Pflegenotstand – Warum ändert sich nichts?

Krankenkassen-Pläne: Ein typischer Spahn

Pflegenotstand – Warum ändert sich nichts?

Jedermanns Liebling will Jens Spahn nicht sein, das hat die CDU-Nachwuchs-Führungskraft mit Lust an der Provokation mehr als einmal klargestellt. Frisch im Amt des Gesundheitsministers, folgen nun Taten. Massiv will der Mann per Gesetz in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen grätschen. Das bringt ihm garantiert keine Freunde. Aber bringt es Nutzen?

Dazu zunächst die Feststellung, dass der Reichtum der Kassen höchst unterschiedlich verteilt ist und sich vor allem bei den AOK bündelt, während viele Ersatzkassen und BKK kaum über die Runden kommen. Wenn Spahns Entwurf durchgeht, können viele von denen dicht machen: In Scharen werden Versicherte dorthin wechseln, wo’s das Gleiche billiger gibt.

Wie lange, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine Rücklage von einem Monat ist – etwa bei einer Grippewelle – nicht viel. Und Stichwort Pflege: Sie wird in Zukunft sehr viel teurer – auch das müssen die Kassen stemmen. Haben sie nach der von Spahn verordneten Rücklagenverteilung noch Geld dafür? Wenn nicht, ist seine Idee der Start in ein super Beitrags-Jojo. Westfalen-Blatt

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Gesundheitsversorgung einsetzen

„Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt, statt Lücken in der gesundheitlichen Versorgung zu schließen, darf sich nicht wundern, wenn seine Eignung für das Amt des Gesundheitsministers in Frage gestellt wird. Bei einem Finanzstaatssekretär sind solche Vorschläge nachvollziehbar, aber nicht bei einem Gesundheitsminister“, kommentiert Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, den Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium zur Finanzierung der Krankenkassen. Kessler weiter:

„Dass der Gesetzentwurf die paritätische Finanzierung der Zusatzbeiträge vorsieht, ist zu begrüßen. Noch besser wäre es allerdings, diese ganz abzuschaffen. Dann wäre auch der unselige Wettbewerb der Krankenkassen Geschichte, und die Kassen könnten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Versorgung der Versicherten.

Spahns Ministerium hat auf meine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Versicherten in den vergangenen Jahren aufgrund der Zusatzbeiträge 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt haben als die Arbeitgeber. Hätten die Versicherten das nicht getan, hätten wir heute ein Minus von rund 120 Milliarden Euro und nicht ein Plus von 25 Milliarden Euro auf den Konten der Kassen und des Gesundheitsfonds. Wenn künftig Rücklagen der Krankenkassen ausgezahlt werden, die die Versicherten mit ihren Zusatzbeiträgen allein aufgebaut haben, werden diese jedoch auch an die Arbeitgeber ausgezahlt. Das ist ungerecht.“ Partei Die Linke im Bundestag

Zu wenig Personal und kaum Geld. In der Kranken- und Altenpflege liegt einiges im Argen. Leidtragende sind Pflegende und Patienten. Immer wieder dringen schockierende Fälle an die Öffentlichkeit. Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, warnen Experten und Oppositionspolitiker. Für das Jahr 2030 geht der Deutsche Pflegerat von 300.000 zusätzlich nötigen Stellen aus.

Welche Konsequenzen hat die Überlastung der Pflegekräfte? Was kann die Politik gegen den Pflegenotstand tun? Was sind die dringendsten Probleme? phoenix-Kommunikation

Zu den Krankenkassenplänen von Gesundheitsminister Jens Spahn erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Mit dem Versichertenentlastungsgesetz wird endlich der Krankenversicherungsbeitrag wieder gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt. Das bringt für die Versicherten eine Entlastung von 6.9 Milliarden Euro. Dagegen hat sich die Union in den vergangenen Jahren immer massiv gewehrt. Genauso hat sie die Absenkung der Mindesteinkommensgrenzen bei der Berechnung der Mindestbeiträge für kleine Selbstständigen immer verhindert. Im Gesetzentwurf ist hier eine Entlastung von ca. 0.8 Milliarden vorgesehen.

Es verwundert nicht, dass Spahn viel Getöse macht um die Regelungen bei den Rücklagen der Krankenkassen, die maximal 600 Millionen umfassen würden. So will er davon ablenken, was die Union stets bekämpft hatte.

Spahn will die Rücklageregelungen verschärfen und die Krankenkassen mit höheren Rücklagen so zwingen, die Zusatzbeiträge zu senken. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, das macht auch wenig Sinn. Denn das führt zu einem Beitrags-Jojo, der für die Versicherten kaum was bringt. Das Geld wird im kommenden Jahr dringend gebraucht, um die Kosten für die Verbesserungen bei der Pflege und auch bei der Versorgung im ländlichen Raum zu finanzieren. Wenn diese ernst gemeint sind, werden sie weitaus mehr kosten.

Spahn greift hier ohne Sinn und Verstand in die Wirtschaftsplanung der Kassen ein. Überdeckt wird damit auch, dass Spahn die Anhebung der Steuerzuschüsse an die Krankenkassen für die Beiträge von Langzeitarbeitslosen gar nicht erst prüft, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Auch das würde zu einer Entlastung der Versichertengemeinschaft führen. Bündnis 90/Die Grünen

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