NRW-Gesundheitsminister lehnt Honorar-Angleichung für Kassenpatienten ab

Spahn will Ärzten für kurzfristige Sprechstunden-Termine mehr Geld zahlen

NRW-Gesundheitsminister lehnt Honorar-Angleichung für Kassenpatienten ab

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt höhere Honorare für niedergelassene Ärzte ab. „Ich habe im Gesundheitssystem viele Sorgen, aber mein Eindruck ist nicht, dass unsere Ärzte zu wenig verdienen“, sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Zudem lehnt er eine Angleichung der Honorare für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten ab. „Die Honorare angleichen ist schwierig und würde zu großen Verwerfungen führen. Auch wenn man die Honorare für Privatpatienten absenken würde, kann man den Patienten nicht verbieten, Geld auf den Tisch zu legen, um sich eine Leistung zu kaufen – etwa eine Zusatzversicherung abzuschließen.“

Laumann sieht ohnehin keine Benachteiligung von Kassenpatienten: „Gesetzlich Versicherte müssen Medizin und Pflege auf dem modernsten Stand erhalten, und Arzttermine, wenn es notwendig ist, schnell bekommen. Und so ist es ja meist auch, wenn es um dringende Facharzttermine geht. Es entspricht nicht der Realität, dass ein gesetzlich Versicherter auf eine wichtige Untersuchung monatelang wartet.“ Wenn es etwa um Blut im Stuhl und den Verdacht auf Darmkrebs gehe, habe man in der Regel innerhalb von ein paar Tagen einen Termin für eine Darmspiegelung.

Staat übernimmt das Gesundheitswesen

Zu den Vereinbarungen für das Gesundheitswesen im Koalitionsvertag nimmt der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV-Virchow-Bund), Dr. Dirk Heinrich, Stellung:

„Die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik atmen den Geist des Misstrauens und der Regulierungswut. Mit einer Vielzahl von Detailregelungen und der Schaffung neuer Institutionen und Gremien sichert sich die Politik den Zugriff auf das Gesundheitswesen und baut ihren Einfluss zulasten der bestehenden Selbstverwaltung aus. Die eigentlichen strukturellen Probleme, die durch die anhaltende Budgetierung verursacht werden, gehen die Koalitionäre erst gar nicht an. Während in vielen Bereichen offenbar genug Geld vorhanden ist, werden hier die entsprechenden Mittel verweigert.

So wird eine Erhöhung der Mindestsprechstundenzeit um 25 Prozent vereinbart, ohne eine Aussage zur Gegenfinanzierung zu machen. Ein interessantes Vorhaben innerhalb eines budgetierten Systems, zieht doch eine solche Erhöhung der ärztlichen Arbeitszeit auch Folgekosten, wie etwa Arbeitszeitverlängerung bei unseren medizinischen Fachangestellten nach sich. Aber hier wird deutlich: Sowohl die ärztliche Freiberuflichkeit als auch die ärztliche Selbstständigkeit sollen deutlich eingeschränkt werden.

Sofern alle weiteren geplanten Instrumente umgesetzt werden, ist dieser Koalitionsvertrag der Totenschein für die Selbstverwaltung und die ärztliche Freiberuflichkeit.

Folgende Punkte sind dafür die Indizien:

– Die ärztliche Honorierung wird mit dem Ziel, sie zu vereinheitlichen, in eine wissenschaftliche Kommission verlagert. Eine neue GOÄ, Grundlage des Freien Berufes Arzt, soll Verhandlungsmasse in dieser Kommission für Arzthonorare werden. Die in weiten Teilen bereits fertiggestellte neue GOÄ rückt damit in weite Ferne.

– Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Regierungsfraktionen wird die sektorenübergreifende Versorgung für die Bereiche Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung weiterentwickeln.

– Terminservicestellen sollen in Verbindung mit einer zusätzlichen „koordinierenden Leistung“ in der hausärztlichen Versorgung das Terminmanagement für möglichst alle haus- und fachärztlichen Überweisungen übernehmen.

– In den Zulassungsausschüssen sollen die Länder mit Mitberatungs- und Antragsrecht beteiligt werden.

– Anstatt die bestehende und überalterte Bedarfsplanung abzuschaffen, soll sie „kleinräumiger“ werden.

– Der Sicherstellungsauftrag der KVen wird durch eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung ausgehöhlt.

Freiheitsgrade, die unser weltbestes Gesundheitssystem bislang ausmachten, werden abgeschafft. Elemente des Wettbewerbs und des schnellen Zugangs zu Innovationen hingegen werden überhaupt nicht adressiert. Gegenüber all diesen negativen Regelungen treten sinnvolle Verbesserungen wie eine stärkere Förderung der ambulanten Versorgung in ländlichen und strukturell schwachen Regionen in den Hintergrund.“ NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

Spahn will Ärzten für kurzfristige Sprechstunden-Termine mehr Geld zahlen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das Problem langer Wartezeiten auf einen Arzttermin über höhere Honorare lösen. „Es muss schon einen Anreiz für die Ärzte geben, auch mehr Patienten anzunehmen“, sagte Spahn. „Wer künftig als Haus- oder Facharzt in der Grundversorgung über die Terminservicestellen neue Patienten kurzfristiger annimmt, soll außerhalb der Budgetierung honoriert werden.“ Der CDU-Politiker betonte, er wolle auch erreichen, dass es eine Mindestzahl an offenen Sprechstunden pro Woche gebe.

„Manche Praxis nimmt Patienten nur nach vorheriger Terminabsprache an. Es muss wöchentlich zumindest einen Vormittag geben, an dem es möglich ist, sich spontan behandeln zu lassen.“ Auch das solle entsprechend vergütet werden. Zudem kündigte Spahn an, die Ärzte zu verpflichten, ihre Sprechstundenzeiten von derzeit mindestens 20 auf 25 zu erhöhen. Das werde den Patienten spürbar zugutekommen, sagte der Minister. Rheinische Post

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