Schluss mit Korruption im Gesundheitswesen

Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen

Schluss mit Korruption im Gesundheitswesen

Durch Bestechungen wird der Wettbewerb verzerrt und medizinische Leistungen werden teurer. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten – und nicht diejenige, die dem Behandler am meisten einbringt. Bestechung und Bestechlichkeit haben überhaupt keinen Platz im Gesundheitsbereich. Jeder Euro muss in die Gesundheit der Patienten fließen – egal, ob privat oder gesetzlich versichert. Unser Gesetz schützt gerade auch die weit überwiegende Zahl der Ehrlichen, denn: es sieht klare Regeln für strafbares Verhalten der schwarzen Schafe vor. Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.“

Kernstück des nun beschlossene Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Sie unterscheiden insbesondere nicht zwischen der privatärztlichen und vertragsärztlichen Versorgung.

Hintergrund: Der Große Senat des Bundesgerichtshofs hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie bei der Wahrnehmung der ihnen in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Hierdurch sind Strafbarkeitslücken offenbar geworden. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Milliardenbetrug durch ambulante Dienste

Minister Gröhe muss seinen Reformmarathon in der Pflege stoppen.

Erfundene Kranke, erschwindelte Leistungen, systematischer Abrechnungsbetrug: Einzelne ambulante Pflegedienste konnten über Jahre mit Mafiamethoden die Sozialkassen um Milliardensummen schröpfen. Eine gehörige Mitschuld daran trägt die Politik. Wir benötigen dringend ein Moratorium in der Pflegepolitik.

Die künstliche Trennung von Pflege- und Krankenversicherung schafft überzüchtete Systeme. Diese führen dazu, dass alte Menschen und deren Angehörige ohne Beratung von außen die Leistungen kaum abrufen und sie erst recht nicht kontrollieren können. Dazu Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: ,,Gesetze werden im Hauruckverfahren beschlossen, für die qualifizierte Umsetzung und Kontrolle fehlen Willen und Energie. Vor einer soliden Evaluation des letzten Gesetzentwurfs wird lieber eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Das Chaos wird durch eine riesige Zahl von Beteiligten im Bund, 16 Ländern, Krankenkassen, Pflegekassen, Sozialhilfeträgern, Pflegestützpunkten und Beratungsstellen immer weiter gefördert. Wenn es in diesem undurchschaubaren Dschungel Probleme gibt, dann passiert über Jahre nichts, bevor man sich schließlich in wilden Aktionismus flüchtet.“

Die ersten Berichte über systematischen Betrug in der Pflege stammen immerhin aus dem Jahr 2007. Die Pflege steht zudem grundsätzlich vor dem Problem, dass viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche.

Greiner weiter: ,,Wir brauchen dringend ein Pflegemoratorium. Das nächste Schiffbruchprojekt in der hektischen Pflegepolitik dieser Bundesregierung wird die geplante Reform des Pflegeberufegesetzes. Trotz Ausbildungsrekord wird an einem erfolgreichen System herumgedoktert – mit der schlimmen Folge, dass am Ende die Altenpflege ein riesengroßes Personalproblem bekommen wird. Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Gröhe seinen Reformmarathon stoppt.“ Friedhelm Fiedler, Arbeitgeberverband Pflege

Ministerin Steffens: NRW führt neue Meldepflicht für ambulante Pflege- und Betreuungsdienste ein

Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden. Darauf weist NRW-Pflegeministerin Barbara Steffens hin. Dies soll den WTG-Behörden (früher: „Heimaufsichten“) vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben. Die WTG-Behörden waren bisher vor allem für Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen zuständig, für die schon lange eine Meldepflicht besteht. Ambulante Dienste mussten ihre Daten bisher nur den Pflegekassen vorlegen.

„Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter“, erklärte Pflegeministerin Steffens. „Die gegenüber den Pflegeheimen geringere öffentliche Kontrolle bei ambulanten Pflegediensten, die derzeit aufgrund von Abrechnungsbetrugsfällen öffentlich diskutiert wird, haben wir in Nordrhein-Westfalen schon im Rahmen unserer Pflegereform 2014 erörtert und daraus erste Konsequenzen gezogen. Da ambulante Dienste hauptsächlich in den privaten Wohnungen der Pflegebedürftigen tätig werden, sind gesetzliche Kontrollvorschriften hier sehr sorgsam mit dem Selbstbestimmungsrecht der betreuten Menschen abzuwägen. Deren Rechte zu wahren, darf aber im Ergebnis nicht zu einer Grauzone führen, die gerade den Schutz dieser Menschen gefährdet“, so Steffens weiter.

Alle ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste müssen mit der Anmeldung bei den Behörden auch verantwortlich tätige Personen namentlich benennen sowie Wohngemeinschaften in denen sie Menschen betreuen, angeben. Einrichtungen des betreuten Wohnens müssen mitteilen, mit welchen Diensten sie zusammenarbeiten. Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht. Pflegedienste, die der Anmeldepflicht nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 20.000 €. Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen. Die Meldepflicht erfasst aber auch alle bisher nicht adressmäßig erfassten Pflegedienste.

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte). Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden. Bei Anzeigen und Hinweisen – etwa von Angehörigen – auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.

„Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind. Dies ist umso problematischer, als ein Großteil der Pflegebedürftigen heute alleine lebt. Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können. Wir wollen damit eine Transparenz schaffen, die die vielen guten und zuverlässigen Pflegedienste stärkt und die hoffentlich wenigen schwarzen Schafe unter Druck setzt“, betonte die Ministerin. „Wie darüber hinaus Gesetzestreue und Qualität bei der ambulanten Pflege gestärkt werden können, liegt maßgeblich in der gesetzgeberischen Kompetenz des Bundes“, unterstrich Steffens. Mitteilungen des Landes Nordrhein-Westfalen

Hintergrund: Ambulante Pflegedienste in NRW: rund 2.850 Pflegebedürftige in NRW: rund 581.500, davon zu Hause: rund 422.000 (= 72,4 %), davon von Angehörigen gepflegt: rund 290.000 (= 68,8 % = 2/3), vom amb. Pflegedienst (mit)gepflegt: rund 132.000 (= 31,2 % = 1/3) Beschäftigte in der ambulanten Pflege in NRW: rund 40.800

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