Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand

Generation Pflege: Wachsende Personalnot in ambulanter Pflege: Grüne fordern Nachbesserung an Spahn-Gesetz

Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand

Seit Jahrzehnten gibt es eklatante Mängel in der Pflege. Genauso lange warnen Experten vor einer Verschärfung der Lage, vor Geldmangel im System, vor Personalmangel und Überforderung. Seit Langem steht also fest, dass Deutschland in der Pflege auf Verschleiß fährt. Und die Politik? Schraubte an den Beiträgen, schraubte an den Pflegesätzen, ließ die Pflege ansonsten aber links liegen. Das hat sich geändert. Der Pflegenotstand gehört zu den Großbaustellen der Regierung. Warum? Ganz einfach: persönliche Betroffenheit!

Für viele, die heute Politik machen, ist nicht mehr automatisch klar, dass da schon irgendjemand sein wird, der sich im Notfall um die alten Eltern kümmert - so wie früher die Ehefrauen, die Tanten, die Enkelinnen. Das Gleiche gilt für viele Journalisten, die über diese Politikergeneration schreiben. Auch sie stellen sich immer öfter die Frage: Wer kümmert sich im Ernstfall? Wenn Söhne und Töchter berufstätig sind, oft Hunderte Kilometer entfernt leben, sich oft auch die anstrengende Pflege nicht zutrauen – was dann? Seit auch die professionellen Meinungsmacher immer öfter an diesem Punkt stehen, gewinnt die Pflegefrage an Gewicht.

Als Ursula von der Leyen damals von der Pflege ihres demenzkranken Vaters, des ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, erzählte, war das noch eine Ausnahme. Als Gesundheitsminister Jens Spahn erklärte, er könne sich die Pflege seiner Eltern nicht vorstellen, löste er schon eine breite Debatte aus. Sicher: Noch immer erzählen Politiker lieber von der Sorge, zu wenig Zeit für ihre Kinder zu haben, als von Sorge, keine gute Betreuung für hochbetagte Familienmitglieder zu finden. Anders als bei Experten gilt zudem für Politiker: Gemessen werden sie nicht am Problembewusstsein, sondern am Handeln. Es wird also höchste Zeit für sichtbare Erfolge.¹

Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab

Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. „Der Bundesgesundheitsminister verlautbart, dass es für Pflegebedürftige künftig teuer wird. Spahn ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Eigenanteil sei für viele Menschen im Heim nicht mehr zu stemmen, monierte Brysch und forderte, dass Bundestag und Bundesrat „das Heft des politischen Handelns für eine zukunftssichere Pflege in die Hand nehmen. Schließlich sind heute schon rund 30 Prozent der Pflegebedürftigen in den Heimen auf Sozialhilfe angewiesen.“ Brysch ergänzte: „Vorher wurden die Ersparnisse vollkommen aufgebraucht. So macht Pflege arm.“ Spahn hatte am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin erklärt, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten.²

Schulz-Asche: „Krankenkassen entziehen sich Refinanzierung von Tariflöhnen“ – Warnung vor „Pflegekatastrophe“

Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegekräfte-Stärkungsgesetzes aufgefordert. „Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen“, beklagte Grünen-Abgeordnete und Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die derzeitige Rechtslage ist nicht eindeutig genug“, kritisierte sie. Ohne Korrekturen verschärfe sich die bestehende Schieflage weiter. „Wir sind auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe“, warnte die Fachpolitikerin.

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollte für eine bessere Bezahlung ambulanter Pfleger sorgen, um dem dramatischen Personalmangel entgegenzuwirken. Doch die wenigsten Anbieter zahlen ihren Mitarbeitern den Tariflohn von 18 Euro pro Stunde. Zur Begründung heißt es, das von Spahn versprochene Geld komme bei ihnen nicht an. Schulz-Asche klagte, die beabsichtigte Tarif-Entlohnung werde von den Kassen bewusst „unterlaufen“. Dem müsse Spahn einen Riegel vorschieben.³

¹Julia Emmrich – Berliner Morgenpost ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand"

  1. Anonymous   Mittwoch, 20. März 2019, 21:06 um 21:06

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