Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Behandlungsdaten

Spahns Digitalgesetz: Mit Vollgas gegen Datenschutz und Bürgerrechte

Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht gefragt. Aber in diesem Fall geht das in Ordnung. Es ist kein Angriff auf die Bürgerrechte, wenn der Staat ohne Zustimmung des Einzelnen, aber anonymisiert Daten der Kassenversicherten sammelt. Nur so kommen Daten zustande, die die Wissenschaft braucht – und zwar nicht für irgendeine abstrakte Spielerei, sondern für jeden Bürger.¹

Mit seinem Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) attackiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn massiv den Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger. „Was Spahn gerade im Schweinsgalopp und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt durch den Bundestag bringen will, ist ein Frontalangriff auf bundesdeutsches Grundrecht“, sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Montag in Hamburg. „Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne der Bürger dem Gesetz nicht zuzustimmen. Patientendaten bedürfen eines besonderen Schutzes.“

Am kommenden Donnerstag steht das DVG zur Abstimmung im Bundestag. Mit dem Gesetz will Spahn den Weg frei machen für die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Das Einverständnis der Bürger hat er dafür nicht vorgesehen. Lüder betont: „Das Gesetz bricht damit das informationelle Selbstbestimmungsrecht, also ein Grundrecht. Das heißt: Jeder Bürger darf laut unserer Verfassung selbst entscheiden, was mit seinen Daten passiert.“ Dem DVG zufolge sollen aber die Daten – etwa Diagnosen, Behandlungen, Krankschreibungen, Alter, Geschlecht und Wohnort – von 73 Millionen gesetzlich Versicherten ungefragt, ohne Widerspruchsmöglichkeit und Löschfristen für die Forschung verwendet werden können. Das verstoße auch gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Zwar würden die Patientendaten mit einem Pseudonym versehen, was aber prinzipiell eine Rückverfolgung zu der Person ermögliche. „Hier entsteht“, macht die FÄ-Vize deutlich, „erstmals eine zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten in staatlicher Hand und mit einer langen Liste von Nutzungsberechtigten. Der Überwachung und dem Missbrauch werden damit Tür und Tor geöffnet. Und weder Patienten noch Ärzte sollen sich dagegen wehren können – das darf in unserer Demokratie nicht sein.“ Bereits jetzt werden Ärzte gezwungen, sich an die sogenannte Telematik-Infrastruktur anzuschließen und Patientendaten dort einzuspeisen. Mit dem DVG will Spahn Strafen gegen Ärzte verschärfen, die sich nicht anschließen.

Und noch mehr will Spahn mit dem Gesetz erzwingen: Ärzte sollen den Patienten Gesundheits-Apps verschreiben, wenn diese das wünschen. „Dafür werden der ohnehin unterfinanzierten realen Behandlung von Patienten Millionen Euro Versichertengelder entzogen – für etwas, dessen Nutzen noch nicht einmal nachgewiesen sein muss“, kritisiert Lüder. Ein Jahr lang haben die Hersteller Zeit, positive Effekte ihrer App nachträglich nachzuweisen. So lange wird eine App im Zweifelsfall ungeprüft auf die Bevölkerung losgelassen. „Aus ärztlicher Sicht ist das grob fahrlässig. Spahns Digitalpolitik zerstört die medizinische Qualität in Deutschland und die Grundrechte der Bürger.“²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Freie Ärzteschaft e.V.

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