Infektionszahlen steigen wieder – Lockerung der Maskenpflicht

Laisser-faire ist fehl am Platz

Infektionszahlen steigen wieder – Lockerung der Maskenpflicht

Der Drang vor allem junger Menschen, endlich wieder im Freien zu feiern und die warmen Sommernächte zu genießen, ist gerade nach der langen Lockdown-Zeit im Frühling nur allzu verständlich. Leider lässt es die tückische Corona-Pandemie trotz der zuletzt eher niedrigen Neuinfektionszahlen nicht zu. Wenn Menschen eng beieinander stehen, ist das Risiko einer Massenansteckung einfach zu hoch. Das haben die regionalen Corona-Ausbrüche gerade in Nordrhein-Westfalen zur Genüge bewiesen. Politik und Gesundheitsbehörden müssen dem Rechnung tragen.

In jüngster Zeit sind vor allem Innenstädte und Uferpromenaden trotz Corona ein beliebter Treffpunkt geworden. Die vorgeschriebenen Abstände wurden selten eingehalten, die Polizei musste in etlichen Fällen die Plätze räumen lassen. Da liegen die Nerven schnell blank.

Deshalb sind Vorsorge und Vorschriften der bessere Weg. Solange das Virus noch wütet, muss der öffentliche Raum, der große Menschenmengen anzieht, überwacht werden. Wenn es möglich ist, die Besucher eines Platzes über elektronische Einrichtungen zu zählen, kann die Polizei den Zugang wegen Überfüllung leichter sperren. Deshalb sollte über technische Lösungen nachgedacht werden. Auch eine Videoüberwachung ist nicht völlig abzulehnen, wenn damit öffentliche Räume besser kontrolliert werden können. Das ist weit von einer Totalüberwachung entfernt.

Die individuelle Bewegungsfreiheit darf von staatlichen Stellen nicht leichtfertig beschränkt werden. Sie ist ein unveräußerliches Grundrecht. Und irgendwann sollen sich die Menschen im Freien so aufhalten dürfen, wie sie wollen. Doch einstweilen sind wir noch nicht so weit. Das Virus hat uns eben immer noch im Griff.

Die Infektionszahlen im Kreis Gütersloh entwickelten sich zuletzt in die richtige Richtung. Nur wenige Stunden trennten die Bürger des vom Covid-19-Ausbruch bei der Firma Tönnies schwer getroffenen Kreises davon, unter die Marke von 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche zu rutschen. Damit hätten Landeskabinett und Kreis wohl am Dienstag eine Aufhebung beschlossen. Und dann ging alles noch viel schneller als gedacht – ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts NRW machte es möglich.

Der Richterspruch zeigt, wie schwierig politische Entscheidungen in Zeiten der Corona-Pandemie geworden sind. Die Verabredung mit der Kanzlerin, dass ganze Landkreise heruntergefahren werden müssen, wenn der Wert von 50 überschritten wird, wirkte zwar klar. Nur verhältnismäßig war sie aus Sicht der Richter wohl nicht. Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin hatten ohnehin Bauchschmerzen bei dem Gedanken, ein Ausbruch in einem Bezirk werde weitreichende Folgen für das ganze Stadtgebiet haben.

Armin Laschet hat dies offensichtlich frühzeitig erkannt. Schon bei Verkündung des Lockdowns für Gütersloh hatte er mit Blick auf den benachbarten Kreis Warendorf angedeutet, man könne dort Maßnahmen womöglich auf nur einzelne Kommunen beschränken. Am Ende fiel dann im Kabinett aber wohl der Beschluss, sich an die Verabredung der Länderchefs mit der Kanzlerin zu halten. Laschet hatte seine Lockerungspolitik ja auch immer damit begründet, er müsse sich jeden Morgen hinterfragen, ob die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen noch richtig seien. Deshalb muss es für ihn besonders bitter gewesen sein, dass er ausgerechnet in dem Moment einen richterlichen Rüffel erhält, in dem er eben nicht gelockert hat, sondern restriktiv gewesen ist.¹

„Krankenkassen lassen die Lungenärzte im Regen stehen!“, warnt der Berufsverband der Pneumologen

Die Lungenkrankheit SARS COVID-19 hat Lungenärztinnen und Lungenärzte in Deutschland noch mehr als alle anderen Fachgruppen schwierige und bisher unbekannte Herausforderungen beschert. Die ersten Wochen der Pandemie waren gekennzeichnet von Verunsicherung, Angst, fehlender Schutzkleidung, Mängeln des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Umorganisation der Patientenpfade, Sorge um die eigenen Mitarbeiterinnen sowie ein exponentiell anwachsender Fortbildungsaufwand. Die Lungenärztinnen und Lungenärzte schafften sich teilweise zu Wucherpreisen Schutzkleidung an, auf deren Kosten sie jetzt sitzen bleiben, und haben nach allen Kräften ihre Patienten versorgt. „Das Engagement der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte wird international als ein Grund dafür angesehen, dass Deutschland bisher besser durch die Corona-Krise kam, als viele andere Länder.“, ist sich der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pneumologen (BdP), Dr. Frank Heimann, sicher.

„Nachdem inzwischen zwar die Zahl der frisch infizierten Patienten zurückgeht, nimmt jetzt dafür die Zahl der symptomatischen „post“-COVID-Patienten zu, die Maskenpflicht beschert gesteigerten Beratungsaufwand und somatoforme Atmungsstörungen haben Konjunktur.“, stellt Dr. Frank Powitz, Vorstandsmitglied des BdP aus München, fest.

Deshalb hat der BdP die KBV gebeten, den erhöhten Beratungs- und Versorgungsaufwand in einer eigenen Gebührenordnungsziffer (GOP) befristet in den EBM aufzunehmen. Der GKV Spitzenverband hat sich aber diesem Ansinnen mit schwachen und fadenscheinigen Argumenten verweigert. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Ärztinnen und Ärzte, die sich unter Hintanstellung ihrer wirtschaftlichen Interessen und unter gesundheitlichem Risiko ihre Patienten versorgen“, konstatiert Dr. Christian Franke, Vorstand des BdP. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Krankenkassen kein gesteigertes Interesse an einer besseren Versorgung der Versicherten zu haben scheinen“, so Dr. Franke weiter.

Momentan ist völlig unklar, wann eine 2. Welle der Pandemie die Lungenarztpraxen erreichen wird. Die fehlende Anerkennung und Unterstützung der intensiven pneumologischen Versorgung während der dramatischen ersten Wochen der Pandemie führt zu Enttäuschung und Frustration bei all denen, die wesentlich zum bisher international bestaunten positiven Verlauf der Corona-Krise in Deutschland beigetragen haben. Die Lungenärzte hierzulande sind weiterhin hoch motiviert ihren Beitrag zu leisten und für den weiteren Verlauf der Pandemie unverzichtbar.

Gerade deshalb fordert der BdP den GKV Spitzenverband auf, dies zu würdigen (und zu honorieren!), statt das außerordentliche Engagement der Lungenärzte mit Ignoranz und Gleichgültigkeit in dieser schwierigen Zeit zu beantworten.²

¹Maximilian Plück – Rheinische Post ²Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP)

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