Alle Potenziale nutzen – Sprachförderung ausbauen

Immer mehr Menschen suchen in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung, Krieg oder Vertreibung. Viele davon bleiben für längere Zeit oder sogar für immer in Deutschland als anerkannte Asylberechtigte oder Geduldete. Bisher stehen diese Menschen vor zahlreichen Barrieren, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich für eine bessere Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Ausbildung und Beschäftigung ein. Eine elementare Voraussetzung dafür sind hinreichende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt zu, der Fachkräftebedarf steigt. “Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, die bislang nicht in Beschäftigung integriert werden konnten, gilt es noch besser zu fördern”, sagt Annelie Buntenbach, stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. Aber das allein reicht nicht. “Gleichzeitig müssen wir de…

E-Health Gesetz: Gesetzentwurf bleibt trotz richtiger Intention hinter Erwartung zurück

Die Gesundheitswirtschaft ist einer der Wachstumstreiber in Deutschland. Nicht nur für Beschäftigung, sondern auch für den Bereich der Technologie. In der ganzen Welt entstehen neuartige Lösungen, mit denen die Eigenverantwortung von Patienten gestärkt wird, die Effizienzgewinne für Gesundheitssysteme generieren und die dabei helfen können, das 21. Jahrhundert mit all seinen Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft zu meistern. Diese Entwicklungen greift der vorliegende Entwurf zum E-Health Gesetz nicht auf und wird damit den aktuellen Marktgegebenheiten in keiner Weise gerecht. Vergleicht man den Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen mit den Inhalten des vorgelegten Entwurfs des E-Health Gesetzes, so bleibt dieser stark hinter den Erwartungen zurück. “Ein Medikationsplan auf Papier im Jahr 2016 entspricht nicht unserem Verständnis von einem digitalen Zeitalter im deutschen Gesundheitswesen, sondern die elektronische Verfügbarkeit für die P…

SPECTARIS warnt vor Qualitätseinbußen bei der Versorgung mit Hilfsmitteln

Bundesrat will Beauftragung externer Hilfsmittelberater legalisieren Mit Erstaunen nimmt SPECTARIS die jüngsten Forderungen des Bundesrates zur Kenntnis, zukünftig neben der Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), auch die Beauftragung externer Hilfsmittelgutachter durch die Krankenkassen zuzulassen. Dabei hatte erst kürzlich das Bundesversicherungsamt klar geäußert, dass die Überprüfung der Erforderlichkeit einer Hilfsmittelleistung nur durch den MDK im Auftrag der Krankenkasse erfolgen darf. Bereits heute ist höchst umstritten, ob es überhaupt rechtens ist, externe Hilfsmittelberater zu beauftragen. Sowohl Bundesversicherungsamt, der Datenschutzbeauftragte als auch die Leistungserbringerverbände gehen von der rechtlichen Unzulässigkeit aus. Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS: “Dies interessiert die Krankenkassen jedoch nur teilweise. Stattdessen beauftragen sie immer häufiger externe Hil…

Ärzte und Patienten protestieren gegen Abschaffung von Arztpraxen – Stoppt das „Versorgungsstärkungsgesetz“

Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin – wenn die Regierung das neue “Versorgungsstärkungsgesetz” wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie Ärzteschaft und die Bürger Initiative Gesundheit starten daher in den Arztpraxen eine Aufklärungskampagne mit Unterschriftensammlung. “Wir erklären den Bürgern, was das Gesetz tatsächlich bedeuten würde, und dass sie sich mit uns dagegen wehren können”, sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, am Donnerstag in Essen. “Denn gestärkt werden nach dem aktuellen Entwurf nur die Interessen von Industrie und Krankenkassen. Die Behandlungsmöglichkeiten der Patienten hingegen sollen abgebaut werden. Richtig wäre also, dieses Gesetz ein Behandlungsschwächungsgesetz zu nennen.” Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung sollen bis zu 25.000 Praxen von Haus- und Fachärzten verschwinde…

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Eichenprozessionsspinner

Bevor der Eichenprozessionsspinner (EPS) im Frühjahr aktiv wird, fordern die Forstwirte die sofortige Zulassung des bewährten und die übrige Umwelt schonenden Bekämpfungsmittels “Dipel ES” in der Kompetenz der Bundesländer. Bislang entscheidet das Bundeslandwirtschaftsministerium im Einvernehmen mit den Umweltbehörden des Bundes über den Einsatz des Mittels. Das Umweltministerium verweigert jedoch das Einvernehmen. Das führt seit Jahren zu Verzögerungen in der Bekämpfung und hat verheerende Folgen für Mensch und Baum. “Der Eichenprozessionsspinner unterwirft sich nicht unterschiedlichen Verwaltungsinstanzen.” kommentiert Eberhard Lasson vom Grundbesitzerverband Brandenburg. “Erst wenn die EPS-Bekämpfung Ländersache wird, können wir regional viel besser und schneller auf den Schädling reagieren. Wir begrüßen daher die Position des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das die Notwendigkeit einer effizienten Bekämpfung einsieh…

„E-Zigaretten und E-Shishas gehören nicht in Kinderhände“

Gesundheitsorganisationen fordern ein konsequentes Abgabeverbot E-Zigaretten und E-Shishas liegen bei jungen Menschen im Trend. Obwohl sie gesundheitlich bedenklich sind, können Kinder und Jugendliche diese Produkte mit Erdbeer oder Karamellgeschmack ohne Einschränkung am Kiosk kaufen. Um Minderjährige vor den gesundheitlichen Gefahren und einer möglichen späteren Nikotinsucht zu schützen, fordert die Deutsche Krebshilfe gemeinsam mit dem AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN und weiteren Experten diese Gesetzeslücke zu schließen. Sowohl nikotinfreie als auch nikotinhaltige Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten und E-Shishas verdampft werden, bestehen aus verschiedenen Chemikalien, die nachweislich zu Atemwegsreizungen führen können und zudem die Innenraumluft verschlechtern. “Durch die Inhalation von Chemikalien beim Gebrauch von E-Zigaretten werden die Atemwege auch von Kindern und Jugendlichen gereizt. Dies bereitet den Boden für Infektionen, langfristig sin…

Genexpressionstests in der ASV: / Erster Schritt zur besseren Brustkrebs-Diagnostik, weitere dringend nötig

Gesetzlich versicherte Brustkrebspatientinnen können ab dem 1. April 2015 mit einem Genexpressionstest untersucht werden, um für sie die beste und schonendste Behandlung auszuwählen. So lautet der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Möglich wird dies durch die Neuregelung der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Der Beschluss markiert einen wesentlichen Fortschritt für gesetzlich versicherte Patientinnen, denn Genexpressionstests waren bisher meist privat versicherten Frauen vorbehalten. Doch der Beschluss des G-BA trägt wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Notwendigkeiten der Versorgung nicht hinreichend Rechnung, so die Meinung des Bundesverbandes Deutscher Pathologen. Zu viele Patientinnen fallen weiterhin durch das Versorgungs-Raster. Genexpressionstests sind für zahlreiche Brustkrebspatientinnen die einzige Möglichkeit, um objektiv eine Entscheidung für oder gegen eine Chemotherapie treffen zu können. Die bislang angewandten M…

Ausbrüche von Masern in Berlin und Sachsen-Anhalt

Ziel der Ausrottung wurde verfehlt Aufsuchendes Impfangebot wie in Österreich und Impfpflicht in der Diskussion Nicht nur in den USA ist nach dem Ausbruch von Masern in Disneyland in Kalifornien eine Debatte über unzureichenden Impfschutz entbrannt. Nachdem in Berlin und Sachsen-Anhalt sich zahlreiche Menschen mit Masern angesteckt haben, sind verpflichtende Impfungen und niederschwellige Impfangebote wie in Österreich in der Diskussion. Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel (CDU), Kinderarzt Dr. Ulrich Fegeler (BVKJ) und Dr. Klaus Schlüter von Sanofi Pasteur MSD haben gegenüber Pharma Fakten dazu Stellung genommen. - Impfpflicht als mögliche Konsequenz niedriger Impfquoten Erwin Rüddel (CDU), Mitglied des Bundesgesundheitsausschusses, hält an der Zielsetzung, Masern auszurotten fest: “Sie können und müssen, wie einst die Pocken, ausgerottet werden.” Das Ziel sei jedoch verfehlt worden und fordere jetzt die Politik heraus. Als hil…

Schwerstkranke Kinder in Hospizen: Gute Versorgung ist ohne großzügige Spender unmöglich

Ohne Spendengelder in Millionenhöhe können viele schwerstkranke und sterbende Kinder in stationären Kinderhospizen aus Sicht des Bundesverbands Kinderhospiz (BVKH) nicht angemessen gepflegt werden. “Das, was Krankenkassen und andere Kostenträger an Pflege finanzieren, reicht praktisch keinem Kinderhospiz aus, um eine qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder und Jugendlichen sicherzustellen”, kritisiert BVKH-Geschäftsführerin Sabine Kraft anlässlich des morgigen Tags der Kinderhospizarbeit (10. Februar). “Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere sollte bereit sein, sich eine bessere Versorgung ihrer schwächsten Mitglieder leisten.” Würden schwerstkranke Kinder zu Hause von einem Kinderkrankenpflegedienst versorgt, hätten sie im besten Fall eine Eins-zu-Eins-Pflege rund um die Uhr, so Kraft weiter. “Das ist notwendig und sinnvoll so – und wird von den Kostenträgern zu Recht auch voll finanziert. Vor diesem Hintergrund ist es…

Mehr Mitsprache für die Pflege: Bayern macht es vor

Interessenvertretung statt Zwangskammer kann Vorbild für ganz Deutschland sein “In Bayern hat die Pflege in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden. Hier entsteht ein Vorbild für alle Bundesländer.” Für den Präsidenten des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer haben die bayrischen Pläne für eine künftige Einbeziehung der Pflegenden in wichtige Entscheidungsprozesse Signalcharakter für ganz Deutschland. Nach einem langen Diskussionsprozess mit vielen Verbänden und Organisationen stellte Gesundheitsministerin Melanie Huml heute ihr Konzept für eine Körperschaft öffentlichen Rechts vor. “Wir haben von Beginn an darauf gedrängt, eine echte Beteiligung der Verbände der Pflegekräfte wie der Pflegeeinrichtungen an wichtigen Entscheidungen zu gewährleisten”, so Meurer. Die neue Körperschaft wird künftig in Gesetzgebungsprozessen gehört und z.B. Zusatztitel für besonders qualifizierte Pflegende…

Deutsche AIDS-Hilfe: Verschärfung des Prostitutionsgesetzes wird schaden statt schützen

Zur Einigung der Großen Koalition bei der Reform des Prostitutionsgesetzes erklärt Manuel Izdebski vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH): “Nach zähen Verhandlungen präsentieren Union und SPD die traurigen Reste einer schlechten Idee. Gut gemeint, schlecht gemacht: Die geplanten Maßnahmen werden nicht zum Schutz der Prostituierten beitragen, sondern Prävention und Gesundheitsvorsorge schaden. Wir brauchen kein Schaufenstergesetz wie dieses, sondern die volle rechtliche Anerkennung von Sexarbeit als Beruf und wirksame Unterstützung im Arbeitsalltag.” Kontraproduktive Scheinlösung Mit Kondomzwang, Anmelde- und Beratungspflicht sowie Sonderregelungen für junge Menschen in diesem Beruf will die Bundesregierung die Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern. “Zwang und Repression führen aber nicht zum Ziel, sondern schrecken ab und treiben Prostituierte in die Illegalität, so dass sie für Aufkläru…

Kampf gegen Krebs

Der diesjährige Weltkrebstag am 4. Februar 2015 steht unter dem Motto „Krebs – Lösungen in Reichweite“. „Wir wollen den Tag nutzen, um auf die zahlreichen Angebote zur Unterstützung von Menschen mit Krebs aufmerksam zu machen“, so die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Der Kampf gegen Krebs ist ein ganz wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der Landesregierung. Im Fokus stehen dabei die Krebsvorbeugung und -behandlung sowie die Beratung und Betreuung der Betroffenen“, so die Gesundheitsministerin weiter. „Ob selbst betroffen oder ein Mitglied der Familie oder des Freundeskreises – viele Menschen werden im Laufe ihres Lebens mit dem Thema Krebs konfrontiert“, so Bätzing-Lichtenthäler. Wie aus dem kürzlich erschienen Bericht des Krebsregisters Rheinland-Pfalz hervorgeht, sind im Jahr 2011 mehr als 12.500 Männer und 11.000 Frauen in…

Graalmann: Pflege-Agenda braucht breite gesellschaftliche Basis

Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Reform der Pflegenoten-Systematik, Nachweispflicht zur angemessenen Entlohnung von Pflegekräften – die Aufgaben der Großen Koalition in Sachen Pflegeneuordnung sind umfangreich. Nachdem das Pflegestärkungsgesetz zum Jahresbeginn 2015 in Kraft getreten ist, nimmt die Politik nun den zweiten Teil der Pflege-Agenda in Angriff. Sechs Wochen vor dem 2. Deutschen Pflegetag sagte Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, auf der gestrigen Klausurtagung: “Wenn wir die Pflege von morgen sichern wollen, müssen wir heute Entschlossenheit zeigen. Das wird ohne eine breite gesellschaftliche Basis nicht gelingen.” Am Gedankenaustausch zur Pflege im Haus des AOK-Bundesverbandes nahmen unter anderem der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, die ehemalige Bundestagspräsidentin, Prof. Rita Süssmuth, und Medizinkaba…

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