Schluss mit den Kassenverweigerern: Durch die Selbstverwaltung muss ein Ruck gehen

Allianz deutscher Ärzteverbände warnt die Krankenkassen vor Hintertreiben des politischen Willens

Schluss mit den Kassenverweigerern: Durch die Selbstverwaltung muss ein Ruck gehen

Etwas Schatten, etwas Licht, so wird der vorgelegte Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von den ärztlichen Organisationen beurteilt, die sich in der Allianz deutscher Ärzteverbände zusammengeschlossen haben.

Einerseits setzt das Vorhaben weitere schwerwiegende Eingriffe des Gesetzgebers in die Selbstverwaltung und die Organisationshoheit ärztlicher Praxen fort, andererseits erkennt die Politik erstmals den Zusammenhang zwischen der Budgetierung ärztlicher Leistungen und Terminkapazitäten niedergelassener Ärzte an.

Mit der Einführung neuer Leistungs- und Servicebereiche und dem klaren Willen, diese ausdrücklich extrabudgetär zu vergüten, geht der Gesetzgeber einen ersten Schritt in die Entbudgetierung aller ärztlichen Grundleistungen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, der – wenn er konsequent hin zu einem vollständigen Ende der Budgets weitergegangen würde – zahlreiche massive Eingriffe in die Selbstverwaltung und die Freiberuflichkeit niedergelassener Ärzte überflüssig gemacht hätte.

Gleich an vier Stellen – bei neuen Patienten, wenn Patienten über die Terminservicestelle kommen, bei akuten Patienten und in der offenen Sprechstunde – wird die extrabudgetäre Vergütung der Grund- und Versichertenpauschalen als Anreiz gesetzt. Darüber hinaus wird für neue Patienten auch eine Erhöhung der extrabudgetären Vergütung eingeführt.

Jetzt muss der Gesetzgeber aber auch sicherstellen, dass die Krankenkassen diesen politischen Willen nicht durch windige Bereinigungsregeln ad absurdum führen und niedergelassene Ärzte erneut Mehrleistungen erbringen ohne dafür das erforderliche Geld zu erhalten. Die Vorgaben im Gesetz hierzu müssen wasserdicht formuliert werden.

Den gesetzgeberischen Eingriff in vertragliche Vereinbarungen zu den Mindestsprechstundenzeiten lehnen die Ärzteverbände der Allianz aber aus grundsätzlichen und sachlichen Gründen ab: Grundsätzlich, weil der Gesetzgeber nicht in die Vertragshoheit von Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Ärzten eingreifen darf, sachlich, weil es sich um einen schwerwiegende Eingriff in die Autonomie von Organisationsstrukturen eines freien Berufes handelt. Hier wird weiter die Abrissbirne an dem erprobten System der Selbstverwaltung geschwungen.¹

Mit großer Sorge beobachtet der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands seit langem die Entwicklung bei den Krankenkassen, jede noch so sinnvolle neue Ausgabe erst einmal zu verhindern, anstatt sich aktiv an der Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu beteiligen.

Aktuell ist dies bei den geplanten Neuregelungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zu beobachten, wo die Krankenkassen generell und prinzipiell alle geplanten neuen ärztlichen Leistungen nicht zusätzlich bezahlen wollen. „Politik und weite Teile der Bevölkerung haben die seit 25 Jahren anhaltende Budgetierung als Problem in der Versorgung erkannt. Nur die Krankenkassen schalten hier auf stur und gerieren sich als Gralshüter der Milliardenüberschüsse, die durch ihre eigenen Versicherten erwirtschaftet wurden und eigentlich für die Patientenversorgung vorgesehen sind“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich.

Den Krankenkassen und ihren Verbänden sei jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Mitgestaltung und Weiterentwicklung der Versorgung abhandengekommen. „Wir beobachten dies bei den aktuellen Äußerungen zum TSVG, wenn für Mehrleistungen zusätzliche Mittel verweigert werden. Wir sehen dies aber auch auf anderen Gebieten, wie etwa bei den immer komplexer werdenden Honorarverhandlungen auf Bundes- und Landesebene oder bei den inzwischen unzumutbar langen Verfahrensdauern in den Zulassungsausschüssen. Auf allen Ebenen zeigen sich die Krankenkassen als Verhinderer, ohne die aktuellen Probleme in der Versorgung mit den anderen Akteuren zu lösen“, stellt Dr. Heinrich fest.

Den Grund für diese grundsätzliche und fortschreitende Fehlentwicklung sieht der Bundesvorsitzende in der Organisationsreform im Jahre 2004: „Durch die seinerzeitige ‚Professionalisierung‘ der Selbstverwaltung und den Fortbestand der Friedenswahlen, also einer reinen Listenwahl zu den Verwaltungsräten der Krankenkassen, findet auch keine effektive Aufsicht im Sinne und im Interesse von Versicherten und Patienten mehr statt“, erklärt der Bundesvorsitzende.

„In diesen Listen sammeln sich Gewerkschaftssekretäre, Arbeitgeberfunktionäre, Sozialversicherungsfachleute und ehemalige, abgewählte Politiker, die vielleicht sozialrechtliches Fachwissen, aber weder Berührung mit Versorgungsthemen noch einen Bezug zu den direkten Nöten von Versicherten und Patienten haben“, so Dr. Heinrich.

Dies sei der Hauptgrund dafür, dass die Krankenkassen, die früher gemeinsam mit allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen noch eine gemeinsame Versorgungsverantwortung wahrgenommen haben, heute nur mehr auf den Ausgabenblock und einen möglichen Zusatzbeitrag starren.

„Der Gesetzgeber muss daher bei der nächsten Organisationsreform der Selbstverwaltung, jedenfalls noch rechtzeitig vor den nächsten Sozialversicherungswahlen der Krankenkassen, für einen Ruck sorgen und endlich das Prinzip einer echten Urwahl einführen.“²

¹Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) ²NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands

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