Schwere Tierquälerei in Brandenburger Schlachthof

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Schwere Tierquälerei in Brandenburger Schlachthof

Im Schlachtbetrieb der Hakenberger Fleisch GmbH im Kreis Ostprignitz-Ruppin ist es offenbar zu schweren Verstößen gegen den Tierschutz gekommen. Das zeigen Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA), die dem rbb exklusiv vorliegen.

ARIWA wirft den Betreibern vor, dass auf dem Schlachthof Rinder geschlachtet wurden, die noch nicht fachgerecht betäubt waren. Auf den Aufnahmen, die an unterschiedlichen Tagen erstellt wurden, ist zu sehen, wie Beschäftigte des Unternehmens mehrfach erfolglos versuchen, Rinder mit einem Bolzenschussgerät zu betäuben. Die Rinder zeigten dennoch weiterhin Reaktionen. Offensichtlich wurde die Betäubung nicht fachmännisch durchgeführt.

Außerdem bluten Tiere nicht schnell genug aus, weil die Mitarbeiter falsche Schnitte ansetzen. Darüberhinaus zeigen die Bilder wie die Rinder vor der Schlachtung von einem Arbeiter getreten und mit einem Stock geschlagen werden. Auch Elektroschocker zum Treiben seien vorschriftswidrig gegen den Kopf eingesetzt worden.

Die für die Kontrollen zuständige Amtsveterinärin des Kreises, Simone Heiland, zeigte sich beim Anblick der Aufnahmen schockiert und kündigte eine umgehende strafrechtliche Prüfung gegen einzelne Mitarbeiter an. Der Geschäftsführer der Hakenberger Fleisch GmbH, Jens Winter, bestätigte, dass die Aufnahmen Vorgänge in seinem Unternehmen abbilden. Gegenüber dem rbb bezeichnete er das Vorgehen seiner Beschäftigten als „nicht akzeptabel“. Ein Mitarbeiter dürfe inzwischen den Hof nicht mehr betreten, ein anderer nicht mehr schlachten, so Winter. Vorläufig sei der Schlachtbetrieb eingestellt worden.

Die Hakenberger Fleisch GmbH wirbt damit, dass sie Bio-zertifiziert sei. Man nehme die „Verantwortung für eine ruhige Entladung und eine stressarme Schlachtung“ ernst und garantiere eine „fachgerechte Schlachtung“.

ARIWA verlangt die Schließung des Schlachthofes. Auch die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz verurteilte die Praktiken und fordert bundesweit Videoaufnahmen in Schlachtbetrieben, um Verstöße besser ahnden zu können.¹

Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission bestätigt: Deutschlands Tierversuchsrecht mangelhaft

Die EU-Kommission hat aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen nicht korrekter Umsetzung europäischer Tierversuchsvorgaben eingeleitet. Die bundesweit tätigen Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO begrüßen diese Maßnahme und sehen sich in ihrer jahrelang geäußerten Kritik bestätigt. Aus ihrer Sicht ist die Bundesregierung nun in der Pflicht endlich die notwendigen und umfassenden Korrekturen im deutschen Tierversuchsrecht vorzunehmen.

Aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission vom 19. Juli 2018 geht hervor, dass Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie nicht korrekt umsetzt. Die EU verweist hierbei auf Defizite in Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten.

Nach Einschätzung der Vereine dürfte die Liste der Defizite jedoch weit umfangreicher sein. Die Vereine stützen sich auf mehrere juristische Expertengutachten, die mindestens 18 zum Teil schwerwiegende Fehler zulasten der Tiere im deutschen Tierversuchsrecht offenbaren. So hat Deutschland beispielsweise nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine „Schmerz-Leidens-Obergrenze“ einzuführen, obwohl dies verfassungsgemäß geboten wäre und eine klare Zielbestimmung der EU-Richtlinie darstellt. Auch der Umstand, dass das europäische Recht Angst als Leid definiert, wird in Deutschland komplett ignoriert. Zudem haben die deutschen Behörden nicht wie von der EU gefordert die Möglichkeit, jeden Tierversuchsantrag auf Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit zu prüfen.

Bereits im März 2016 hatte Ärzte gegen Tierversuche eine umfassende Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.

Mit ihrer aktuellen Kampagne „Schwimmen bis zur Verzweiflung“ fordern die Vereine insbesondere ein Verbot schwer belastender Tierversuche. Eine beim Bundestag eingereichte Petition, die von 200.000 Unterstützern mitgetragen wird, zeigt einen ersten Erfolg. Anfang Oktober können die Vereine ihr Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorbringen.

„Es kann nicht angehen, dass Deutschland den Tierschutz mit Füßen tritt und nicht einmal die ohnehin unzureichenden Tierversuchsvorgaben der EU einhält“, so die Verbände abschließend.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ²TASSO e.V.

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