Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen

Arbeitsminister: Wiederhochschnellen der Infektionszahlen würde "Rückschlag ungeahnten Ausmaßes" bedeuten - Regierung will Neustart durch "konjunkturelle Maßnahmen" stützen

Heil verteidigt langsame Lockerung von Anti-Corona-Maßnahmen

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. „Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann“, mahnte Heil im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir dürfen noch keine Entwarnung geben. Wir müssen Katastrophen wie in Italien, Frankreich oder New York vermeiden. Denn das würde auch zu wirtschaftlichen Rückschlägen ungeahnten Ausmaßes führen“, sagte Heil.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch auf einen Fahrplan geeinigt, der die Öffnung erster Geschäfte ab kommendem Montag vorsieht. Großflächige Läden sowie Restaurants und Bars bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Vertreter von FDP und AfD und von Wirtschaftsverbänden gehen die Lockerungen nicht weit genug.

„Ich kann die Ungeduld vieler Menschen verstehen“, sagt Heil. „Aber der Weg, den Bund und Länder gemeinsam vereinbart haben, ist richtig.“ Der Minister versprach: „Wir tun alles, um noch in diesem Jahr eine Trendwende zu schaffen, sodass die Wirtschaft wieder durchstarten kann.“ In einzelnen Wirtschaftsbereichen – etwa der Automobilindustrie – laufe die Produktion schon wieder an. „Sobald die Akutphase überstanden ist, wird es weitere Lockerungen geben, und die Bundesregierung wird den Neustart der Wirtschaft mit konjunkturellen Maßnahmen unterstützen.“

Heil bezeichnete die Corona-Pandemie in der NOZ als „eine Menschheitsaufgabe“. Staaten, die das Virus nicht ernst genommen hätten, seien längst eingeholt worden. „Der Schutz von Leib und Leben steht im Vordergrund“, betonte der Minister. „Wir tun alles, um Brücken zu bauen und Jobs zu sichern, wo immer es geht, etwa mit dem massiv erleichterten Zugang zur Kurzarbeit. Das hilft dabei, Millionen Arbeitsplätze zu sichern.“¹

Lockerung der Corona-Regeln

Die Kontaktsperre bleibt, eine Lockerung der strengen Verhaltensregeln wird es bis Anfang Mai nur in kleinen Schritten geben. Nach langer Debatte geben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eindeutig der Eindämmung des Corona-Virus den Vorzug. Große Teile der Wirtschaft müssen sich hingegen weiter gedulden. Es gehe darum, den „zerbrechlichen Zwischenerfolg nicht zu gefährden, denn die Richtung ist gut, aber wir haben nicht viel Spielraum“, sagt die Bundeskanzlerin. Heißt im Klartext: mehr Söder und weniger Laschet. Gut so!

Es ist richtig, den positiven Trend zu verstärken und die beeindruckende Disziplin der Deutschen im positiven Sinne auszunutzen. Das gilt umso mehr, da Umfragen zufolge nach wie vor eine klare Mehrheit der Menschen dafür ist, an den weitreichenden Einschränkungen festzuhalten. Zudem sprechen alle Messdaten dafür, dass die Maßnahmen wirken und sich die Ausdehnung des Virus hierzulande verlangsamt. Doch für Entwarnung ist es zu früh. Und für weitreichende Lockerungsmaßnahmen fehlt es an zu vielem – vor allem an Schutzmasken, einer Tracing-App und an Tests.

Klar ist allerdings: Auch wenn wir den 30. April schreiben und auf den 4. Mai blicken, wird es Lockerungen nicht ohne Risiko geben können. Auf die Politik wartet noch der schwierigste Teil der Arbeit. Denn alles dicht zu machen war wesentlich einfacher als die Dinge mit Augenmaß und unter Abwägung zum Teil fundamental widerstreitender Interessen wieder zu öffnen. Eine „Alternativlosigkeit“, die Angela Merkel ja auch schon mal für ihr Handeln reklamiert hat, gibt es in dieser Corona-Krise gewiss nicht.

Folglich wird die Politik für Wochen und Monate nicht um die Methode von „Versuch und Irrtum“ herumkommen. Das heißt auch, dass Gleichschritt keinen Wert an sich darstellt. Es nützt nichts und niemandem, wenn alle zusammen den gleichen Fehler machen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer so unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind, dass es durchaus gute Gründe dafür geben kann, bei einzelnen Lockerungsmaßnahmen in unterschiedlichem Tempo vorzugehen. Genau das dürfte sich demnächst schon mit Blick auf die Wiederaufnahme des Schulunterrichts zeigen.

Das Dilemma dieser Corona-Krise ist nicht aufzulösen. Es gibt eben nicht die eine gute, es gibt nur unterschiedlich schlechte Lösungen. Und wir müssen akzeptieren, dass jede „Lösung“ Probleme an anderer Stelle verlängert oder sogar neue schafft. Unsere Ungewissheit also bleibt – und die der Politiker im Übrigen auch. Wir werden noch lange einen langen Atem brauchen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.