NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

NRW-Städte halten Kontaktbeschränkung für kaum kontrollierbar

NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. Das ergab eine Umfrage unter allen Gesundheitsämtern in Deutschland durch NDR und WDR in dieser Woche.

Von den mehr als 380 Gesundheitsämtern haben 178 schriftlich geantwortet und die Zahl der Personen genannt, die vor Ort für die Kontaktverfolgung zur Verfügung stehen. Demnach stehen in 119 Stadt- und Landkreisen (67 Prozent) aktuell nicht so viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, wie es der Beschluss von Bund und Ländern vom 25. März vorsieht.

Der Bund und die Länder hatten sich darauf verständigt, dass jeder Landkreis pro 20.000 Einwohner ein aus fünf Mitarbeitern bestehendes Team bilden muss, um Kontaktpersonen der Kategorie 1 nachzuverfolgen. Zu dieser Kategorie gehören Personen, die mindestens 15 Minuten lang direkten Gesichtskontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. Diese Menschen sollen von Mitarbeitern des örtlichen Gesundheitsamtes kontaktiert und in häusliche Quarantäne geschickt werden.

Ebenfalls gefragt wurden die Gesundheitsämter, ob sie alle Kontaktpersonen der Kategorie 1 auf das Corona-Virus testen. Dies ist nur in 21 Landkreisen (12 Prozent) der Fall. Elf dieser Landkreise, in denen alle engen Kontaktpersonen von Infizierten getestet werden, liegen in Baden-Württemberg. Dort hat die Landesregierung die Finanzierung dieser Testungen übernommen, da die Krankenkassen den Test nur bei Personen bezahlen, die auch Krankheitssymptome zeigen.

Insgesamt hatten nur 25 Gesundheitsämter (14 Prozent) geantwortet, dass sie derzeit überlastet seien und deshalb ihren Aufgaben nicht vollständig nachkommen können. Am häufigsten gaben dabei Gesundheitsämter in Thüringen an, überlastet zu sein, obwohl Thüringen zu den Bundesländern mit der geringsten Zahl von Corona-Infizierten zählt.

Von den Gesundheitsämtern in Bayern hat kein einziges die Fragen beantwortet. Dort hatte die Landesregierung schon bei einer früheren Umfrage von NDR und WDR die Gesundheitsämter aufgefordert, nicht auf Presseanfragen zu antworten. „Da diese Umfragen nicht mit uns abgestimmt sind, bitten wir Sie, von einer Beantwortung Abstand zu nehmen“, heißt es in einem Schreiben aus dem bayerischen Gesundheitsministerium an die Gesundheitsämter, das NDR und WDR vorliegt. Auch das Ministerium selbst hat auf die aktuelle Anfrage über die Ausstattung der Gesundheitsämter nicht geantwortet.

Für Gesundheitsminister Jens Spahn kommen die Ergebnisse der Umfrage überraschend, auch wenn ihm das Problem der Ausstattung der Ämter bewusst sei. Das Ergebnis sei Resultat dessen, dass die Ämter über Jahre hinweg vernachlässig wurden, wie sein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Das Ministerium mache sich jetzt aber auch dafür stark, dass alle Kontaktpersonen der Kategorie 1 getestet werden sollen. „Das ist unsere erklärte Strategie“, erklärt der Ministeriumssprecher. Auch Lars Schaade, Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts, antwortete auf die Anfrage, ob alle engen Kontaktpersonen von Corona-Infizierten getestet werden sollen: „Ja, das ist sinnvoll.“ Ausreichende Kapazitäten dafür seien vorhanden. So wurden nach Angaben des RKI bundesweit zuletzt 317.000 Corona-Tests pro Woche in Deutschland durchgeführt, die Kapazität liege inzwischen aber bei mehr als einer Million Tests pro Woche.¹

Der Städte- und Gemeindebund NRW sorgt sich wegen der Lockerungen der Corona-Maßnahmen und hält die aktuellen Vorschriften für kaum kontrollierbar. „Ich kann die Sehnsucht nach Normalität gut verstehen, sehe aber auch, wie schnell die Abstandsregeln und Empfehlungen zum Schutz vor Infektionen in Vergessenheit geraten“, sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Für die Kommunen sei die Situation nach den jüngsten Lockerungen eine „Gratwanderung“. Vor allem die Kontaktregeln bereiten den Kommunen Kopfzerbrechen. Städte und Gemeinden würden „im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dafür tun, dass die Regeln eingehalten werden“, sagte Schneider.

„Allerdings werden Polizei und Ordnungsbehörden kaum in der Lage sein, eine Kontaktbeschränkung auf zwei Haushalte flächendeckend zu kontrollieren.“ In der Gastronomie und im öffentlichen Raum könne allenfalls stichprobenartig kontrolliert werden. Bei der früheren Kontaktbegrenzung auf maximal zwei Personen seien Kontrollen „mit großem personellen Aufwand bei einem komplett heruntergefahrenen Land noch leistbar“ gewesen, so Schneider. Nun aber seien deutlich mehr Menschen auf den Straßen unterwegs. Der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger. „Die neuen Freiheiten werden nur von Dauer sein, wenn jeder einzelne sich verantwortungsbewusst verhält“, sagte Schneider.²

Bundestag muss über Corona-App entscheiden

Die Digitale Gesellschaft e.V. fordert den Bundestag auf, in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einführung der Corona-App zu entscheiden. Hierzu wendet sich der Verein in einem offenen Brief an die Mitglieder der Ausschüsse Digitale Agenda und Gesundheit.

Obwohl die geplante dezentrale Variante der App die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger tendenziell am maßvollsten einschränkt, bleiben auch hier Risiken und offene Fragen für die Gestaltung unseres Gemeinwesens. „Der Gesetzgeber muss über das Ob und Wie der Corona-App entscheiden.“, sagt Benjamin Bergemann, Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft.

Die Digitale Gesellschaft benennt in ihrem offenen Brief drei Probleme mit der Corona-App:

Zweckbindung: Die App soll allein den Zweck erfüllen, die Bürgerinnen und Bürger über Kontakte mit Corona-Infizierten zu informieren. „Eine fehlende gesetzlich verankerte Zweckbindung würde endgültig die Akzeptanz potenzieller Nutzender gefährden, da sie nicht wüssten, ob sie Nachteile aus der Nutzung der App fürchten müssen“, sagt Dr. Elke Steven, Geschäftsführerin der Digitalen Gesellschaft.

Freiwilligkeit: Der gesellschaftliche Erwartungsdruck, die App zu installieren, ist schon jetzt groß. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Nutzung zu einer gesellschaftlichen Norm werden könnte. Auch potenzielle zusätzliche Erleichterungen durch die App-Nutzung widersprechen der Freiwilligkeit. „Der Rahmen für eine freiwillige Nutzung kann nur durch den Gesetzgeber, und nicht durch eine individuelle Einwilligung, gesetzt werden“, sagt Bergemann.

Umgang mit der App: Schließlich bleiben eine Reihe offener Fragen zum Umgang mit der App, vor allem zum Umgang mit den Informationen und Empfehlungen der App. Stehen ausreichende und gesicherte kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung? Wie reagieren Arbeitgeber auf Beschäftigte, die der Quarantäne-Empfehlung folgen wollen? „Der Umgang mit der App muss begleitet werden. Diese Verantwortung kann man nicht an Technik delegieren“, sagt Steven.

Die Digitale Gesellschaft fordert, dass der Gesetzgeber diese zentralen Fragestellungen debattiert und entscheidet.³

¹Norddeutscher Rundfunk ²Westdeutsche Allgemeine Zeitung ³Digitale Gesellschaft e.V.

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