Lauterbach fordert von neuer Bundesregierung sofortige Gesetze für Pflege

Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

Lauterbach fordert von neuer Bundesregierung sofortige Gesetze für Pflege

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gefordert, dass die neue Bundesregierung unverzüglich die Vorhaben des Koalitionsvertrags zum Thema Pflege umsetzt. „Alles, was mit Pflege zu tun hat, muss sofort angefasst werden“, sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Als erstes müsse die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. „Die Krankenhauspflege muss wieder kostendeckend finanziert werden“, sagte Lauterbach. Auch das Sofortprogramm für die Altenpflege, für die 8000 neue Stellen geschafft werden solle, müsse unverzüglich umgesetzt werden. Gleiches fordert er für die geplante Stärkung der Tarife in der Altenpflege. „Das sind alles lange Gesetzgebungsverfahren. Sie müssen in den nächsten Monaten gestartet werden.“

Verschwindend geringe Nachfrage nach Darlehen für Familienpflege

Pflegende Angehörige nehmen das staatliche Angebot eines zinslosen Darlehens als Ausgleich für ihren Verdienstausfall praktisch nicht in Anspruch. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit nur 181 Darlehen bewilligt. Hinzu kommen 311 laufende Verträge, die seit Einführung des Pflege-Darlehens 2015 geschlossen wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion hervor.

„Die große Koalition muss sich eingestehen, dass dieses Pflege-Darlehen keine Wirkung entfaltet“, sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz. „Man wollte gezielt Pflegenden helfen, hat sich aber für eine Spar-Variante entschieden, die gefloppt ist“, so Deligöz. Sie sprach sich für die Einführung „einer dreimonatigen Pflegzeit mit Lohnersatz“ aus. Die Ausgaben des Bundes für die Pflegedarlehen betrugen im Jahr 2017 nur 756.000 Euro. Im Haushalt veranschlagt waren 8,1 Millionen Euro. Rheinische Post

Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

AOK Baden-Württemberg: Gestaltungsspielräume für mehr Wettbewerb werden kaum genutzt

Der Koalitionsvertrag stellt zwar bei Gesundheit und Pflege die Weichen an vielen Stellen richtig, nutzt aber vorhandene Spielräume für eine patientenorientierte Versorgung noch unzureichend. „Wer die bestmögliche Versorgung der Versicherten will, muss Wettbewerb fördern und nachhaltige strukturelle Veränderungen umsetzen“, fordert Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg. „Im Koalitionsvertrag werden wichtige Themen für Verbesserungen im Gesundheitswesen angesprochen und auch einige Rahmenbedingungen optimiert. Dazu zählen die Qualitätsoffensive Pflege und die Investitionen in die Digitalisierung. Dennoch gibt es noch Luft nach oben“, bilanziert der Vorstandsvorsitzende der größten Krankenkasse im Bundesland.

Um die Potentiale im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Versorgung nutzen zu können, seien ein weiterer Ausbau der wettbewerblichen Gestaltungsspielräume und mehr Durchlässigkeit im System nötig, so Hermann. Zwar sei die Reform der Notfallversorgung ein überfälliger Schritt in eine sektorenübergreifende Versorgung. Auch der hohe Stellenwert von E-Health und Digitalisierung im Koalitionsvertrag sei richtig und wie die geplante Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zur Weiterentwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung positiv zu bewerten. „Doch der Weg von einem Preis- zu einem Qualitätswettbewerb der Krankenkassen und zu einem integrierten Versicherungsmarkt, in dem Krankenversicherungen um die beste Versorgung der Versicherten konkurrieren, ist noch weit“, so Hermann. Die neue Bundesregierung müsse deutliche Impulse für mehr Wettbewerb setzen und weitere Spielräume für regionale Versorgung schaffen. Ein Verbot des Arzneimittel-Versandhandels würde dem beispielsweise widersprechen. Auch wenn erste Schritte in die richtige Richtung erkennbar seien, müsse die Durchlässigkeit der Sektoren weiter verbessert werden und eine regionale, eigenverantwortliche Versorgungssteuerung der Krankenkassen langfristig die zentrale Steuerung ersetzen.

Die AOK Baden-Württemberg nutzt die vorhandene Möglichkeiten bereits äußerst erfolgreich mit der alternativen Regelversorgung: Über 1,5 Millionen Versicherte sind freiwillig in die Hausarzt- und Facharztverträge eingeschrieben. Diesen Weg der eigenverantwortlichen Versorgungssteuerung will die AOK Baden-Württemberg auch bei den Themen Vernetzung und der Digitalisierung fortführen, die auch im Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert haben.

„Dringend angemahnte Impulse für eine stärkere wettbewerbliche Orientierung der Gesundheitspolitik fehlen auch zum Start der neuen großen Koalition“, so das Fazit Hermanns. „Aber erste Maßnahmen geben Hoffnung, dass weitere nachhaltige Schritte, hin zu mehr Qualitäts- und Leistungswettbewerb, folgen. Dafür wird sich die AOK Baden-Württemberg weiter einsetzen, denn auch in Zukunft muss der Fokus auf der Wahlfreiheit aller Beteiligten und der Qualität der Versorgung liegen.“ Unabhängig von wichtigen Schritten, die im Koalitionsvertrag fixiert sind, werde sich die AOK-Baden-Württemberg in den nächsten Monaten verstärkt in den Bereichen Pflege, Digitalisierung, Versorgung und Prävention engagieren. AOK Baden-Württemberg

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