn, von „Sozialklimbim“ zu reden. „So etwas kann nur sagen, wer ganz weit oben im Elfenbeinturm sitzt und den Bezug zur Lebensrealität vieler Menschen vollkommen verloren hat.“ Buntenbach betonte zugleich, das Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zielgenau. „Die Grundrente soll denjenigen Respekt für ihre Lebensleistung erweisen, die 35 und mehr Jahre gearbeitet haben und deren Rente trotzdem nicht reicht – weil sie Kinder erzogen, Angehörige gepflegt oder von Dumpinglöhnen oder Lohndiskriminierung betroffen waren.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte zuvor kritisiert: „Wir leisten uns zu viel Sozialklimbim in einem Rundum-Versorgungsstaat.“ Es gebe eine Unwucht im Bundeshaushalt zugunsten der Sozialausgaben. „Wir schütten die Leute mit Geld zu und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, urteilte Pfeiffer.²

¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung

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