Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Klimaforscher Latif hält Klimabeschlüsse der Bundesregierung für völlig unzureichend

Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket

Der Kieler Meteorologe und Klimaforscher Mojib Latif hat die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung als völlig unzureichend kritisiert. „55 Prozent weniger C02 im Vergleich zum Jahr 1990 sind mit dem Klimapaket der Bundesregierung sicher nicht zu schaffen. Da wird man unbedingt nachsteuern müssen“, sagte Latif der „Saarbrücker Zeitung“.

Also Beispiel nannte er die geplante C02-Bepreisung. „Dadurch wird zum Beispiel der Liter Benzin ab 2021 lediglich um drei Cent teurer. Da schwanken die Preise an den Tankstellen ja schon an einem Tag deutlich stärker“, kritisierte Latif. Eine Lenkungswirkung werde damit nicht erzielt. „Hier wäre ein viel größerer Schritt nötig gewesen“, so der Klimaexperte.

Zudem seien die Konsequenzen unklar, wenn ein Ministerium seine vorgegebenen Einsparziele bei C02 nicht erreiche. „Wer zahlt dafür die Zeche? Ich fürchte, die wird beim Steuerzahler hängen bleiben“, sagte Latif.¹

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen“, sagte Kretschmer.

Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. „Und was ist beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?“, fragte Kretschmer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen höheren CO2-Einstiegspreis. „Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig“, sagte Weil der Zeitung. Der CO2-Preis sei für viele Menschen „eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint“.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken. „Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Rheinische Post

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