NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt Bürgerversicherung ab

Für ideologische Kämpfe ungeeignet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt Bürgerversicherung ab

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Plänen der SPD, im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einzuführen, eine Absage erteilt. „Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre auch für die heute gesetzlich Versicherten mit erheblichen Nachteilen verbunden“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Einführung der Bürgerversicherung war von der SPD bislang als eine Bedingung für den Abschluss einer Zusammenarbeit mit der Union genannt worden. „Öffentliche Vorverhandlungen helfen nicht, erst recht nicht über Dinge, die weder offiziell vorgetragen noch für die Union ernsthaft zur Debatte stehen“, sagte Laschet der Zeitung.

Der NRW-Ministerpräsident widersprach zudem Spekulation darüber, dass CDU und SPD sich die Kanzlerschaft auf je zwei Jahre aufteilen könnten. „Das ist sicher keine Option“, sagte Laschet. „Ein solches Modell würde voraussetzen, dass CDU und SPD bei der Bundestagswahl gleich stark geworden wären“, so der CDU-Politiker. Dies sei aber nicht der Fall. „Die Wähler haben entschieden, dass die CDU den Kanzler stellen soll. Deshalb hat die CDU den Anspruch, dass Amt zu besetzen, und zwar für die Dauer der gesamten Legislaturperiode“, erklärte Laschet. Kölner Stadt-Anzeiger

Für ideologische Kämpfe ungeeignet

Nichts ist zwischen den ansonsten so glattgeschliffenen Volksparteien derart ideologisch aufgeladen wie das Gesundheitswesen. Dabei eignet es sich denkbar schlecht für Prinzipienreiterei. Unser Zwei-Klassen-System gibt es in dieser Form kein zweites Mal auf der Welt – und seine Schwächen sieht jeder. Es muss also erlaubt sein, Grundsatzfragen wie die nach der Solidarversicherung für alle zu stellen. Zumal der Privaten Krankenversicherung (PKV) nach teils horrenden Beitragserhöhungen seit Jahren Mitglieder weglaufen, wenn sie können.

Kassenpatienten warten länger auf Termine, haben zu reinen Privatpraxen erst gar keinen Zugang. Junge Ärzte meiden ärmere Viertel, weil dort nur Kassenpatienten leben und weniger einbringen als Privatpatienten. Die werden aus demselben Grund gern übertherapiert, weshalb ihre Beiträge, die bei Beamten zum Gutteil der Steuerzahler übernimmt, steigen und steigen. Vieles läuft gut in unserem Gesundheitssystem – aber manches grundlegend falsch. Dass die gleiche Leistung keinen unterschiedlichen Preis haben dürfte, finden auch die meisten Ärzte. Nur scheuen sie Einnahmeverluste durch den Systemwechsel. Eine berechtigte Sorge, die man ihnen nehmen muss. Fallen Privathonorare weg, muss die dann breitere Finanzierung der Gesetzlichen Kassen (GKV) auch in höhere Vergütungen münden.

Die GKV ist ein Solidarsystem, in das jeder nach seinen Möglichkeiten einzahlt, damit alle versorgt werden. Bei den Privaten sorgt jeder für sich selbst, auch durch Rücklagen. Weil die aber nicht reichen, ist auch die PKV auf Nachwuchs angewiesen. Schneidet man sie davon ab, würde sie unbezahlbar. Die Bürgerversicherung wäre das Ende der PKV – der SPD fehlt nur der Mut, das zu sagen. Eine Einheitskasse wäre sie aber nicht, sondern ein einheitliches System mit vielen Kassen. Doch so wenig die Bürgerversicherung der Untergang des Staates wäre, so wenig würde sie den Grundkonflikt lösen: Fortschritt kostet Geld, weshalb der Streit um die Finanzierung in keinem Gesundheitssystem je enden wird. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bürgerversicherung gefährdet Gesundheitsversorgung

Die von der SPD in jüngster Zeit wieder geforderte Bürgerversicherung gefährdet aus Sicht des Bundesverbands Niedergelassener Kardiologen (BNK) die qualitativ hochwertige und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland. Der BNK fordert daher den Erhalt des PKV- und GKV-Systems einschließlich der jeweiligen Gebührenordnungen. „Nur durch die kostendeckende Vergütung durch die Privatversicherungen geht das Finanzierungsmodell für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser auf. Eine Abschaffung des derzeitigen Nebeneinanders von gesetzlichen und privaten Krankenkassen gefährdet das hohe Qualitätsniveau der medizinischen Versorgung unserer Patienten. Was den Bürgern als Einheitsversicherung verkauft wird, führt uns dann tatsächlich in die viel beschworene Zweiklassenmedizin“, erklärt der BNK-Bundesvorsitzende Dr. Norbert Smetak. „Die Bürgerversicherung wird aufgrund mangelnden Wettbewerbs und niedrigerer finanzieller Spielräume die Versorgung für alle verschlechtern“.

Zugang zu wohnortnahen Haus- und Fachärzten in Gefahr

Einige der Argumente, die in der Diskussion pro Bürgerversicherung fallen, sind aus Sicht des BNK nicht stichhaltig: Dazu zählt die Terminvergabe, deren aktuelle Umsetzung über die erst 2016 eingeführten Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen auf Grund geringer Inanspruchnahme aufzeigt, dass hier kein Defizit an Terminen vorliegt. Auch der angeblich besseren Versorgung der PKV-Patienten liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Grunde. Klar ist hingegen, welche Nachteile eine Einheitsversicherung den Patienten bringt: Ähnlich wie schon in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Niederlange, Dänemark oder Schweden praktiziert, würden Errungenschaften wie der freie Zugang zum Facharzt gekappt werden. Hinzu kommen für den Patienten unkalkulierbare finanzielle Zusatzbelastungen, z.B. kostenpflichtige Arztbesuche oder Selbstzahler-Leistungen.

Demographischer Wandel spiegelt sich in Fallzahl von Herzpatienten

Der Blick auf die kardiologische Versorgung in Deutschland zeigt die Notwendigkeit der Querfinanzierung von PKV zu GKV: Die Überlebenszeit der Herzpatienten hat sich durch moderne Therapieverfahren in den letzten 20 Jahren um sechs Jahre verlängert. Dieser große medizinische Fortschritt aber hat seinen Preis: Die immer älter werdenden Patienten sowie medizinische Innovationen erfordern nach kardiologischen Eingriffen heute eine aufwendige – und damit kostenintensive – Nachbetreuung. Das deutsche Gesundheitssystem hat funktionierende Strukturen, die eine qualitativ hochwertige und flächendeckende kardiologische Versorgung ermöglichen. Diese sollten für ein nur vermeintlich gerechteres System nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)

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