Schnelltests – Die Politik bekommt es nicht auf die Reihe

Wenn Aldi statt Spahn die ersten Selbsttests ausgibt, läuft etwas schief / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Corona-Politik

Schnelltests – Die Politik bekommt es nicht auf die Reihe

Während die Politik streitet und es bei der Organisation der Tests hapert, schmeißen Discounter, Drogerie- und Supermärkte Schnelltests auf den Markt. Die Privatwirtschaft liefert, die Menschen kümmern sich selbst, während es die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Das fatale Signal an die Bürger: Sie können sich nicht auf den Staat verlassen.¹

Wieder eine Woche, an deren Ende die Erkenntnis steht, dass Management nicht Expertise der Politik ist. Es mag an der Kakophonie im föderalen Prozess liegen, die immer und ewig zum kleinsten gemeinsamen Nenner führt und Entscheidungen mit Weitblick und Perspektive, aber auch mutige Versuche (ja, auch mit der möglichen Folge des Irrtums) verhindert. Die Bund-Länder-Konferenz zeugt einmal mehr davon, wie sehr das Virus verwaltet wird, während gesellschaftliche Schäden (auch die wirtschaftlichen) immer noch den inzwischen deutlich milderen Virusfolgen untergeordnet werden.

Da freut sich Berlins Regierender Bürgermeister Müller darüber, dass die Lockdownregel-Tabelle für die nächsten Wochen genau auf eine DIN-A4-Seite passt -_geht’s eigentlich noch? Diese Tabelle – von Konzept möchte man nicht sprechen – ist kein Wegweiser zurück zur Freiheit, sondern ein wenig realistischer Plan von Technokraten. Weil wir immer noch alles blind dem zweifelhaften Wert der Inzidenz unterordnen, kann es passieren, dass wir in ein Spirale von Öffnungen und Schließungen geraten. Inzidenz über 100 – Geschäfte zu. Unter 100 – Einkaufen mit Termin. Unter 50 – alles auf. Und wenn es wieder einen Ausbruch gibt – machen wir alles wieder zu. Man stelle sich vor, was das auch für Veranstaltungen wie den Fuldaer Musicalsommer bedeutet.

Es wäre alles nicht so schlimm, resultierte die weitere Lockdown-Verlängerung mit marginalen Öffnungen nicht aus einer Serie von Pannen vor allem bei den beiden entscheidenden Instrumenten, die Krise zu beenden: dem Testen und dem Impfen. Schon vor einem Jahr war die Bedeutung von Schnelltests klar, doch erst jetzt ist Jens Spahn aufgewacht, um festzustellen, dass Massentestungen eine gewisse Logistik erfordern. Doch das Desaster schadet ihm nicht: Die Kanzlerin machte ihn diese Woche (ausgerechnet zusammen mit „Maut-Andi“ Scheuer) zum Leiter einer Testbeschaffungs-Taskforce. Und auch der hessische Ministerpräsident scheint ins Test-Fettnäpfchen zu treten. Derweil zeigt die Wirtschaft, wie es geht: Aldi, nicht Spahn, gibt die ersten Selbttests aus. Peinlich!

Sozialverbände: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Person und Woche ist nicht genug

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor einer vertieften sozialen Spaltung der Gesellschaft und fordert mehr kostenlose Corona-Schnelltests. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird.“

Bentele verwies auf die ohnehin schon schwierige Lage von Grundsicherungsempfängern und kritisierte: „Zu den Kosten für Masken oder Desinfektionsmittel kommen jetzt noch die Kosten für die Tests obendrauf. Das spaltet die Gesellschaft weiter: in die, die sich jeden Tag einen Test leisten können, und die, die sich zukünftig fragen müssen, ob sie die Großeltern besuchen oder mit den Kindern in den Zoo gehen.“ Gesellschaftliche Teilhabe dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen.

VdK und Paritätischer Gesamtverband warnen vor vertiefter Spaltung der Gesellschaft

Die VdK-Präsidentin forderte, dass der Bund während der Corona-Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt. Hintergrund: Bisher ist nur vorgesehen, zusätzliche Kosten über einen einmaligen Corona-Zuschlag von 150 Euro abzudecken.

Auch Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, forderte Zusatzzahlungen von monatlich 100 Euro für die Zeit der Pandemie. Er sagte der NOZ, Menschen in der Grundsicherung seien sowieso verstärkt ausgegrenzt. „Wenn sie sich nicht regelmäßig testen lassen können oder sich FFP2-Masken nicht leisten können, werden wohl viele noch stärker daheim bleiben müssen und können noch weniger am sozialen Leben teilnehmen, als es jetzt schon der Fall ist.“ Die Corona-Spaltung in der Gesellschaft werde sich sicherlich noch weiter vertiefen, betonte Hesse. Er sprach sich zudem dafür aus, die Regelsätze in der Grundsicherung „zügig auf mindestens 600 Euro zu erhöhen“.³

¹Straubinger Tagblatt ²Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung

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