Handwerkspräsident: Spahns Krankenkassen-Pläne sind undemokratisch

Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg

Handwerkspräsident: Spahns Krankenkassen-Pläne sind undemokratisch

Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Strukturen an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu ändern, stößt bei den Arbeitgebern auf heftige Kritik. Spahns Gesetzentwurf sei „der erste Schritt zur Abschaffung der Selbstverwaltung und zur Zentralisierung des Gesundheitswesens“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem Berliner „Tagesspiegel“.¹

Jens Spahn ist der Gegenentwurf zu Angela Merkel. Die Kanzlerin steht für eine Politik des Abwartens und der Ausrichtung an Umfragen. Aktiv wird sie erst, wenn es klare Mehrheiten gibt. Egal, ob die dann im Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik stehen. Siehe Atomausstieg, Wehrpflicht, Mindestlohn, Ehe für alle … Abwarten ist indes so überhaupt nicht Spahns Sache. Seit er vor gut einem Jahr Gesundheitsminister geworden ist, geht er die Dinge mit Hochdruck an. Manche meinen, Spahn sollte lieber langsamer machen. Denn er hat keine Hemmungen, heilige Kühe zu schlachten. Das ist umso bemerkenswerter, als es lange hieß, das Gesundheitswesen sei nicht reformierbar. Die Lobbyisten seien zu stark. Das hat Spahn glänzend widerlegt. Andererseits birgt dieser Politikstil Gefahren.

Drei Euro ins Phrasenschwein: Aber wer viel macht, kann auch viel verkehrt machen. Mit der Verkürzung der Regressfristen zum Beispiel hat Spahn Kassen und Krankenhäuser gleichermaßen in ein Dilemma gestürzt. Die einen mussten plötzlich einen Berg von Rechnungen prüfen, die anderen sahen sich vor einer Rückzahlungswelle, an der sie zu zerbrechen drohten. Auch Spahns Äußerungen zur Eigenverantwortung von Krebspatienten waren reichlich unglücklich. Letztlich ist Merkel dreimal wiedergewählt worden als Kanzlerin und Spahn mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz krachend durchgefallen. Was es über eine Gesellschaft aussagt, dass sie Macher ablehnt und Politiker bevorzugt, die Probleme aussitzen und der Mehrheit nachlaufen, das sei mal dahin gestellt.²

¹Der Tagesspiegel ²Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz

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