Kniefall vor der Tabaklobby: Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar - "Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein"

Kniefall vor der Tabaklobby: Ärztepräsident wirft CDU Blockade von Tabakwerbeverbot vor

Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. „Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälligen Schritt sträuben“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Großflächige Werbung für Zigaretten verleitet auch und gerade junge Menschen zum Rauchen. Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein.“

Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf ein Verbot für Tabakwerbeplakate war am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Nur die FDP hatte sich den Grünen angeschlossen. Deutschland ist das letzte Land in der EU, das großflächige Werbung für Zigaretten zulässt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, sie hoffe auf eine einheitliche Position ihrer Fraktion bis Ende des Jahres. Dazu sagte Ärztepräsident Reinhardt: „Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich klar und deutlich für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hat.“¹

Kniefall vor der Tabaklobby

Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen reagieren enttäuscht auf die gescheiterte Abstimmung zum Gesetzentwurf der Grünen über ein Tabakwerbeverbot

Das Deutsche Krebsforschungszentrum, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisationen SumOfUs und Unfairtobacco sind enttäuscht über die Ablehnung des Tabakwerbeverbots im Deutschen Bundestag. Die Organisationen fordern jetzt von der Großen Koalition endlich einen eigenen Gesetzentwurf, um Kinder und Jugendliche besser vor der Tabakindustrie zu schützen.

Mit Koalitionsmehrheit ist heute im Bundestag der Gesetzesvorschlag der Grünen zu einem Verbot der Tabakwerbung auf Plakaten und Litfaßsäulen (Tabakaußenwerbung) sowie im Kino abgelehnt worden. Insbesondere die Union führt damit ihre jahrelange Blockadepolitik fort, und das obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich erst gestern im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag klar für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen hat: „Wenn es nach mir geht, sollten wir die Werbung für Tabakprodukte verbieten“. Zudem sprach sie sich dafür aus, „dass wir handeln sollten und die Sache zu einer Entscheidung bringen sollten“. Auch die zuständige CDU-Politikerin Gitta Connemann hatte im Vorfeld die vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention versprochen, mit deren Unterzeichnung sich Deutschland bereits im Jahr 2003 zur Einführung eines umfassenden Tabakwerbeverbots verpflichtet hatte. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn sprach sich zuletzt für ein Werbeverbot aus.

Anne Isakowitsch, Kampagnenleiterin bei der Verbraucherschutzorganisation SumOfUs, sagt dazu: „Die Lobbyisten haben wieder einmal gewonnen. Das Abstimmungsergebnis kommt einem Kniefall vor der Tabakindustrie gleich, die Millionen Euro für Werbung ausgibt, um mit der Nikotinsucht Profit zu machen.“

Kinder und Jugendliche sind besonders empfänglich für Tabakwerbung. Zahlreiche Studien belegen: Dreimal so viele von ihnen haben in den letzten 30 Tagen geraucht, wenn sie regelmäßig Werbung für Tabakprodukte gesehen haben. „Die Große Koalition muss deshalb endlich handeln und ihr Versprechen einlösen, etwas für den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu tun. Wir fordern, dass sie unverzüglich einen eigenen Gesetzesvorschlag für ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorlegt.“

Rauchen macht krank. Nach wie vor sterben jährlich rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Ute Mons vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) erklärt: „Ein umfassendes Tabakwerbeverbot fördert das Nichtrauchen und trägt zu einem Rückgang des Raucheranteils in der Bevölkerung bei – und damit auch zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Ein Verbot der Tabakaußenwerbung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das sieht auch die deutsche Bevölkerung so: Eine Umfrage des DKFZ vom Dezember 2018 zeigt, dass die Zustimmung zu einem Verbot der Tabakaußenwerbung in Deutschland mit 74 Prozent sehr hoch ist – auch unter Rauchern.“

Laura Graen von Unfairtobacco: „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung immer noch das Tabakwerbeverbot blockiert, obwohl sie dazu völkerrechtlich verpflichtet ist. Dabei war der Vorschlag der Grünen nicht einmal so weitreichend, wie es notwendig wäre, um Kinder vor der Tabakindustrie zu schützen. Der Großteil der Werbung findet schon lange nicht mehr mit Plakaten statt, sondern durch Promotion und Sponsoring sowie durch Influencer in den Sozialen Medien.“

Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, betont: „Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich auch im Bereich Tabakaußenwerbung durchgesetzt werden, und zwar so schnell wie möglich. Aus dieser Konvention ergibt sich die staatliche Verpflichtung, die Tabakindustrie so weit zu regulieren, dass das Kindeswohl und das Recht von Kindern auf gesundes Aufwachsen nicht gefährdet wird. Tabakwerbung und Werbung für E-Zigaretten sind für Jugendliche, aber auch bereits für Kinder ansprechend. Deshalb ist ein umfassendes Verbot unumgänglich, um sie vor unangemessenen Kauf- und Konsumanreizen zu schützen.“

Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Kinderrechtsorganisationen fordern seit Jahren ein umfassendes Verbot von Tabakwerbung. Ende Januar hatte ein breites Bündnis von NGOs eine Petition an Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, übergeben. Darin fordern über 51.000 Menschen ein Verbot der Tabakaußenwerbung. Zeitgleich veröffentlichte das Bündnis ein Policy Briefing mit Fakten zum Werbeverbot. Anne Isakowitsch von SumOfUs sagt: „Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss vor den Profitinteressen der Tabakindustrie gehen. Das Verbot von Tabakaußenwerbung darf nicht länger aufgeschoben werden.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

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