Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse

Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig - Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen medizinische Heimpflege bezahlen

Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse

Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. „Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden.“

Gute Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Klingbeil. „Wir brauchen weitreichende und grundsätzliche Verbesserungen. Was von Jens Spahn als zuständigem Minister bisher zu hören war, wird dem nicht ansatzweise gerecht.“

Um die Kostenexplosion in der Heimpflege für die Bedürftigen zu stoppen, sei auch eine Versicherungspflicht für Beamte und Selbstständige notwendig, so Klingbeil weiter. „Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein. Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen!“

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, pocht auf eine Reform, damit Heimkosten nicht aus dem Ruder laufen: „Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken“, sagte er der „NOZ“. Um die Eigenanteile zu begrenzen „könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt.“ Die Last würde von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschaften.

„Auch der Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein, um den Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren noch genügend Pflegende zu finden“, sagte Westerfellhaus.

Der Sozialverband VdK Deutschland fordert die Einführung einer „Pflegevollversicherung“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „NOZ“: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet.

Wegen der steigenden Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem „Armutsrisiko“ entwickelt, sagte Bentele. „Die Politik muss diese Entwicklung endlich stoppen.“ Viele Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssten. Die von der Regierung beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. „Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen“, sagte die VdK-Präsidentin.

Am Donnerstag beginnt in Berlin der dreitägige Pflegetag, an dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Akteuren der Branche über die Zukunft der Pflegefinanzierung beraten wird.¹

Wissenschaftler plädieren für Stärkung der Tarifbindung

Nach DGB und Grünen haben sich Wissenschaftler für eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland ausgesprochen. „Die Ungleichheit bei den Einkommen kann man nur wirkungsvoll korrigieren, wenn die Bezahlung nach Tarif wieder zum Regelfall wird“, sagte der Sozialforscher Gerhard Bosch der Wochenendausgabe des „neuen deutschlands“ (nd – Die Woche).

Der Gesetzgeber sollte die Tarifbindung gerade dort fördern, wo der Niedriglohn-Anteil besonders hoch ist. Dies gelte etwa für die Pflege, den Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe.

Konkret könne die Politik festlegen, dass in solchen Branchen Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert werden, Tarifverträge zu vereinbaren, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Sollte keine Einigung erzielt werden, könne man eine Tarifkommission mit einem stimmberechtigten Schlichter einsetzen, damit die Unternehmensseite nicht jeden Tarifvertrag blockieren könne, so der Soziologe am Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg-Essen.

Ein solches Verfahren wäre politisch nicht einfach durchzusetzen, vermutet Bosch. „Aber wollen wir dem Schrumpfen der mittleren Einkommen aus Angst vor Konflikten weitere 20 Jahre mit Placebo-Vorschlägen zuschauen?“

Auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler plädiert dafür, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. „Die Bundesregierung könnte per Gesetz angehalten werden, Tarifregeln dann auf eine ganze Branche auszuweiten, wenn dadurch Lohndumping einzelner Betriebe oder Reallohnverluste von Beschäftigten verhindert werden“, sagte der Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht dem „nd“. „Außerdem sollte es künftig ausreichen, wenn eine Tarifpartei den Antrag stellt.“ Bislang müssen sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gemeinsam darauf verständigen. In Frankreich seien fast alle Tarifverträge allgemeinverbindlich, weil die Voraussetzungen dafür nicht hoch seien, so Däubler.

Am Dienstag hatten sich DGB und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Papier für eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²neues deutschland

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