Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken

Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen

Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken

Jeder Behandlungsfehler durch Ärzte ist einer zu viel. Falsche Hüftprothesen, unnötige Knieoperationen oder zu spät erkannte Darmverletzungen – für Patienten kann das schlimme Folgen haben, bis hin zum Tod. Offiziell liegt die Fehlerzahl nur im Promillebereich, die Dunkelziffer aber ist viel höher. Behandlungsfehler lassen sich nur schwer nachweisen, viele Betroffene melden sich deshalb nicht. Bei ihnen liegt im Streitfall die Beweislast. Wichtigster Grund für Behandlungsfehler: die mangelnde Zeit in Praxen und Kliniken.

Ärzte stehen überall unter zunehmendem Zeitdruck – aus Personalmangel, wegen zu rigiden Kostenmanagements oder übersteigerten Gewinninteresses. Gewinnmaximierung kann fatale Folgen haben. Für die richtige Behandlung ist sie keine gute Voraussetzung. Patienten und Ärzte brauchen vielmehr Ruhe und Zeit dafür. Umso dringlicher ist, die Zahl der Ärzte dort zu steigern, wo Patienten die vollsten Wartezimmer vorfinden – in den ländlichen Räumen, aber auch in den dichter besiedelten, aber strukturschwächeren Regionen. Patienten dürfen nicht zu Waren werden. Birgit Marschall – Rheinische Post

Ralf Brauksiepe (CDU) für Senkung von Hürden: Betroffenen muss mehr Glauben geschenkt werden

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung will die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler juristisch stärken. „Ich wünsche mir, dass den Patienten mehr Glauben geschenkt wird“, sagte Ralf Brauksiepe (CDU) im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang sei nachzuweisen, dass ein medizinischer Fehler mit Sicherheit die Ursache für gesundheitliche Schäden sei. „Wenn ein Fall geprüft wird, sollte jedoch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen, um Haftungsansprüche zu begründen“, betonte Brauksiepe.

Der Forderung nach einer zentralen Erfassung von Behandlungsfehlern will sich der Unionspolitiker hingegen nicht anschließen. „In diesem Zusammenhang muss man ganz klar Kosten und Nutzen abwägen. Da geht es auch um Bürokratieaufwand und Datenschutz. Ich glaube nicht, dass der Wunsch nach mehr Repräsentativität der Daten den Aufwand rechtfertigt.“ Schon die bestehende Erfassung zeige, dass die Zahl der Behandlungsfehler zu hoch sei. Für diese Erkenntnis brauche es keine weitere zentrale Erfassung. Neue Osnabrücker Zeitung

Für eine neue Fehlerkultur bei medizinischen Behandlungen

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der Behandlungsfehlerstatistik des MDK. Gabelmann weiter:

„Seit Jahren fordert DIE LINKE die Einrichtung eines Behandlungsfehlerregisters, damit wir einen Überblick erhalten über die Ursachen unerwünschter Behandlungsergebnisse. Daraus können die Behandelnden auch für die Zukunft lernen und Fehler zu vermeiden versuchen. Entsprechend muss dann auch die Politik handeln.

Die geschädigten Patientinnen und Patienten benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe sowie Entschädigungen für die erlittenen Schäden. Der langwierige Kampf vor Gericht gegen die Haftpflichtversicherungen der Leistungserbringer schreckt viele Geschädigte ab, Behandlungsfehler überhaupt zu melden. Darum muss endlich ein Entschädigungsfonds für die Patientinnen und Patienten eingerichtet werden.

Nicht zuletzt sind Beweislasterleichterungen dringend erforderlich. Patientinnen und Patienten sollten vor Gericht nur noch darlegen müssen, dass ihnen durch die Behandlung ein Schaden entstanden ist. Dann sollte es die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte sein aufzuzeigen, dass dieser Schaden unabwendbar war und auch bei Einhaltung des Facharztstandards nicht auszuschließen gewesen wäre. Falls sie das nicht können, sollten sie zu Schadensersatz verpflichtet werden. Bei anderen Berufen ist das gang und gäbe, aber hier, wo die Geschädigten auch körperlich betroffen sind, ist die Beweislast leider noch besonders ungerecht verteilt. So erreichen nur ganz wenige, dass die Schädigung anerkannt und eine Entschädigung gezahlt wird.“

„Für Geschädigte gleicht die Auseinandersetzung mit dem Arzt oder Krankenhaus noch immer dem Kampf von David gegen Goliath. Die wenigsten wagen bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler die Auseinandersetzung vor Schlichtungsstellen oder Gerichten. Das ist verständlich, haben diese Menschen doch mit ihrer Erkrankung und dem vermuteten Schaden aus der Behandlung zu kämpfen. Hinzu kommt, dass sie den Nachweis über den Behandlungsfehler meist selbst erbringen müssen. Die Patientenrechte müssen dringend verbessert werden, um in den Verhandlungen Chancengleichheit zu gewährleisten. Die Beweislast darf nicht länger einseitig bei den Patientinnen und Patienten liegen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den von der Bundesärztekammer vorgestellten Bericht zur Arbeit der Schlichtungsstellen. Harald Weinberg weiter:

„Fehler sind Teil menschlichen Handelns. Um sie zu vermeiden, sind ein offener Umgang und eine Entstigmatisierung notwendig. Ein besseres Fehlermanagement und anonyme Fehlermeldesysteme können zu einer besseren Fehlerkultur beitragen. Für besonders schwere Fälle sollte ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden. Die Schlichtungsstellen dürfen nicht länger von den Haftpflichtversicherungen der Ärztinnen und Ärzte beeinflusst werden, sie müssen unabhängig finanziert und organisiert werden. Denn medizinische Gutachten entscheiden häufig über den Prozessausgang. Wir fordern daher, die Unabhängigkeit und Qualität gesetzlich zu sichern.“ Partei Die Linke im Bundestag

Behandlungsfehlerstatistik der Bundesärztekammer

Crusius: „Fehlerprävention durch offene Fehlerkultur fördern, statt Pfuschvorwürfe gegen Ärzte“

„Wir Ärzte können Patienten keine Heilung versprechen, wohl aber, dass wir uns mit ganzer Kraft für ihre Heilung, für die Qualität ihrer Behandlung und damit für ihre Sicherheit einsetzen.“ Das sagte heute Dr. Andreas Crusius, Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Bundesärztekammer, bei der Vorstellung der Behandlungsfehlerstatistik für das Jahr 2017 in Berlin. Dass Ärzte diesem Versprechen gerecht werden, belegen die vielfältigen von der Ärzteschaft entwickelten Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fehlerprophylaxe.

Qualitätszirkel, Peer-Reviews aber auch Konsile, Tumorkonferenzen oder Morbiditäts- und Mortalitätskonferenzen sowie anonyme Fehlermeldesysteme gehören in medizinischen Einrichtungen längst zum Alltag. „Am wichtigsten für die Patientensicherheit ist aber, dass wir Ärzte uns tagtäglich unserer enormen Verantwortung bewusst sind und uns ständig vergegenwärtigen, dass zwischen heilen und schaden oft nur ein schmaler Grat liegt“, so Crusius.

Zahl der festgestellten Fehler im Promillebereich

Dies gelte insbesondere in einem immer stärker von Behandlungsdruck und ökonomischen Vorgaben geprägten Gesundheitssystem. Für das Erhebungsjahr 2016 meldet das Statistische Bundesamt 19,5 Millionen Behandlungsfälle in den Krankenhäusern. Hinzu kommen rund eine Milliarde Arztkontakte jährlich in den Praxen. „Gemessen an dieser enormen Gesamtzahl der Behandlungsfälle liegt die Zahl der festgestellten Fehler Gott sei Dank im Promillebereich“, sagte Crusius. Jeder Fehler sei einer zu viel. Und hinter jeder Komplikation könnten schwere menschliche Schicksale stehen. Dennoch gebe es für Panikmache und Pfuschvorwürfe keinen Grund. Beides schade der mittlerweile gut etablierten offenen Fehlerkultur und damit der Fehlerprävention in der Medizin.

Wie Kerstin Kols, Geschäftsführerin der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, berichtete, haben die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Jahr 2017 bundesweit insgesamt 7.307 Entscheidungen zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern getroffen (Vorjahr: 7.639). Es lag in 2.213 Fällen ein Behandlungsfehler vor (Vorjahr: 2.245). Davon wurde in 1.783 Fällen ein Behandlungsfehler / Risikoaufklärungsmangel als Ursache für einen Gesundheitsschaden ermittelt, der einen Anspruch des Patienten auf Entschädigung begründete (Vorjahr: 1845). Die häufigsten Diagnosen, die zu Behandlungsfehlervorwürfen führten, waren Knie- und Hüftgelenksarthrosen sowie Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen. In 430 Fällen lag ein Behandlungsfehler / Risikoaufklärungsmangel vor, der jedoch keinen kausalen Gesundheitsschaden zur Folge hatte.

„Von den Möglichkeiten der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen profitieren sowohl Patienten als auch Ärzte“, sagte Prof. Dr. Walter Schaffartzik, Vorsitzender der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern. In den Einrichtungen seien hochqualifizierte Fachgutachter tätig, die gemeinsam mit Juristen prüften, ob ein Behandlungsfehlervorwurf gerechtfertigt sei oder nicht. Die Verfahren seien niedrigschwellig und für alle beteiligten Parteien unbürokratisch. Patienten müssten lediglich einen formlosen Antrag stellen. Das Verfahren sei für sie kostenfrei.

Auch Uwe Brocks, Fachanwalt für Medizinrecht, hat gute Erfahrungen mit den Stellen gemacht. Er empfiehlt seinen Klienten das Schlichtungsverfahren nicht nur weil es für sie kostenfrei ist. Ein maßgeblicher Aspekt sei die Objektivität, mit der es betrieben werde sowie die dahinter stehende medizinische und juristische Expertise. Wenn es nach einem Schlichtungsverfahren doch vor Gericht gehe, erweise sich die medizinisch-fachliche Bewertung des Behandlungsgeschehens fast ausnahmslos als gerichtsfest. BÄK Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V.

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.