Pflegerats-Chef Wagner für Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung

Sorgenkind Pflege: LINKE für Profitverbot

Pflegerats-Chef Wagner für Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung

Es muss ein Konsens darüber herbeigeführt werden, was die Pflegeversicherung in Zukunft sein soll. Bleibt es beim Teilkaskoschutz, wofür einiges spricht? Wie lässt sich gewährleisten, dass Eigenbeiträge nicht zur Überforderung werden? Welche Möglichkeiten bietet private Vorsorge? Dies alles sind grundsätzliche Fragen. Die Große Koalition kann es sich nicht erlauben, sie unbeantwortet zu lassen. Es geht um eine der größten Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht.¹

So wie der Mensch dazu neigt, die Themen Pflege und Tod so lange zu verdrängen, bis sie ihn individuell treffen, so schiebt auch die Gesellschaft insgesamt diese Themen von sich. Heute rächt sich, dass trotz präziser Prognosen die Weichen vor 15 Jahren nicht gestellt wurden. Auf die weiter rasant wachsende Zahl von Pflegebedürftigen ist das Land nicht vorbereitet. Wenn Gesundheitsminister Spahn nun eine Debatte über die Finanzierung der Pflege fordert, dann zeigt das auch Hilflosigkeit. Üblicherweise legen Minister Vorschläge zur Problemlösung vor und führen dann die Debatte, wie sich diese umsetzen lassen. Bislang ist Spahn stets für Generationengerechtigkeit bei der Lastenverteilung in den Sozialversicherungen eingetreten. Seitdem er Minister ist, handelt er wie seine Vorgänger: Höhere Beiträge auf Kosten der Jungen. Die Pflege wird die Gesellschaft künftig mehr kosten. Zumal der wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen eine sinkende Zahl an pflegenden Angehörigen gegenübersteht. Die daraus folgenden Verteilungskämpfe um Personal und Finanzen zu befrieden, ist eine Mammutaufgabe.²

Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, hat sich für eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. Man müsse „darüber nachdenken, ob die Trennung von Kranken- und Pflegeversicherung auf Dauer Sinn macht“, sagte Wagner der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Denn die meisten pflegebedürftigen Menschen seien auch krank, oft sogar chronisch. „Und wer chronisch krank wird, ist deshalb häufig auch pflegebedürftig“.

Wagner reagierte damit auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflegekosten angeregt hatte.

Wagner verwies darauf, dass die geplanten 13.000 neuen Pflegestellen schon über die Krankenversicherung finanziert würden. Das habe damit zu tun, dass die Heimbewohner nicht mit einem höheren Eigenanteil belastet werden sollten. „Aber an dem Beispiel wird auch deutlich, dass es in den Pflegeheimen eine immer stärker medizinisch veranlasste Versorgung gibt“, sagte Wagner. „Pflegebedürftigkeit und medizinisch pflegerische Versorgung nähern sich weiter an.“³

Die Pflegeversicherung hat drei Geburtsfehler: Die Vorgaben zur Qualitätssicherung sind mangelhaft, die finanzielle Lastenverteilung ist ungerecht und Privatisierung liefert Pflege privaten Profitinteressen aus.

Eine Grundsatzdebatte über die Finanzierung der Pflege ist von daher überfällig. Wenn Gesundheitsminister Jens Spahn diese Debatte wirklich will, sollte er das aber nicht nur der Bild-Zeitung erzählen, sondern den Dialog mit den anderen Parteien und den Organisationen der Betroffenen suchen.

Ich bin der Überzeugung, dass Gesundheit und Pflege öffentliche Aufgaben sind, die nicht der Geldmacherei dienen dürfen. Ich plädiere nachdrücklich für ein Gewinnverbot in der Pflege. Pflege darf keine Ware sein.

Es führt nicht weiter, immer nur über null Komma irgendwas Prozent Erhöhungen der Beitragssätze zu diskutieren. Um gute und vollständige Leistungen für alle finanzieren zu können, müssen wir aufhören, mit unseren Pflegebeiträgen die Rendite von Anlegern zu bezahlen. Und wir müssen die Finanzierung auf breitere Füße stellen.

DIE LINKE hat mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung dazu bereits einen durchgerechneten Vorschlag gemacht. Dabei würden alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt, die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft und die paritätische Finanzierung zwischen Versicherten und Arbeitgebern würde wieder hergestellt.

Es wäre aber schon viel gewonnen, die Fehlentwicklungen der Pflegeversicherung der letzten Regierungen zu beseitigen. Zum Beispiel den Pflegevorsorgefonds. Er entzieht jährlich der Pflegeversicherung 1,2 Milliarden Euro. Die liegen bei der Bundesbank und „erwirtschaften“ dort Negativzinsen. Im Jahr 2050, wenn der größte Bedarf besteht, wird er leer sein. Wenn wir ihn in einen Pflegepersonalfonds umwandeln, könnten alleine damit mindestens 20.000 Pflegefachkräfte mehr finanziert werden.⁴

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Eva Quadbeck – Rheinische Post ³Saarbrücker Zeitung ⁴Partei Die Linke im Bundestag

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