Schmidt will weniger Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln

BÖLW-Vorsitzender warnt vor Verhandlungsabschluss um jeden Preis

In der EU gehen jährlich rund 88 Millionen Tonnen an Lebensmitteln verloren. Dies entspricht einer durchschnittlichen Menge von etwa 173 Kilogramm pro EU-Bürger. Deren Herstellung und Entsorgung verursacht 170 Millionen Tonnen CO2 und verbraucht 26 Millionen Tonnen an Ressourcen.

Schmidt will weniger Salz, Zucker und Fett in Lebensmitteln

Der für Ernährung zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat ein Strategiepapier vorgelegt, wonach industriell gefertigte Lebensmittel künftig weniger Salz, Zucker und Fett enthalten sollen. Dem Entwurf zufolge, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, sollen sich die Hersteller bis Mitte 2018 freiwillig auf Zielwerte einigen und ihre Rezepte anschließend schrittweise anpassen. Dies solle in „kleineren, kaum sensorisch bemerkbaren Reduktionen“ erfolgen, wie es in dem rund 40-seitigen Papier heißt, das sich nun in der Ressortabstimmung befindet. So solle eine Gewöhnung der Verbraucher gewährleistet werden. Geschmack, Haltbarkeit und Qualität der Lebensmittel dürften nicht negativ beeinträchtigt werden, heißt es in dem Entwurf. Bei der „Reformulierung“, wie die Rezeptänderung in der Fachsprache heißt, solle zudem die Energiedichte der Produkte reduziert oder maximal erhalten werden.

Zudem dürfe eine Änderung nicht dazu führen, dass in dem Lebensmittel zum Beispiel Zucker durch „höherkalorisches Fett“ ersetzt werde. Betroffen sind sämtliche Fertigprodukte. Darunter fallen industriell gefertigte Produkte aus einem oder mehreren Lebensmitteln, denen Zucker, Fett oder Salz zugesetzt wurde. Wegen ihres hohen Gehalts an Salz, Zucker oder Fett und dem häufigen Konsum stehen etwa Brot, Joghurtprodukte, Frühstücksflocken, gesüßte Erfrischungsgetränke sowie Tiefkühlpizzen im Fokus. Sanktionen gegen Hersteller sind vorerst nicht geplant. Mit der Strategie will Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt einen Beitrag gegen die steigende Zahl von Erkrankungen infolge falscher Ernährung leisten. Rheinische Post

Verschwendung von Lebensmitteln verringern

Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, die Beschränkungen für Lebensmittelspenden aufzuheben und die Verwirrung bezüglich der Angaben zum „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und zum „Verbrauchsdatum“ von Lebensmitteln zu beenden.

„In den Industrieländern werden die meisten Lebensmittel am Ende der Versorgungskette, nämlich beim Vertrieb und beim Verbrauch, verschwendet. Jeder trägt einen Teil der Verantwortung, um dieses Problem in den Griff zu bekommen“, so die Berichterstatterin Biljana Borzan (S&D, HR).

„Mein Bericht fordert koordinierte politische Maßnahmen in den Bereichen Etikettierung, Haftung und Information, da die meisten Verbraucher die genaue Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums und des Verbrauchsdatums nicht verstehen. Darüber hinaus sollten wir uns mit den Mängeln der bestehenden EU-Rechtsvorschriften befassen, und zwar dort, wo sie Lebensmittelspenden behindern“, fügte sie hinzu.

Ihre Entschließung wurde am Dienstag mit 623 Stimmen verabschiedet, bei 33, Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.

Die Abgeordneten fordern die EU-Länder auf, die Lebensmittelverschwendung bis 2025 um 30% und bis 2030 um 50% zu verringern (verglichen mit den Bezugswerten von 2014). Dieses Ziel wurde vom Parlament in einem im März abgestimmten Abfallgesetz festgelegt.

Die nationalen Behörden und alle Interessenträger sollen das Bewusstsein der Verbraucher bezüglich der Angaben zum „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und „Verbrauchsdatum“ verbessern, insbesondere bezüglich der Tatsache, dass Lebensmittel auch nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums noch essbar sind.

Die EU-Kommission sollte die möglichen Vorteile einer Beseitigung bestimmter Daten auf Produkten, von denen keine Gesundheits- oder Umweltrisiken ausgehen, prüfen.

Lebensmittelspenden erleichtern

Die EU-Kommission wird außerdem aufgefordert, die Mehrwertsteuerbefreiung von Lebensmittelspenden ausdrücklich für zulässig zu erklären. Der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) sollte zur Finanzierung von Sammlung, Transport, Lagerung und Vertrieb von Lebensmittelspenden genutzt werden. Europe Union

Schmidt muss Notbremse ziehen: Bio-Recht muss umsetzbar bleiben

Seit über drei Jahren wird in Brüssel über eine umfassende Neufassung des zuletzt 2008 überarbeiteten Bio-Rechts verhandelt. Die nächste große und möglicherweise finale Entscheidung steht beim EU-Agrarratstreffen Mitte Juni an. Aktuell liegen die Positionen der Mitgliedstaaten untereinander und die von Parlament und Kommission weit auseinander, was einen guten Ab-schluss der Verhandlungen bis zur Sommerpause mehr als schwierig erscheinen lässt. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, sich für einen Abbruch der Verhandlungen einzusetzen, wenn eine Einigung auf ein Recht nicht, das besser als das bestehende ist. Die Bundesländer hatten den Bund mehrfach und einmütig aufgefordert, die Verhandlungen zu stoppen und das Bio-Recht auf Grundlage der bestehenden Verordnung weiter zu entwickeln, zuletzt geschah dies im Januar 2017.

„Das neue Bio-Recht ist mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen nicht umsetzbar“, kritisiert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), den aktuellen Verhandlungsstand der Revision der EU-Öko-Verordnung. „Wir setzen uns seit Jahren für weitere Verbesserungen des Bio-Rechts ein, etwa bei der Öko-Kontrolle. Jetzt liegt ein völlig unpraktikabler Vorschlag vor, der nur zu einem Wust von Daten führt und dabei den Blick auf für die Öko-Kontrolle relevante Informationen verstellt. Weder Bauern, Verarbeiter und Händler noch die Behörden werden das umsetzen können!“

Beim 18. Trilog am 31. Mai dürfe es deshalb nicht zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens kommen. „Landwirtschaftsminister Schmidt muss in Brüssel die Notbremse ziehen. Gerade der Jurist Schmidt weiß, dass ein funktionierender Rechtsrahmen anders aussieht“, warnt Löwenstein. „40.000 Bio-Unternehmer allein in Deutschland brauchen Verlässlichkeit, um hochwertige, gesunde Bio-Lebensmittel herzustellen. Gleiches gilt für die Fachleute der Bio-Kontrollstellen und der Behörden, die eine wirksame Durchführung und Überwachung der Bio-Kontrollen sicherstellen wollen. Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit sind die Mindestansprüche an jedes Gesetz – und noch nicht einmal die würden durch den jetzigen Entwurf erfüllt.“

Löwenstein betont abschließend: „Nach über drei Jahren erfolgloser Verhandlungen ist es jetzt Zeit für einen Neustart. Der Neustart muss auf Basis des bewährten geltenden Bio-Rechts erfolgen. Dafür hat Schmidt die Rückendeckung von den Bundesländern und vom Bundestag.“

In den vergangenen Monaten hatte sich Deutschland als wesentlicher Treiber der Verhandlungen betätigt und damit die weiteren Verhandlungen überhaupt möglich gemacht. Damit stellte sich die Bundesregierung gegen die Bundesländer, die für die Bio-Kontrolle zuständig sind und wiederholt (und zuletzt bei der Agrarministerkonferenz Ende März) einen Abbruch der Verhandlungen in Brüssel forderten.

Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Vorschläge insgesamt zu einer Verschlechterung führen.

Besonders kritisch wäre es, wenn

  • sich die Verhandler bei strittigen Punkten zunehmend von EU-weit einheitlichen Vorgaben verabschieden, was zu einer noch unterschiedlicheren Auslegung des Bio-Rechts und zu stärkeren Wettbewerbsverzerrungen führen kann;
  • geringste Spuren von unverschuldeten Kontaminationen zu sofortigen Warensperrungen und behördlichen Untersuchungen führen und so eine unkontrollierte Datenflut entsteht, die das Erkennen von den wirklich relevanten Richtlinienverletzungen verhindert;
  • ein festes zeitliches Ende für den Zukauf von konventionellem Saatgut oder Tieren ohne Rücksicht darauf festgelegt würde, ob genügend Öko-Saatgut und Öko-Tiere verfügbar sind. Es funktioniert zudem generell nicht, dass sich die Öko-Züchtung vollständig vom Zuchtfortschritt im konventionellen Bereich abkoppelt.

Ein Bio-Recht, das nicht umsetzbar ist, hätte schädliche Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung im ländlichen Raum, beim Tier-, Umwelt- und Klimaschutz. Es würde die Versorgung mit regionalen Bio-Produkten mindern, obwohl der Bio-Markt deutlich wächst. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)

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