NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich

NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich

NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich

Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen erklärte eine Sprecher: „Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen.“ Dabei hatte das Ministerium Anfang August noch erklärt, dass sich Eltern in NRW im Gegensatz zu Eltern in anderen Bundesländern keine Sorgen darüber machen müssen, dass bei Verstößen gegen Quarantäne-Anordnungen Kindesentzug droht.¹

Entgegen der Aussage des Gesundheitsministeriums drohen auch Gesundheitsämter in NRW Eltern von Kindern, die unter Corona-Verdacht stehen, bei Verstößen gegen die Quarantäne-Anordnung mit Kindesentzug. Zudem werden Eltern dazu angehalten, ihre Kinder unabhängig vom Alter in der häuslichen Quarantäne vom Rest der Familie zu isolieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen gibt es in Bielefeld, im Kreis Herford sowie im Märkischen Kreis betroffene Eltern. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärt auf Anfrage, dass es vom Vorgehen der Gesundheitsämter überrascht ist und übt scharfe Kritik: „Wir möchten betonen, dass wir die Androhung von Zwangsmitteln und die Anwendung körperlicher Gewalt in den Schreiben als unverhältnismäßig betrachten.“²

Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird.

„Diese Idee, die erst jetzt von den Medien aufgenommen wurde [2] [3], ist an Inhumanität kaum noch zu überbieten. Wie hier der Staat zu agieren gedenkt, hat mit Gesundheitsvorsorge nichts mehr zu tun. Das hat schon ganz klar diktatorische Züge. Und es wird dazu führen, dass im Falle der Befürchtung, ein Kind könne sich infiziert haben, für dieses kein Test mehr durch die Eltern eingefordert wird. Wenn man Glück hat, ist es ein Schnupfen, wenn man Pech hat, geht wertvolle Zeit zur Behandlung und zur Verhütung weiterer Infektionen verloren. Welchen Gewissenentscheidungen man damit die Eltern aussetzt, scheint den Ämtern egal zu sein. Wie man so kurzsichtig sein kann, ist nicht nachvollziehbar,“ rügt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder, die Pläne scharf. „Gleichzeitig Kinder und Jugendliche ohne jegliche Art von Schutzmaßnahmen in den Klassen im Regelunterricht zu beschulen [4] und somit die Gefahr einer Infektion vorsätzlich herauf zu beschwören, ist damit noch weniger nachvollziehbar, als ohnehin.

Davon, dass eine komplette zweiwöchige Isolation von Kindern schon fast an psychische Folter grenzt, mal ganz zu schweigen. Hier werden Menschenrechte auf dem Altar der vorgeblichen Fürsorge geopfert, obwohl das Ergebnis genau das Gegenteil ist. Dass es die Verantwortlichen an Logik in ihren Plänen vermissen lassen, ist schon lange bekannt. Wenn nun auch noch Menschenfeindlichkeit dazu kommt, ist das Maß voll. Will man die Gegner der Maßnahmen etwa noch in ihrer Haltung bestärken, dass Corona als Aufhebung von Grundrechten herhalten soll? Fast scheint es so!“

Wie vor den Sommerferien wäre eine sinnvolle Maßnahme, alle Mitglieder einer Familie, in der ein Corona-Verdachtsfall oder ein Infektionsfall besteht, unter Quarantäne zu stellen.

„Dass man nicht einmal auf die Idee kommt, den Vorschlag des Kinderschutzbundes, eine komplette Familienquarantäne zu verhängen, in Betracht zieht, ist ansonsten nur mit einem kompletten Einknicken vor der Wirtschaft zu erklären. Die Eltern sollen gefälligst das Bruttosozialprodukt steigern, die Kinder können derweil allein zu Hause bleiben. Denn das wäre in vielen Haushalten von Alleinerziehenden oder Doppelverdienern, die auf das Geld angewiesen sind, die Folge,“ erklärt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Diese neo-liberale Sicht auf den Menschen ist das Grundübel der Gesellschaft. Das hat Corona, bei dem die finanziellen Hilfen hauptsächlich den Unternehmen, nicht aber den Menschen, die dahinter stehen, zu Gute kam, schon bislang eindeutig bewiesen. Was man hier nun andenkt, kann der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Hier muss der Staat seine Schutzfunktion für die Familie über die der Marktwirtschaft stellen, die damit den letzten Anspruch auf soziale Ausrichtung verliert. Ansonsten muss er sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen radikale Parteien wählen, die aus durchsichtigen Gründen eine andere Politik versprechen.“³

[1] https://www.dksb.de/de/artikel/detail/pm-angeordnete-isolierung-von-kindern-mit-corona-verdacht-verletzt-kinderrechte/

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kinderschutzbund-kritisiert-Gesundheitsbehoerden,coronavirus2898.html

[3] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Bei-Verstoessen-gegen-Corona-Quarantaene-Region-Hannover-droht-Eltern-mit-Kindesentzug

[4] https://piraten-nds.de/2020/08/16/regelbeschulung-ist-vorsaetzliche-koerperverletzung/

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

¹Neue Westfälische ²Neue Westfälische ³Piratenpartei Deutschland

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