Steuerbelastung multinationaler Unternehmen in Europa

Analyse basiert auf veralteten Daten und falscher Bemessungsgrundlage

Steuerbelastung multinationaler Unternehmen in Europa

Die europäischen Grünen haben die Steuerbelastung multinationaler Unternehmen in Europa analysiert. Dieser Untersuchung fehlt aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) das fachliche Fundament, und sie basiert auf veralteten Daten. „Eine Aussagekraft für politische Schlussfolgerungen hat die Analyse nicht. Denn die wesentliche Schwäche der Untersuchung ist die falsche Bemessungsgrundlage, die unweigerlich zu Abweichungen der effektiven von der tariflichen Steuerbelastung führt. So bezieht sich die Analyse nicht auf die steuerliche Gewinnermittlung, sondern zieht die nicht aussagekräftigen Bruttogewinne heran“, sagt VCI-Steuerexperte Berthold Welling.

Damit werde die Steuerfreiheit von Dividenden, die auf EU-Recht beruht, nicht berücksichtigt und führe unweigerlich zu großen Verwerfungen. Auch Gruppenbesteuerungsregelungen würden einfach ausgeblendet und führten zu weiteren Abweichungen. Darüber hinaus räume die Untersuchung selbst die mangelnde Datenbasis als Schwäche ein. Genauso schwer wiege, dass die OECD-Staaten im Zuge eines internationalen Prozesses mittlerweile zahlreiche Regelungen gegen Steuervermeidung erarbeitet und bereits umgesetzt haben. Insoweit sei die vorliegende Untersuchung überholt und habe über die fachlichen Zweifel hinaus keine Aktualität mehr. „Auch die Forderung nach Transparenz im Steuerrecht ist längst erfüllt. Die Unternehmen in Deutschland sind bereits zu 100 Prozent transparent gegenüber der Finanzverwaltung. Die Betriebsprüfung kann in Deutschland digital rund um die Uhr über das ganze Jahr in den Unternehmen prüfen. Auch ein Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen besteht bereits“, macht Welling deutlich.¹

Reaktion auf Studie zur Steuerlast in der EU

Steuervermeidung befeuert soziale Ungleichheit

Finanzminister Scholz darf Transparenz auf EU-Ebene nicht länger blockieren

Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute von der Grünen-Fraktion im Europaparlament vorgestellten Untersuchung über die tatsächliche Steuerlast innerhalb der EU.

Dem Bericht zufolge zahlen Konzerne in fast keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union Steuern in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Sätze. Am stärksten ist die Abweichung in Luxemburg, wo der gesetzliche Steuersatz für Unternehmen bei 29 Prozent liegt, die tatsächliche Steuerlast aber nur bei zwei Prozent. In Deutschland zahlen Konzerne zehn Prozent weniger als sie eigentlich müssten, 20 statt 30 Prozent.

Tobias Hauschild, Steuerexperte von Oxfam Deutschland, kommentiert: „Steuervermeidung befeuert die soziale Ungleichheit. Konzerne drücken sich in vielen Ländern darum, ihren gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Dieses Geld fehlt, um in öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung zu investieren, die nachweislich dazu beitragen soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern. Die Konzerne machen somit Profite auf Kosten des Allgemeinwohls. Das muss ein Ende haben. Nötig sind jetzt Transparenz, wirksame Sanktionen und EU-weite Mindeststeuersätze. Doch Finanzminister Scholz blockiert in der EU eine länderbezogene öffentliche Berichterstattung von Konzernen. Er muss sich jetzt bewegen und dieses wichtige Wahlversprechen der SPD endlich einlösen.“²

¹Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) ²Oxfam Deutschland e.V.

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