Lungenärzte kritisieren Bundesregierung für Aufweichen von Stickoxid-Grenzwerten

"Riesige Gruppe" von Betroffenen - DGP-Präsident: Geht nicht darum, Autofahren zu verteufeln

Lungenärzte kritisieren Bundesregierung für Aufweichen von Stickoxid-Grenzwerten

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hat die faktische Aufweichung der Stickoxid-Grenzwerte durch die Bundesregierung kritisiert. Es gebe „gute Gründe“ für den niedrigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sagte DGP-Präsident Klaus Rabe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wenn Menschen mit Atemwegsproblemen und Lungenvorerkrankungen regelmäßig erhöhte Werte einatmen, besteht ein Gesundheitsrisiko. Das ist durch die Datenlage bewiesen“, erklärte Rabe. Es „handelt es sich nicht um eine kleine Gruppe, sondern um eine riesige“, erklärte der Lungenspezialist. Schon viele Kinder litten unter chronischer Bronchitis oder Asthma. „Fakt ist, dass es eine Übersterblichkeit bei Belastungspeaks und Erkrankungswellen gibt.“

Das Bundeskabinett hat am Donnerstag beschlossen, Dieselfahrverbote in allen Städten für „unverhältnismäßig“ zu erklären, wenn der EU-Grenzwert im Jahresmittel um bis zu zehn Mikrogramm überschritten wird. Verbote sollen erst ab 50 Mikrogramm verhängt werden.

Für gesunde Menschen bestehe zwar durch Belastungen auch in dieser Größenordnung kein Risiko, sagte Rabe. Attacken auf die Grenzwerte und Versuche, die Grenzwerte aufzuweichen, „beunruhigen uns dennoch“, so der Arzt an der Lungenklinik Grosshansdorf. „Die Risikogruppe kann sich gegen die erhöhte Belastung, die schon seit vielen Jahren besteht, nicht wehren. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden. Dazu können Maßnahmen wie Fahrverbote gehören, die weh tun, sonst wird sich nichts ändern“, so der Fachmann.

„Uns als Fachgesellschaft geht es nicht darum, das Autofahren zu verteufeln“, stellte der Mediziner klar. Es helfe auch nicht, denjenigen Panikmache vorzuwerfen, die die Fahrverbote erstreiten. „Wir müssen alles dafür tun, dass die große Gruppe der Gefährdeten vernünftig leben und arbeiten kann. Hier ist bei weitem nicht genug getan worden.“

Die DGP ist im deutschsprachigen Raum die größte und älteste medizinische Fachgesellschaft für Lungen- und Bronchialkrankheiten.¹

Aufgeweichte #Diesel-Grenzwerte verbessern #Luftqualität nicht / ACE: #Diesel-Nachrüstung anordnen, ganzheitliche #Mobilitätspolitik schaffen

Der ACE, Deutschlands zweitgrößter Autoclub, kritisiert die heute getroffene Entscheidung der Bundesregierung, den Grenzwert für gesundheitsschädliche Stickoxide anzupassen, aufs Schärfste. Mit der Aufweichung des Grenzwertes und damit dem Ausklammern von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und 5 mit bis zu 270 Milligramm Stickstoffdioxid-Ausstoß von Fahrverboten, macht es sich die Politik zu leicht: Diesel werden dadurch nicht sauberer und die Luftqualität bleibt so schlecht, wie sie ist. Mit der neuen Regelung bleibt der Gesundheitsschutz auf der Strecke und die Mobilität der Menschen ist nicht garantiert.

Die einzige sofort wirksame Maßnahme zugunsten des Gesundheitsschutzes und der Sicherung individueller Mobilität bleibt aus Sicht des ACE die flächendeckende Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Mittelfristig ist darüber hinaus ein politischer Strategiewandel hin zu einem Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität dringend notwendig, wie der Deutsche Städtetag richtig anmerkt. Die Verkehrswende erfordert einen politischen Kurswechsel: aus reiner Verkehrspolitik muss Mobilitätspolitik werden, welche die Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger vorantreibt und einen Wandel hin zu einem nachhaltigen Mobilitätsverhalten in den Fokus rückt.

Stefan Heimlich, ACE-Vorsitzender: „Auch neue Grenzwerte zur Luftreinhaltung können die Lage nicht beschönigen. Durch die Regeländerung der Bundesregierung entsteht vielmehr Rechtsunsicherheit. Wird die Verhältnismäßigkeit eines Grenzwertes verändert, ändert sich noch längst nicht die EU-Richtlinie, auf deren Basis Gerichte Fahrverbote anordnen. Die Zukunft der Mobilität einläuten, erfordert ganzheitliches Denken. Ein wenig nachrüsten, hier ein bisschen die Regeln verschieben und dort dem öffentlichen Verkehr etwas Geld zukommen lassen, reicht nicht aus.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²ACE Auto Club Europa e.V.

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