In der Krise bewährt: Ministerpräsident Armin Laschet beruft „Expertenrat Corona“

Laschet: Expertise bündeln und heute schon die richtigen Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise stellen

In der Krise bewährt: Ministerpräsident Armin Laschet beruft „Expertenrat Corona“

Zwölf renommierte Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit beraten die Landesregierung.

Um auf Basis transparenter Verfahren Kriterien und Maßstäbe für die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sowie gleichsam zur einer möglichen Öffnung des sozialen und öffentlichen Lebens zu entwickeln, hat Ministerpräsident Armin Laschet einen „Expertenrat Corona“ ins Leben gerufen. Ein Gremium aus zwölf renommierten Experten aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie und Soziologie und der Sozialarbeit erarbeitet gemeinsam mit der Landesregierung Strategien für die Zeit nach der Krise. Die konstituierende Sitzung ist bereits für den kommenden Freitag angesetzt. Dies teilte Ministerpräsident Laschet am Mittwoch (1. April 2020) bei der Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf mit.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Unser Land steht vor der schwersten Bewährungsprobe unserer Geschichte. In den vergangenen Wochen haben Politik und Verwaltung zahlreiche, teils massive Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Es ist richtig, sich mit aller Entschlossenheit dem Kampf gegen das Virus zu widmen, denn die Bilder aus Italien, Spanien oder New York zeigen unermessliche Tragödien. Sie machen uns schmerzlich bewusst: Es geht in diesen Tagen um Leben und Tod.“

Der Ministerpräsident weiter: „Die Motivation für alle Anstrengung zur Eindämmung des Virus ist nicht die Angst vor dem Jetzt, sondern die Hoffnung auf das Morgen, die Zeit nach der Pandemie. Dorthin müssen wir unseren Blick schon jetzt richten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir jetzt die Expertise verschiedenster Fachrichtungen zusammentragen, das vorhandene Wissen – trotz vieler noch ungeklärter Fragen – bündeln und auf dieser Basis Szenarien ausarbeiten, unter welchen Voraussetzungen wir wie und wann wieder schrittweise in das zurückkehren können, was für uns vor wenigen Wochen „Normalität“ war. Wir müssen schon heute Strategien für die Zeit nach der Krise entwickeln. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Konsens, der medizinische, soziale, psychologische, ethische, wirtschaftliche und politische Implikationen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise berücksichtigt.“

Die Mitglieder des Expertenrats werden sich unter anderem mit den ökonomischen und sozialen Konsequenzen einer lang andauernden Politik der sozialen Distanzierung und des wirtschaftlichen Shutdowns befassen und Szenarien für den Übergang zwischen Krisenmodus und Normalität diskutieren.

Zum zwölfköpfigen Gremium gehören:

Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bonn und früherer langjähriger Richter am Bundesverfassungsgericht
Stephan Grünewald, Diplom-Psychologe und Gründer des Markt- und Medienforschungsinstituts „rheingold“
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, emeritierter Philosophie-Professor an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
Monika Kleine, Geschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen in Köln
Prof. Dr. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach
Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung beim Maschinenbauer Trumpf
Prof. Dr. Armin Nassehi, Professor für Allgemeine Soziologie und Gesellschaftstheorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München
Claudia Nemat, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG
Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung
Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn
Prof. Dr. Christiane Woopen, Humanmedizinerin und Vorsitzende des Europäischen Ethikrates¹

Der Kurs ist klar: keine Besuche bei den Verwandten und keine Reisen – nicht bis Ostern und auch nicht an Ostern. Das ist genau richtig und doch zugleich so, so schade! Denn für die allermeisten Menschen dürfte es schmerzhaft sein, Familie und Freunde an den Osterfeiertagen nicht treffen zu können. Auch die Aussicht auf weitere zweieinhalb Wochen Kontaktsperre sind alles andere als verheißungsvoll. In mancher Familie ist der Lagerkoller nicht mehr fern, und die Sorge um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes wächst bei vielen beinahe stündlich.

Trotz alledem lassen Bund und Länder an ihrer Entschlossenheit in der Corona-Krise keinen Zweifel. Sie zementieren die strengen Regeln flächendeckend mindestens bis zum 19. April. Gut so! Was wie ein Schlag für Wirtschaft und Gesellschaft wirkt – ja, wirken muss -, ist ein überaus ernstes Gebot der Vernunft. Nach wie vor ist eine Trendwende bei den Neuinfektionen nicht zu erkennen. Zwar sieht es so aus, als würde sich Stück um Stück der Zeitraum verlängern, in dem sich die Gesamtzahl der in Deutschland an der Lungenkrankheit Covid-19 erkrankten Menschen verdoppelt. Doch noch ist dieser Trend so fragil, dass es unverantwortlich wäre, allein darauf schon einen Kurswechsel zu begründen.

Die Debatten über das Hochfahren des öffentlichen Lebens und über die Rückkehr zu einem zumindest halbwegs normalen Alltag müssen deshalb aber keineswegs verstummen. Im Gegenteil: Es ist wichtig, sich hierzu möglichst frühzeitig, möglichst umfassend und vor allem möglichst transparent Gedanken zu machen. Der von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu diesem Zweck einberufene Expertenrat könnte da stilbildend wirken. Denn je länger die Maßnahmen dauern, umso stärker bedürfen diese einer überzeugenden Begründung. Und umso ernsthafter muss darüber gestritten werden, was wann wo und wie genau wieder losgehen kann.

Politische Kommunikation wird dieser Tage zur Königsdisziplin. Dazu gehört es im Übrigen auch, keine falschen Versprechungen zu machen. Denn wir wissen immer noch viel zu wenig über das Corona-Virus.

Wer jeden weiteren wirtschaftlichen Schaden ausschließen will, muss bereit sein – solange es keinen Impfstoff und keine wirksamen Medikamente gibt -, sehr viele Menschenleben zu opfern. Wer aber das Leben stillgelegt wissen will, bis ein Impfstoff und wirksame Medikamente gefunden sind, riskiert soziale, ökonomische und politische Verwerfungen, die noch viel größeres Leid und Elend hervorrufen dürften. Wir leben gegenwärtig in einem Dilemma, das schlicht nicht aufzulösen ist. Und bis auf Weiteres bleibt die bohrende Ungewissheit unser Begleiter.²

¹Landesregierung NRW ²Westfalen-Blatt

DasParlament

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