Inkonsequent: Impfpflicht bei Corona

Alice Weidel: Spahn will Immunitätsausweis durch die europäische Hintertüre

Inkonsequent: Impfpflicht bei Corona

Seit März müssen Kinder gegen Masern geimpft werden. Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten für Menschen und ziehen oft Folgeerkrankungen nach sich. Die Gründe für die nun geltende Impfpflicht sind demnach gravierend. Müssen sie auch, denn eine Impfung ist ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Unversehrtheit des Körpers und die körperliche Selbstbestimmung. Eine solche Ausübung staatlichen Zwanges ist nicht nur fachlich zu begründen, sondern muss auch ethisch und politisch verantwortbar sein. Die Hürde für eine Impfpflicht ist also zu Recht hoch. Dass Bundeskanzleramt und Robert-Koch-Institut nun verlautbaren, eine Impfpflicht gegen Covid-19 sei nicht nötig, überrascht jedoch.

Denn gerade Kanzlerin und RKI wurden in den letzten Wochen nicht müde, vor der Gefährlichkeit des Coronavirus zu warnen. Gleichzeitig wurde ein Impfstoff als Tor zur Rückkehr in ein normales Leben ohne Lockdown und Einschränkungen der Freiheitsrechte propagiert – ebenfalls zu Recht. Die jetzt geäußerte liberale Einstellung zu einer möglichen Impfung passt dazu nicht. Sie ist inkonsequent. Die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie hat bislang nicht nur über 300000 Opfer rund um den Erdball gefordert, sondern auch die Volkswirtschaften vieler Länder an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. An den Folgen der Corona-Krise wird auch Deutschland noch Jahre zu knabbern haben.

Deshalb ist eine Impfpflicht durchaus gerechtfertigt, wenn nicht gar zwingend. Allerdings müsste dazu auch ein wirksamer Impfstoff zugelassen sein. Bei anderen Coronaviren wie MERS ist das bis heute nicht der Fall.¹

Gefährliche Verschwörung

Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz.

Es ist alarmierend, wie Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Linksextremisten mit „Hygiene-“ oder „Querdenker-Demos“ oder der „Mitmach-Partei Widerstand 2020“ Sorgen und berechtigte Kritik an den Freiheitseinschränkungen zur Eindämmung der Krankheit ausnutzen. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP müssen jetzt aufpassen, was sich da am extremen Rand entwickelt. Bei der Entstehung der AfD haben sie geschlafen. Und deren Parteispitze zeigt schon Verständnis dafür, dass sich „auch in anderen gesellschaftlichen Milieus Widerstand gegen die herrschenden politischen Verhältnisse“ formiere.

Die nächste große Herausforderung ist die Erklärung der geplanten Corona-Warn-App, mit deren Hilfe die Menschen über ihr Smartphone erfahren und darauf reagieren sollen, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Die App soll freiwillig und datengeschützt genutzt werden. Aber die Bedenken vor Überwachung werden groß sein und können nur mit überzeugenden Argumenten entkräftet werden.

Angela Merkel hat 2013 einen Satz gesagt, der auch – oder erst recht – sieben Jahre später stimmt: „Sie kennen mich.“ Deutschland und die Welt kennen sie als eine Politikerin, die die Freiheitsrechte achtet. Und alle Ministerpräsidenten ticken genauso. Sie wollen die Freiheit schützen. Die Extremisten missbrauchen diese Freiheit – eine gefährliche Verschwörung.²

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält an seinem Vorhaben fest, einen „Immunitätsausweis“ einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:

„Mit einem fadenscheinigen Vorwand unternimmt der Bundesgesundheitsminister einen neuen Versuch, um den Bürgern sein Trojanisches Pferd eines ‚Immunitätsausweises‘ unterzuschieben. Die Überlegungen von europäischen Tourismusministern, den Nachweis des Corona-Immunitätsstatus zur Bedingung für grenzüberschreitendes Reisen im Schengen-Raum zu machen, sind kein Grund, im vorauseilenden Gehorsam einen nationalen Covid-19-Pass einzuführen.

Ein schwerwiegender und flächendeckender Eingriff in zentrale Grundrechte wird nicht dadurch besser, dass er auf die EU-Ebene gehoben und als quasi unabänderliches Schicksal hingestellt wird. Es ist in höchstem Maße fragwürdig, derartige Planspiele für eigene Absichten zu missbrauchen und über Bande auf dem Umweg über Brüssel Regelungen einzuführen, für die es im eigenen Land keine Mehrheiten gibt. Statt dessen steht die Bundesregierung in der Pflicht, die Grundrechte ihrer Bürger auch im europäischen Rahmen zu schützen und zu verteidigen und solchen Plänen bereits im Ansatz entschieden entgegenzutreten.

Wer die Bürger zwingt, für die Ausübung elementarer Grundrechte und gesellschaftlicher Teilhabe persönliche Daten pauschal preiszugeben, schafft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Freiheitsrechte nicht mehr unbedingt und für alle gelten. Zudem zielt das Vorhaben darauf ab, eine de-facto-Impfpflicht durch die Hintertüre zu realisieren.

Es ist absehbar, dass der ‚Immunitätsausweis‘, einmal eingeführt, auch der willkürlichen Diskriminierung in vielen anderen Bereichen den Weg bereitet. Dieser Sündenfall muss verhindert werden: Die Corona-Krise darf nicht zur schrittweisen Schaffung eines Überwachungsstaats missbraucht werden.“³

¹Thomas Ehlke – Allgemeine Zeitung Mainz ²Rheinische Post ³Alternative für Deutschland

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