Kontaktverzicht kann Leben retten

Kampf gegen das Coronavirus: Eine Reaktion mit Augenmaß

Kontaktverzicht kann Leben retten

Ein auf zwei Wochen befristetes, bundesweites Kontaktverbot für mehr als zwei Menschen auf der Straße – das ist eine vernünftige Lösung zur Eindämmung der Pandemie, weil sie verkraftbar ist. Eine Ausgangssperre dagegen, wie sie in vielen anderen EU-Staaten verhängt wurde, hätte die Freiheit der Bürger stärker eingeschränkt, als es zur Erreichung dieses Ziels wahrscheinlich nötig sein wird. Es spricht viel dafür, dass bereits dieses klare Kontaktverbot ausreichen kann, um den Anstieg der Infektionen zu begrenzen. Reicht es allerdings wider Erwarten nicht aus, könnten Bund und Länder die Ausgangssperre als Ultima Ratio verhängen.

16 Länder, 16 Konzepte – das darf nicht sein. Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen hätte nicht nur zur Verwirrung der Bürger und zu Behinderungen an Landesgrenzen geführt. Die Menschen hätten so auch den Respekt vor der Anordnung ihrer Landesregierungen verlieren können. Denn während etwa Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nur noch Gruppen von noch maximal drei Personen zulassen wollten, sollten in Berlin auch noch größere Ansammlungen von bis zu zehn Menschen erlaubt sein. Für Bürger im Südwesten oder im Westen wäre es aber schwer einzusehen gewesen, warum sie ihre Kontakte so erheblich stärker beschränken sollten als Menschen ausgerechnet in der Metropole.

Die Initiative der Bundeskanzlerin, hier für eine gemeinsame Marschroute der Länder zu sorgen, war richtig und überfällig. Angela Merkel beweist erneut Führungsstärke. Das Vorpreschen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dagegen war kontraproduktiv. Auch dass sich Söder jetzt nicht an die Einigung halten will, ist irritierend. Alle Länder, auch Bayern, sollten ihre spezifischen Regelungen jetzt rasch dem gemeinsamen Beschluss anpassen.¹

Zweierlei gilt es festzuhalten. Der Bund und die Länder ziehen in der Coronakrise im Wesentlichen an einem Strang. Und die Bürger dürfen weiterhin raus an die frische Luft – eine allgemeine Ausgangssperre wäre für alle wesentlich härter gewesen.Das sind erst einmal gute Nachrichten, auch wenn die Politik mit der Verhängung des Kontaktverbots die Gangart imKampf gegen das Virus einmal mehr verschärft. Man mag denVerzicht auf die Ausgangssperre gerne als Anerkennung für das Bemühen der Gesellschaft sehen, sich an die bisherigen Vorgaben für den Alltag zu halten, wie es Kanzlerin Merkel betont hat. Und wenn sich die Politik einig wird, weiß tatsächlich jeder, woran er ist. So etwas schafft Vertrauen in das Handeln der Regierenden. Ein Aufatmen geht mit alldem aber natürlich nicht einher.

Erstens wird sich die Politik die Tür zu weiterenMaßnahmen offenhalten müssen: Zu gefährlich ist die Lage, zu unklar die nahe Zukunft. Zweitens sind die Einschränkungen des öffentlichenLebens und derenFolgen so oder so gewaltig, sowohl sozial als auch wirtschaftlich. Deutschland hält diese Krise, die auch eine Krise der Freiheit ist, zwar aus – vor allem dank einer gefestigtenDemokratie und einem großen Maß an Vertrauen in die Regierung. Aber die Frage ist doch, wie lange das so ist. Früher oder später wird die Frage aufkommen, wann denn bitte schön all diese Freiheitseinschränkungen aufgehoben werden sollen und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Daran, wie vernünftig man diesen Diskurs führt, wird sich dann womöglich tatsächlich die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden. Denn es geht auch dabei um Vertrauen.²

¹Rheinische Post ²Andreas Härtel – Allgemeine Zeitung Mainz

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