Kursbuch von Kattowitz: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf

BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran

Kursbuch von Kattowitz: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Aus diesem Grund brauche Deutschland „einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft“, unterstrich Altmaier. „Sonst versündigen wir uns an der Zukunft der jungen Generation“, warnte der Minister. Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste, erklärte der CDU-Politiker.

Als sich viele Delegierte angesichts der Einigung bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz in den Armen lagen, mag das mit einer Weisheit des bengalischen Literaturnobelpreisträgers Rabindranath Tagore zusammengehangen haben. Er hat die auf Geburtsanzeigen beliebte Weisheit formuliert, wonach jedes neu geborene Kind die Botschaft mitbringe, dass Gott die Hoffnung in die Menschheit noch nicht verloren hat. Es war eine schwere Geburt. Und das „Kind“ sieht nicht besonders proper aus. Aber es lebt und es kann sich entwickeln. Nach dem angekündigten Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Weltklimaabkommen von Paris ist es von besonderem Wert, dass die US-Delegation in Kattowitz an der Umsetzung eben dieses Abkommens mitwirkte. Die Verhandlungen haben zu einem Fahrplan für die Welt geführt. Paris war so etwas wie die Beschreibung von Richtungen. Im Kursbuch von Kattowitz wurden Strecken und Haltebahnhöfe festgeschrieben. Konkrete Züge und Ankunftzeiten fehlen noch. Doch die Alternative wäre gewesen, sich gar nicht erst auf den Weg zu machen. Da ist dieser Schritt zwar unverbindlich, aber vorbildlich.¹

BDI-Präsident Dieter Kempf äußert sich zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24 (Conference Of the Parties) in Kattowitz: „Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran“

„Der Kompromiss von Kattowitz ist dringend nötig, um auf dem Weg zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens wenigstens ein Stück weiter voranzukommen. Für die überfällige weltweite Investitionsoffensive reichen die jetzt vorliegenden Regeln jedoch nicht aus. Damit die Transformation unserer Energiesysteme gelingt, braucht die Wirtschaft noch mehr Verlässlichkeit im Regelbuch. Investitionen in Klima schonende Technologien wie erneuerbare Energien, effiziente Heizungssysteme oder moderne Produktionsanlagen müssen sich betriebswirtschaftlich lohnen – überall auf der Welt.

Es ist beunruhigend, dass sich in Kattowitz der alte Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern neu entzündete und nur mühsam befriedet werden konnte. Jetzt müssen alle Staaten, auch aufstrebende Wirtschaftsmächte, nach ihren Fähigkeiten zum Klimaschutz und dessen Finanzierung beitragen. Marktmechanismen, die das Paris-Abkommen zumindest ermöglicht, etwa ein weltweiter Emissionshandel, sind erst mit zuverlässigen und verbindlichen Transparenzvorschriften einsatzfähig. Doppelzählungen, wie sie Brasilien fordert, sind mit dem Emissionshandel nicht vereinbar; jede geminderte Tonne CO2 darf nur einmal angerechnet werden.

Vertrauen in die Klimaschutzanstrengungen anderer Staaten und CO2-Bepreisung sind nötig, um die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen. Insbesondere die G20-Staaten sollten nun die Entwicklung und den Einsatz von CO2-Bepreisungsinstrumenten energisch vorantreiben.

Von der EU erwartet die deutsche Industrie nun eine konstruktive Diskussion über die von der Europäischen Kommission Ende November vorgelegten Langfrist-Vision. Europa muss nachvollziehbare und verlässliche Rahmenbedingungen für die künftige Klimapolitik schaffen. Nur wenn wir Europäer zeigen, wie wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz erfolgreich zusammen funktionieren, wird weltweit das Engagement wachsen. Falsch wäre es, jetzt mit überambitionierten Reduktionszielen die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Schlüsselbranchen zu gefährden und der Grundstoffindustrie in Europa den Saft abzudrehen.“²

¹Gregor Mayntz – Rheinische Post ²BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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