Nur die Test-Pflicht kann schützen Kommentar Von Birgit Marschall

Kanzleramtschef Braun begrüßt Prüfung einer Corona-Test-Pflicht

Nur die Test-Pflicht kann schützen Kommentar Von Birgit Marschall

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können.

Braun sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine „stärkere Verbindlichkeit“ bei den Corona-Tests wäre sicher gut. Er begrüße, dass das vom Bundesgesundheitsministerium jetzt geprüft werde.

„Weil wir eben in den letzten Tagen sehen, dass das diffuse Infektionsgeschehen – hier Reiserückkehrer, da eine Feierlichkeit – deutlich zunimmt. Das macht uns natürlich Sorgen.“ Dieses kleinteilige Infektionsgeschehen sei sehr schlecht zu kontrollieren, so Braun.

Darüber hinaus würden Tests auf freiwilliger Basis auch nur einen Teil der Menschen erreichen: „Meistens sind es die fürsorglichen Menschen, die sich auch im Urlaub ohnehin sehr vorsichtig verhalten haben, die freiwillige Angebote wahrnehmen, während diejenigen, die eher sorglos sind, dann auch einen freiwilligen Test nicht wahrnehmen.“¹

Mancher in der CDU hält Gesundheitsminister Jens Spahn schon für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, weil sich Spahn in der Corona-Krise bisher kaum Fehler geleistet hat. Den nächsten Punkt könnte er machen, indem er die Gesundheitsminister der Länder in der Frage verpflichtender Corona-Tests für Reiserückkehrer überstimmt. Die Minister setzen bisher weiter auf Freiwilligkeit, doch Spahn lässt jetzt eine Test-Pflicht prüfen.

Er täte gut daran, sie dann auch einzuführen. Wer bewusst in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet gereist ist, sollte auch in Kauf nehmen müssen, dass er sich bei der Einreise in Deutschland einem Test unterziehen muss. Die Länderminister sind vor verpflichtenden Tests noch zurückgeschreckt, weil sie befürchten, dass Gerichte diesen Eingriff in Grundrechte schnell wieder kassieren könnten. Doch dem persönlichen Recht auf körperliche Unversehrtheit steht millionenfach das gleiche Recht derer gegenüber, deren Gesundheit zuhause durch möglicherweise infizierte Heimkehrer gefährdet wird.

Dass die Tests kostenlos sind, ist bereits entschieden. Nun müssen sie für Rückkehrer aus Risikogebieten wie der Türkei auch verpflichtend sein. Frankreich macht es vor. Eine Test-Pflicht würde den Gesundheitsschutz für alle verbessern und helfen, eine zweite Infektionswelle einzudämmen, die vielleicht bereits begonnen hat. Bleiben die Tests dagegen freiwillig, ist eine wirksame Kontrolle über das Virus kaum mehr möglich. Zu viele werden die lästigen Tests unterlassen, auch wenn sie kostenlos sind und nur ein negatives Testergebnis bedeutet, die verpflichtende 14-tägige Quarantäne zu vermeiden. Doch die Behörden können gar nicht überprüfen, wer aus einem Risikoland zurückgekehrt ist und trotzdem nicht in Quarantäne geht.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²Rheinische Post

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