Grünen-Politikerin Harms fordert von EU harte Haltung beim Kampf für saubere Luft

Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne

Grünen-Politikerin Harms fordert von EU harte Haltung beim Kampf für saubere Luft

„Dass er die Staaten – und das sind wirklich eine ganze Reihe von Staaten, die die Luftqualitätsrichtlinie in ihren großen Städte nicht einhalten – vor Gericht bringt, wenn diese keine glaubhaften Pläne und Maßnahmen vorweisen können, wie die Luftqualität in den Städten effektiv verbessert werden soll.“ Brüssel droht seit einiger Zeit mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Für die Grünen-Politikerin „geht es auf keinen Fall, dass die EU-Kommission die Staaten bei so einem Thema, das sehr wichtig ist für die Lebensqualität in Städten, einfach machen lässt, was sie wollen“. Es gebe ja Möglichkeiten, die verlangten Werte einzuhalten. neues deutschland

Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage – Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub Fahrlässigkeit vor

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln könnte. „Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“, betonte Hofreiter. Neue Osnabrücker Zeitung

NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland

In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ist der Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am morgigen Dienstag in Brüssel, bei dem sie Kommissar Vella die Maßnahmen Deutschlands zur Senkung der Stickstoffdioxide präsentieren soll.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Umweltministerin Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel. Die Bundesregierung hat leider keinen Plan und keine einheitliche Position, wie die Belastung der Bürger mit gesundheitsgefährdendem Stickstoffdioxid wirksam eingegrenzt werden kann. Auch die Arbeiten der Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel haben – anders als von Ministerin Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt in einem Brief an Kommissar Vella dargestellt – bisher keine substanziellen Fortschritte gebracht.

Der NABU kritisiert das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung als unzureichend und mahnt die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit zu hohem Stickoxidausstoß auf Kosten der Autohersteller an. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Der Verhandlungsstand in den Arbeitsgruppen des Nationalen Forums Diesel ist enttäuschend. In keinem Handlungsfeld können kurzfristig wirksame und messbare Verbesserungen für die Luftqualität belegt werden. Daher muss die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beibehalten und so den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.“ – NABU

Offener Brief vom NABU und weiteren Umweltverbänden an Umweltkommissar Karmenu Vella: http://ots.de/Q1SfG

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