NRW gibt Krankenhäusern mehr Geld

Gute Medizin gegen Klinik-Überangebot

NRW gibt Krankenhäusern mehr Geld

„Mit den Haushaltsplanungen der neuen Landesregierung stehen den Krankenhäusern in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt knapp eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung“, sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Zudem werden wir dafür sorgen, dass die Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen klar an Tempo gewinnt“, so Laumann weiter. Das externe Gutachten soll möglichst noch im Sommer 2018 Vorschläge für Strukturveränderungen in der NRW-Krankenhauslandschaft vorlegen.

Gute Medizin gegen Klinik-Überangebot

Krankenhäuser sind das Sorgenkind im Gesundheitswesen. Sie verschlingen den Großteil der Kassenbeiträge und kommen doch mit dem Geld nicht aus: Jedes zehnte gilt als Pleitekandidat. Seit Jahren fordern Experten eine Konsolidierung der Branche – zum Wohle der Beitragszahler und Patienten. Doch nichts geschieht. Wann immer eine Klinik zur Schließung ansteht, ist der Aufschrei groß. In jedem Bett liegt eben ein Kommunalpolitiker. Auch deshalb hat NRW noch immer einen Überhang an Klinikbetten, selbst wenn diese nicht mehr das Maß der Finanzierung sind. Das weiß auch Gesundheitsminister Laumann. Nun setzt der Kenner der Szene auf das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Er bietet finanzielle Anreize für Kliniken, die sich zu Verbünden zusammenschließen und Schwerpunkte bilden. Und er droht mit staatlicher Einmischung, falls Kliniken bei Reformen nicht vorankommen. Geschickt gemacht. Davon können Patienten nur profitieren. Denn Wald- und Wiesenkliniken, die alles anbieten, aber wenig Routine bei einzelnen Eingriffen haben, stellen ein hohes Risiko für Patienten dar. Für eine gute Klinik sind Patienten, gerade bei planbaren Eingriffen, gerne bereit, längere Wege in Kauf zu nehmen.

NRW plant Prämien für Schwerpunkt-Kliniken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Finanzierung in NRW auf neue Füße stellen. Laumann sagte: „Der in der Vergangenheit klaren Unterfinanzierung der NRW-Krankenhäuser können wir nur mit Strukturveränderungen begegnen, die zu mehr Qualität führen. Künftig soll daher neben der Pauschalförderung auch eine zielgerichtete Einzelförderung etabliert werden.“ Laumann will in NRW Krankenhausverbünde fördern, die Behandlungsschwerpunkte unter sich aufteilen. Dazu will der NRW-Gesundheitsminister die bisherige Pauschalfinanzierung der NRW-Krankenhäuser um Einzelzuweisungen ergänzen, die den Aufbau solcher Behandlungsschwerpunkte belohnen. Laumann sagte: „Die neue Einzelförderung soll auch den Aufbau der angestrebten Schwerpunkt-Behandlungszentren unterstützen.“ Zugleich betonte Laumann, dass er die Kommunen in NRW bei der Krankenhausfinanzierung auch weiterhin in der Pflicht sieht: „Die Gemeinden profitieren durch die flächendeckende Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze der Krankenhäuser. Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden ist daher sinnvoll“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“.

Reformen im GesundheitswesenIdeologen versus Besitzstandswahrer

In kaum einem anderen Politikfeld prallen ideologische und wirtschaftliche Interessen so heftig aneinander wie im Gesundheitswesen. Das macht rational angemessene Entscheidungen nahezu unmöglich. So könnte auch die mögliche große Koalition an diesem Konflikt scheitern. Die SPD beharrt auf einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Die bürgerlichen Parteien wollen den Status Quo mit gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erhalten. Dabei muss das Gesundheitssystem über kurz oder lang den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Für eine Bürgerversicherung, in die auch die Selbstständigen und Beamte Beiträge einzahlen müssten, spricht die große Ungerechtigkeit bei der Verteilung der medizinischen Leistungen. Privatpatienten bekommen schneller Termine beim Facharzt oder erhalten im Krankenhaus Einzelzimmer und Besuch vom Chefarzt.

Diese Ungleichheit zu beseitigen ist ein berechtigtes Anliegen, dass allerdings zu einer ideologischen Grundhaltung geworden ist. Den Verfechtern geht es in erster Linie um die Finanzierung eines Gesundheitssystems für alle durch eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden an der Finanzierung. Die Gegner treiben unterschiedliche Motive. Ärzte fürchten um die üppige Vergütung, die sie für die Behandlung von Privatpatienten erhalten, Beamte um die großzügige Alimentierung ihrer Gesundheitsversorgung durch die Beihilfe ihrer Arbeitgeber. Liberale sorgen sich um den Wettbewerb im Gesundheitswesen und malen das Szenario einer Einheitskasse an die Wand, die bei steigenden Ausgaben Leistungen einschränkt. Wirklich durch Fakten belegbar ist diese Sorge nicht. Es gibt in anderen Ländern Mischformen, die alle in die Finanzierung einbeziehen, sozial ausgewogen sind und trotzdem einen Wettbewerb zwischen Leistungsanbietern ermöglichen. Auch hat die medizinische Versorgung nicht gelitten.

So haben die Niederlande zum Beispiel 2006 eine Pflichtversicherung eingeführt, die alle Bürger dieselbe Prämie kostet. Geringverdiener erhalten einen Zuschuss. Diese Police garantiert die medizinische Grundversorgung. Wer bessere Leistungen beanspruchen will, muss eine private Zusatzversicherung abschließen. Die Schweiz hat ebenfalls eine Art Bürgerversicherung, ohne dass es Klagen über die Versorgungsqualität gibt. Es geht also, wenn man, statt auf Besitzstandswahrer oder Ideologen zu hören, unvoreingenommen nach besseren Wegen sucht. Wolfgang Mulke, Berlin – Neue Westfälische

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